Ich wollte nur mal diese sachlichen Fakten beitragen. Manchmal hilft es ja, sich selbst zu erden und zu gucken,
ist mein Gefühl da vielleicht auch fehleingeschätzt, weil ich im Umkehrschluss glaube, dass wir ganz oft mit Bauchgefühlen argumentieren. Wenn wir das mit Zahlen untersetzen, kommen wir zuweilen zu anderen Einschätzungen. Damit ist nicht alles Gold. Natürlich können viele Dinge besser werden, aber die größte Dramaturgie, alle anderen sind besser drauf, ist es nicht. Im bundesdeutschen Durchschnitt können wir uns blicken lassen und der Abfall zur DDR ist viel weniger groß, als alle gedacht haben. Nur die Zahlen zum Schluss. Ich wollte jetzt auch keine neue politische Debatte hochtreiben. Ich hoffe, ich habe es nicht getan. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und wünsche uns eine erfolgreiche Abstimmung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte nicht vor, zur Geburtenrate und zur Entwicklung zu DDRZeiten noch mal zu sprechen, aber ich werde es jetzt tun,
weil meine Zwischenfrage bezog sich tatsächlich auf den Fakt, den Sie jetzt angesprochen haben, Herr Pegel, dass der Abgeordnete Förster Schlussfolgerungen gezogen hat aufgrund seiner eigenen Behauptung, die er in den Raum gestellt hat mit der Geburtenrate von 2,0. Daraufhin wollte ich darauf aufmerksam machen, dass die Zahl nicht stimmt. Demzufolge ist es unseriös, diese Schlussfolgerungen zu ziehen.
Was Sie jetzt gemacht haben, Herr Pegel, ist, Sie haben ein Jahr herausgegriffen – 1990 –, und das animiert mich, doch noch mal ein, zwei Gedanken zu dieser Thematik insgesamt zu sagen.
Es ist so, dass sich in der Bundesrepublik Deutschland und in der DDR die Geburtenrate im Prinzip im Gleichschritt entwickelt hat und dann abfiel von über 2 tatsächlich auf den Wert 2,0 ungefähr Anfang der 70er-Jahre. Jetzt passierte Folgendes: In der DDR gab es dann, gelernte DDR-Bürger werden es wissen, sozialpolitische Maßnahmen. Alles, was da mit dranhängt, will ich nicht aufzählen. Das führte dazu, dass die Geburtenrate in der DDR Anfang der 70er-Jahre enorm anstieg. „Enorm“ heißt aber, trotzdem noch bedeutend unter 2,0 blieb. Dann ist das Interessante zu beobachten, dass ungefähr Ende der 70-Jahre die Geburtenrate wieder abflachte, und zwar in dem Verlauf des gesamten Jahrzehnts, bis zu dem Wert, den Herr Pegel genannt hat.
Das ist das Interessante, was man politisch für die Zukunft diskutieren sollte, ob es überhaupt Sinn macht, nur finanzielle Anreize zu setzen, wie Ehekredit und so weiter und so fort, oder ob wir nicht immer wieder zu der Diskussion kommen müssen: Sind Kinder willkommen in diesem Land? Sagen wir Ja zum Kind als Grundbotschaft und schaffen dann Rahmenbedingungen, über die wir sprechen wollen, die wir auch verbessern wollen? Das ist mein Grundanliegen und deswegen vorhin auch diese
Dann kam der Extremfall: der Wertezustand 1990 auf dem Gebiet der DDR, dass die Leute eine Verunsicherung hatten und die Geburtenrate daher sogar unter 1,0 sank.
Das sind doch die eigentlichen Probleme und Themen, mit denen man sich, wenn man sich mit der Thematik Kinder, Familie und so weiter auseinandersetzt, befassen muss. Aber das, wie gesagt, nur als kleiner Hinweis von mir, wenn es um das Thema Kinder und Familien geht.
Dieser Antrag ist ein Gesetzentwurf. Ich bin jetzt nach vorne gegangen, weil da oben vorhin eine Besuchergruppe saß, die jetzt leider gewechselt hat. Dieser Besuchergruppe ist nicht klar durch die Diskussion, die die Fraktion DIE LINKE hier aufbauscht, was wir eigentlich machen.
DIE LINKE hat uns, uns allen, die jetzt diesen Gesetzentwurf in Erster Lesung ablehnen wollen, vorgeworfen, dass wir undemokratisch handeln.
