Dann können wir das Thema noch mal diskutieren. Aber alles andere dazwischen, Anhörungen, et cetera, braucht die Fraktion der CDU – und in diesem Falle auch die der SPD – nicht, um zu einer anderen Auffassung und zu einer anderen Entscheidung zu kommen. Deshalb ist es nicht undemokratisch, sondern sehr demokratisch. – Danke schön.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Applaus von Herrn Waldmüller.)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Der Herr Minister Pegel hat mir schon einiges vorweggenommen. Ich hätte in die ähnliche Richtung argumentiert, was die Fachfrauen zu Hause betrifft. Bei mir ist es der zwölfjährige Fachmann. Im Übrigen hat mein kleiner Fachmann jeden Tag Kindertag und dazu bedarf es keines zusätzlichen Feiertages.
Ich finde es erschreckend, Frau Bernhardt, wenn ich das mal so sagen darf, diese Vermengung von verschiedenen Begriffen im Grundgesetz, von Ihnen als Juristin, die Sie sind. Artikel 4 ist ein Schutzrecht, Artikel 6 ist ein Teilhaberecht. Wir können Ihnen gerne einen Exkurs geben. Kommen Sie gerne mal zu uns in die Fraktion. Mit
Während der ganzen Debatte hier geht mir ein Lied von Gerhard Schöne nicht aus dem Kopf. Die DDR-Bürger von uns werden das kennen – „Kinderland“. Das ist ein schönes Lied und zeigt im Grunde auf, dass die Debatte, hier von Ihnen geführt, Frau Bernhardt, völlig am Thema vorbeigeht. Das ist hier eine Neiddebatte,
die Sie geführt haben, eine Neiddebatte um zusätzliche Feiertage. Ich hatte nicht den Eindruck, dass es Ihnen in erster Linie um das Kindeswohl, um unsere Kinder im Land ging. Das muss ich an dieser Stelle mal ganz klar sagen.
Am Ende des Liedes von Gerhard Schöne stellt er fest, dass trotz dieser ganzen Braten, die umherfliegen, und wo die Kinder popeln können und tollen und machen und tun, am …
Am Ende wird dann festgestellt, dass die Kinder doch gerne lieber wieder aus dem Kinderland zurückwollen zum Mutterland,
Ich denke, wenn wir unseren Kindern in unserem Land die nötige Aufmerksamkeit zukommen lassen, die jedes Kind verdient hat, bedarf es keines zusätzlichen Feiertages, bedarf es dieser Neiddebatte hier nicht. Nichtsdestotrotz werden wir einer Überweisung zustimmen, um da gegebenenfalls an den nötigen Stellschrauben noch mal nachzudrehen.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1322 zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss und zur Mitberatung an den Wirtschaftsausschuss sowie an den Sozial
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Nein, da war der Arm nur eingeschlafen! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der BMV und Henning Foerster, DIE LINKE)
Also noch mal die Frage: Gibt es Stimmenthaltungen? – Das sehe ich nicht. Damit ist der … Also die Zahlen haben Sie vernommen: 21 dafür und 35 dagegen, ohne Stimmenthaltungen. Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und BMV und Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten …
Nein? Sie haben dagegen gestimmt, okay. Es war also noch eine Gegenstimme mehr, bei den Fraktionen BMV, CDU und SPD und auch der fraktionslose Abgeordnete. Also bei diesen Gegenstimmen ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt.
Der Gesetzentwurf wird gemäß Paragraf 48 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung erneut auf die Tagesordnung gesetzt.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, den Tagesordnungspunkt 15, möchte ich die Gäste aus der Produktionsschule Torgelow auf der Tribüne herzlich begrüßen.
Jetzt rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 15: Zweite Beschlussempfehlung und Bericht des Wahlprüfungsausschusses (3. Ausschuss) zu gegen die Gültigkeit der Wahl zum 7. Landtag Mecklenburg-Vorpommern eingegangenen Wahleinsprüchen, Drucksache 7/1359. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU, AfD, DIE LINKE und BMV auf Drucksache 7/1520 vor.
Zweite Beschlussempfehlung und Bericht des Wahlprüfungsausschusses (3. Ausschuss) zu gegen die Gültigkeit der Wahl zum 7. Landtag Mecklenburg-Vorpommern eingegangenen Wahleinsprüchen – Drucksache 7/1359 –
Im Ältestenrat wurde vereinbart, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Der Wahlprüfungsausschuss empfiehlt in seiner Zweiten Beschlussempfehlung, die aus den Anlagen 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 und 8 ersichtlichen Beschlussempfehlungen zu Wahlansprüchen anzunehmen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU, AfD, DIE LINKE und BMV auf Drucksache 7/1520 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU, AfD, DIE LINKE und BMV auf Drucksache 7/1520 mit den Stimmen aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten angenommen.
Wer der Zweiten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses auf Drucksache 7/1359 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Zweite Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses