Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Zeiten der Globalisierung wird die Welt bekanntlich ein Dorf und der Syrienkonflikt liegt vor unserer Haustür. Den Terrorismus von nebenan zu bekämpfen, dieses Thema kann unter diesen Umständen einen Landtag schnell an die Grenzen seiner Möglichkeiten bringen.
Und mit ihren Aktivitäten hat auch die AfD-Fraktion bislang unter Beweis gestellt, dass sie an die Grenzen ihres eigenen Tuns gelangt ist. Aber andererseits den Terrorismus von nebenan allein mit einer Aussprache nach Paragraf 43 Ziffer 2 der Geschäftsordnung bekämpfen und quasi nebenbei abarbeiten zu wollen, also ohne inhaltlichen Antrag, ohne jeglichen konkreten Handlungsauftrag, so wird man dieser Problematik nicht ansatzweise ernsthaft gerecht.
Dies ist aber auch nach AfD-Lesart logisch. Ich will an dieser Stelle noch mal an Ihren Antrag im Innenausschuss erinnern.
Wissen Sie, wenn Sie etwas zu sagen haben, dann melden Sie sich, lieber Kollege, stellen Sie sich hierher und reden Sie!
Wenn es hier zwischen den Fraktionen oder einzelnen Mitgliedern der Fraktionen Diskussionsbedarf gibt, der dann so lauthals geführt wird, bitte draußen in der Lobby, ansonsten hat hier der Redner das Wort. Kurze Zwischenrufe, die ihn vielleicht zu Reaktionen bringen, sind zulässig, alles andere werde ich zukünftig stringent unterbinden.
Also noch mal zurück: Ein Antrag nach Paragraf 43 Zif- fer 2 auf Aussprache, ohne konkreten Handlungsauftrag,
Ich sage es Ihnen noch mal, ich erinnere Sie noch mal an Ihren Antrag im Innenausschuss, der da lautete: Aussprache zur Terrorismusbekämpfung. Darüber sollten wir eine Beschlussfassung herbeiführen, ohne konkreten Inhalt, ohne Handlungsauftrag, ohne Vorschläge für Expertengespräche. Sie kommen da hin, schmeißen uns einen Satz zum Fraß vor und wir sollen das schlucken. Damit sind Sie bei uns an der falschen Adresse, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist einfach so.
Aber es ist auch so, dass dieses von der AfD formulierte Angstthema doch eigentlich gar nicht zu Ihnen als Antragsteller passt. Es ist doch die AfD, die anerkanntermaßen die Flüchtlingskrise für ihr politisches Kapital umgeschlagen hat, oder, wie es Alexander Gauland postuliert hat: Die Flüchtlingskrise ist ein Glücksfall für die AfD. Denn neben der Euro-Krise und der EU-Kritik gibt es heute nur noch ein zentrales Lebenselixier für Sie, das leben Sie auf jeder Landtagssitzung aus, das ist das Schüren der Angst vor „Überfremdung“.
Das ist die Angst vor sogenannter „Überfremdung“ und eine schwindende Akzeptanz von Flüchtlingen und Migranten in Teilen der Bevölkerung. Davon leben Sie – und leider muss ich sagen, davon leben Sie nicht schlecht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in dieser Konstellation nun sagt die AfD dem Terrorismus von nebenan – und quasi nebenbei – den Kampf an.
Aber ist es nicht vielmehr so, dass mit jedem Terrorakt, mit jeder Terrorwarnung, die leider auf einen Flüchtling zurückzuführen ist, die Akzeptanz für Flüchtlinge und Migranten in der Bevölkerung sinkt? Das ist so. Es ist so. Aber ich lasse diesen Widerspruch für Sie mal so im Raum stehen.
Nach den bisherigen Ausführungen aus den Reihen der AfD habe ich ohnehin den Eindruck, dass es mehr um den Kampf gegen nebenan geht als um den Kampf gegen den Terror von nebenan.
Wer ist der Adressat dieses Antrages auf Aussprache? Ist es die Landespolizei, dann geht es um Aspekte der Ausrüstung, der Ausbildung, um gesetzliche Befugnisse. Es geht aber auch um Präventionsarbeit. Es sind nämlich die Sicherheitsbehörden selbst, die präventive Maßnahmen anmahnen, gerade weil Flüchtlinge durch ihre Lebensumstände anfällig für Radikalisierungseinflüsse sind. Zu all dem habe ich aber im Rahmen der Haushaltsberatungen aus Ihren Reihen nichts gehört und in dem be
Im Übrigen hat die Landesregierung den Landtag bereits vor knapp zwei Jahren zum Komplex „Bedrohung durch den Terrorismus und Ausrüstung der Landespolizei“ umfassend informiert, Stichpunkt Überziehschutzwesten, Unterziehschutzwesten
oder sondergeschützte Fahrzeuge mit ballistischer Schutzwirkung gegen den Beschuss aus Langwaffen und militärische Munition.
Es geht auch um den Schutz für die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Ganz nebenbei sind diese auch Teil unserer Bevölkerung, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich möchte erst meine Ausführungen zu Ende bringen und dann können Sie sich gern noch mal am Schluss melden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn die EU inzwischen bereits einen besseren Schutz gegen Terrorismus mit ABC-Waffen anmahnt, dann geht es hier nicht mehr nur um das Nebenan, dann geht es um internationale ABCÜbungen und die Vorbereitung auf länderübergreifende Szenarien. Hier dürfte dann auch die nationale Abschottungspolitik der AfD ad absurdum geführt werden. Wie wollen Sie denn auf die internationalen Herausforderungen reagieren, wenn Sie sich gegen alles Internationale stellen, meine Herren?
Oder ist der Adressat des Antrages auf Aussprache möglicherweise die kommunale Ebene? Kommunalpolitik spielt selbstverständlich eine wichtige Rolle im Kampf gegen die Radikalisierung. Dort vor allem heißt es, Flüchtlinge und Migranten nicht auszugrenzen, nicht zu isolieren. Hier kommt es auf Vertrauen und soziale Bindungen an.
Und auch die Frage, warum sich in Deutschland geborene und aufgewachsene junge Männer radikalisieren oder radikalisiert werden, ist zu hinterfragen, denn die Terrorgefahr erwächst doch nicht nur aus den jungen Männern, die über die Grenze – nach Ihrer Lesart alle illegal – eingewandert sind, sondern Fakt ist, dass auch in Deutschland Geborene, auch deutsche Staatsbürger hier radikalisiert werden oder sich hier radikalisieren lassen.
Wenn wir fordern, dass es hier Präventionsprogramme geben muss, dann ist das eine konkrete Forderung, die meine Fraktion erhebt. Solche Vorschläge, solche Forderungen habe ich aus Ihrer Fraktion bislang noch nicht gehört.