ausländische Muslime ebenso wie für sogenannte Prepper, die Waffen horten und Listen mit vermeintlichen Feinden erstellen. Vielleicht können Sie mal was dazu sagen, Herr Arppe.
Radikalisierungen vollziehen sich unabhängig vom Wohnort. Diese können sowohl in größeren Städten als auch im ländlichen Raum erfolgen. Viele islamistische Gefährder besitzen die deutsche Staatsbürgerschaft
oder werden erst in Deutschland radikalisiert. Deshalb ist Präventionsarbeit entscheidend. Salafistisch/radikalislamistische Moscheen müssen geschlossen und Hassprediger müssen ausgewiesen werden.
Aber genauso wichtig ist es, dass wir die Zusammenarbeit mit den vielen friedlichen Moscheegemeinden in diesem Land stärken.
Damen und Herren Abgeordnete, Terroristen wollen die Gesellschaft einschüchtern, ein Klima der Angst und des Hasses schaffen. Niemand sollte versuchen, terroristische Aktivitäten für politische Ziele zu missbrauchen.
Wer dies tut, handelt verantwortungslos und spielt den Terroristen einzig und allein in die Hände. Dazu gehört auch, dass man die ortsansässige Bevölkerung nicht gegen Neuankömmlinge ausspielt.
Natürlich gibt es Schwierigkeiten in der Integration, natürlich werden nicht nur Deutsche, sondern auch Ausländer straffällig, und Städte wie Schwerin stehen vor großen Herausforderungen, aber davor verschließen wir nicht die Augen.
der schwierigen Situation in den größeren Städten Rechnung zu tragen. Auch dies wird bei der Überarbeitung des Integrationskonzeptes des Landes zu berücksichtigen sein.
Meine Damen und Herren, kein Staat auf der Welt kann eine hundertprozentige, absolute Sicherheit garantieren, aber der Staat muss alles ihm Mögliche unternehmen, um Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Dabei ist die immense Bedeutung der Präventionsarbeit erneut zu betonen, denn allein mit Repressionen ist die Terrorgefahr nicht zu bannen, ganz im Gegenteil.
Weiterhin gilt der Grundsatz von Helmut Schmidt, das ist richtig: Wir müssen trotz unseres Zornes einen kühlen Kopf bewahren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Terror zielt darauf ab, Schrecken zu verbreiten, Terror, egal ob politisch oder religiös motiviert. Terroranschläge werden selten von einzelnen Personen verübt. Normalerweise sind Attentate akribisch durchorganisiert und von langer Hand geplant. Dahinter stecken meist Vereinigungen mit politischen Zielen.
Terror richtet sich nicht primär gegen die vom Anschlag direkt betroffenen Menschen. Terror richtet sich gegen die Gesellschaft, gegen den Staat als solchen. Im Strafgesetzbuch fällt Terror unter die Bezeichnung „schwere staatsgefährdende Straftat“. Terroristen wollen die bestehende Ordnung destabilisieren. Deshalb ist der Terrorismus auch ein Aufgabenfeld der Ämter für Verfassungsschutz.
Das terroristische Potenzial in Deutschland hat zugenommen. Am 22. Oktober meldete die „Welt am Sonntag“, dass die Bundesanwaltschaft in diesem Jahr bereits 900 Terrorismusverfahren eingeleitet habe, darunter mehr als 800 Verfahren mit Bezug zu radikalen Islamisten. Im Vorjahr waren es lediglich 240, knapp 240, und – der Innenminister hat es auch schon gesagt – über 700 sogenannte Gefährder zählt derzeit das Bundeskriminalamt.
In Mecklenburg-Vorpommern hatten wir zuletzt drei Terrorverdachtsfälle, die für Aufsehen gesorgt haben. Ende Oktober dieses Jahres wurde der Syrer Yamen A. in Schwerin festgenommen. Er soll eine schwere staatsgefährdende Straftat vorbereitet haben. Im August erfolgte ein Antiterroreinsatz in Rostock, wo ein Anfangsverdacht gegen zwei Personen bestand, die dem rechten Spektrum zugeordnet werden und die eine Todesliste angefertigt haben sollen. Zuvor wurden im Juli drei islamistische Terrorverdächtige in Güstrow gefasst und wegen vermeintlicher Verfahrensfehler wieder freigelassen.
