Liebe Kollegin Berg, ich gebe zu, was ich nicht ganz verstanden habe, war die Argumentationskette zur Überlassung verbilligter Grundstücke in den Kommunen.
Also grundsätzlich ist das natürlich ein Thema, das in der Kommune diskutiert werden muss, inwiefern – Thema Konzeptvergaben und so weiter – sind wir auch als Kommune bereit, Grundstücke verbilligt zu vergeben, weil natürlich, wenn das Grundstück schon 550 Euro pro Quadratmeter kostet, brauchen wir über eine soziale Wohnraumförderung auch nicht mehr nachzudenken. Das ist nachvollziehbar. Das muss vor Ort entschieden werden. Aber auch da muss ich immer wieder darauf hinweisen, und das tun wir als LINKE ja auch, dass wir uns in fast allen Kommunen und Gemeinden in der Haushaltskonsolidierung befinden und natürlich der Druck des Landes entsprechend hoch ist. Die vielberedeten 90 Millionen der Hansestadt Rostock fließen auch in die Altschuldentilgung. Darüber will ich mich jetzt grundsätzlich nicht beschweren, aber auch das ist ja dann kein Geld, das vor Ort zur Verfügung steht, um beispielsweise solche Entscheidungen zu fällen.
An uns soll es nicht liegen als LINKE. Wir haben uns vor Ort in Rostock immer für Konzeptvergaben und die verbilligte Abgabe von Grundstücken ausgesprochen, um hier entsprechend positiv auf die Miethöhen, die dann nach Baufertigstellung entstehen, einwirken zu können. Aber das ist immer eine gesamtpolitische Entscheidung. Auch diese Entscheidung treffen wir vor Ort ja nicht allein, sondern wir sind da auf die Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen aus anderen Parteien angewiesen.
Zur Barrierefreiheit vielleicht zum Schluss: Gerade im Bereich der Barrierefreiheit erleben wir einen immensen Bedarf. Ich glaube, 30.000, so war die Höhe der Wohnungen mal beziffert hier im Land, die entstehen müssen, also 30.000 barrierefreie Wohnungen werden gebraucht. Da sind wir noch lange nicht. Auch da muss das Land insgesamt noch mal einen großen Schluck aus der Pulle nehmen, damit wir den steigenden Bedarfen gerecht werden.
Am Ende möchte ich dennoch eine Überweisung in den zuständigen Ausschuss beantragen und wünsche Ihnen frohe Weihnachten. – Vielen Dank.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1329 zur Beratung in den Ausschuss für Energie, Bau und Digitalisierung zu überweisen.
Wir haben das so oft verändert, ich bin dann auch ein bisschen konservativ, also Sie wissen schon, in den zuständigen Ausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, ansonsten Ablehnung abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1329. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1329 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 24. Januar 2018, 10.00 Uhr ein.
Damit sind wir auch am Schluss der letzten Sitzung in diesem Jahr und von daher kann ich, obwohl es heute schon so oft gesagt wurde, mir auch nicht verkneifen, Ihnen am Ende dieses arbeitsreichen Jahres – und Ihren Familien auch – ein schönes Weihnachtsfest, Tage der Erholung und einen guten Start ins neue Jahr zu wünschen. Die Sitzung ist geschlossen.