Die offenen Grenzen spielen den Islamisten in die Hände. Sie können ungestört einreisen und ihre Anschlagabsichten vor Ort konkretisieren. Aber es gibt – darauf hatte der Innenminister schon hingewiesen – natürlich auch Muslime, die sich erst in Deutschland radikalisieren, in Moscheen, Gemeinschaftsunterkünften oder Gefängnissen und zunehmend natürlich auch über das Internet. Diese Menschen können zur Bedrohung für unser Gemeinwesen werden.
Die Bürger erwarten vom Staat, dass er sie schützt. Auch das ist verständlich, denn das ist die Aufgabe des Staates. Er muss die innere Sicherheit gewährleisten, er muss Recht und Gesetz durchsetzen, gerade im Bereich Einwanderung und Asyl. Das ist besonders wichtig, um eine positive Einstellung der Bevölkerung zur legalen Einwanderung zu erhalten.
Die Bürger erwarten aktives Handeln zum Wohle aller. Passive Hinhalteparolen sind fehl am Platze. Wenn die Bundesregierung uns sagt, wir müssten uns an den Ter
ror gewöhnen, sollten wir dagegenhalten und sagen, hier muss der Staat Stärke zeigen. Nur der Staat verfügt in einem zivilisierten Rechtsstaat über das Gewaltmonopol, er muss es auch durchsetzen.
Fehlerhafte Asylverfahren oder gefangen genommene und aufgrund von Verfahrensfehlern wieder laufen gelassene potenzielle Terroristen – durch so was verlieren die Bürger das Vertrauen in den Rechtsstaat. Gerade im Bereich der Terrorbekämpfung darf es auch keine Kompetenzstreitigkeiten oder gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen Bund und Ländern geben. Wir hatten ja heute schon das Beispiel mit dem Berliner Attentäter, wo jetzt die Untersuchungen laufen, welche Behörde da nun welche Fehler gemacht hat.
Die Terrorbekämpfung erfordert eine enge Zusammenarbeit der Landespolizeien und der Polizei bei Ermittlungen. Terroristen scheren sich eben nicht um Landesgrenzen. Wichtig wäre es aber, wenn man den Terror, wie der Antrag für die Aussprache heute lautet, tatsächlich bekämpfen will, dies auch zu tun, etwa durch Anträge hier im Parlament, und nicht bloße Aussprachen durchzuführen. Aussprachen allein sind noch kein Kampf. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die schrecklichen Anschläge der letzten Monate, ob in Berlin oder Paris, Brüssel oder London, bewegen viele Menschen und stellen die Sicherheitsbehörden vor große Herausforderungen. Die Bürger erwarten von uns zu Recht Antworten und Strategien. Deswegen war ich auf die vorliegende Aussprache auf Antrag der AfD echt gespannt. Jetzt, dachte ich, jetzt kommt die AfD endlich und stellt uns ihr erarbeitetes Konzept vor.
Gemeckert hat die AfD bis jetzt ja viel, abgeschrieben, gerade von der CDU, noch viel mehr, jetzt hat die AfD aber endlich mal gearbeitet und liefert uns etwas – so dachte ich. Aber ich bin enttäuscht, wie immer.
Wie Sie gehört haben, haben Sie nichts gehört, nichts außer heiße Luft. Das ist leider nicht nur im Landtag so, auch im Fachausschuss wurde bisher nichts Belastbares geliefert. Ich sage es jetzt gerne noch mal, obwohl wir es schon ein paar Mal gehört haben, aber am Beispiel der Haushaltsverhandlungen wurde ja bereits gestern dargelegt, es gab keinen einzigen Änderungsantrag zum Haushalt vonseiten der AfD,