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Ja. – Peter Ritter, DIE LINKE: Oder nennen wir es zumindest „unparlamentarisch“.)
Das war meine Motivation, hier noch mal die Verfahrensschritte ein wenig zu erklären. Leider ist diese Besuchergruppe jetzt nicht mehr anwesend, ich werde es aber trotzdem tun.
Sie brauchen das nicht in die Lächerlichkeit zu ziehen. Ich finde, schon allein, dass Sie sich so punktuell diesen einen Punkt heraussuchen, einfach nur sagen, eigentlich will ich das Gesamtpaket diskutieren, aber Sie legen einen Antrag vor, wo es einzig und allein darum geht, in einem Gesetzentwurf einen Artikel 1 Paragraf 2 Absatz 1 Nummer 6 und so weiter zu ändern, ein formeller Vorgang, hier den Internationalen Kindertag am 1. Juni zum Feiertag zu erklären, das ist die Diskussionsgrundlage im Parlament jetzt hier. Wenn es darum geht, den Gesetzentwurf zu überweisen und so weiter und so fort, dann müssen Sie sich, finde ich, jetzt den Vorwurf schon mal gefallen lassen, dass Sie das Thema „Kinder, Familie – was ist das Beste für Kinder“ viel zu kurz ansprechen und thematisieren.
Wir sollten hier, und da haben Sie uns immer an Ihrer Seite, diskutieren, was ist das Beste, was können wir tun, um die Lage der Kinder zu verbessern. Dann sind es unzählige Bausteine, die dazugehören,
… und viele andere sozialpolitische Maßnahmen, die dem Kind, der Familie, dem Zusammenleben zugutekommen. Das ist ein Maßnahmenpaket, das wird häufig bei Parteien auch unter dem Duktus „Kinderland M-V“ und ähnliche Sachen verhandelt.
Die Botschaft, dass man das Gesamtpaket diskutieren muss und nicht losgelöst nur eine Maßnahme, die möglicherweise dazugehören kann, ist richtig. Da können auch andere Maßnahmen dazugehören, wie zum Beispiel zu DDR-Zeiten, Professor Weber hat das eben umschrieben, ich sage es noch mal, wie es zu DDRZeiten hieß: Es war der Haushaltstag. Beim Haushaltstag war es ab 1977 so, dass im Prinzip alle Frauen eingebunden waren,
die älter waren als 40 Jahre und Kinder hatten oder auch keine. Wenn sie über 40 waren, haben sie einen Haushaltstag bekommen,
auch alleinerziehende Väter und so weiter und so fort. Sicherlich kann man, soll man über solche Maßnahmen diskutieren, aber als Gesamtpaket, wenn es um positive Maßnahmen für Kinder geht.
Kommen wir zu Ihrem Verfahren. Wenn Sie sagen, das ist undemokratisch, dann sage ich Ihnen: Nein, wenn die Geschäftsordnung es zulässt, auch etwas abzulehnen – und Sie können uns als Abgeordneten aus den Fraktionen, in diesem Fall von SPD und CDU, das Abstimmungsverhalten gesetzlich nicht vorschreiben –, dann ist es doch nicht undemokratisch, wenn wir entscheiden, nein. Die Argumente sind ausgetauscht zu dem Punkt, ändere Paragraf 2 Absatz 1 Artikel 6 oder Nummer 6, oder was es auch immer nachher ist. Einzig und allein darüber sollen wir entscheiden.
Wenn wir der Auffassung sind, wir wollen es nicht in die Ausschüsse überweisen, weil das Thema viel zu kurz springt, so, wie ich es eben beschrieben habe, brauchen wir dazu, und das müssen die Gäste dann auch wissen, aus unserer Sicht inhaltlich keine Anhörungen allein nur zu diesem einen Punkt.
Das wäre nämlich die Folge, dass wir möglicherweise, wenn wir einer Überweisung zustimmen, und das können
wir Ihnen nicht verwehren, weil die Geschäftsordnung es ja vorschreibt, aufwendige Anhörungen durchführen müssen.
Wir würden ganze Mitarbeiterstämme in Bewegung setzen. Wir wollen es nicht, weil wir sagen, diese Maßnahme ist falsch.
Sie müssten doch wissen aufgrund der politischen Erfahrung, die Sie haben, es sind Anhörungen zum Verhandlungsgegenstand. Und der Verhandlungsgegenstand ist nicht das große Maßnahmenpaket, was wir zum Wohle der Kinder diskutieren wollen, sondern der Verhandlungsgegenstand ist einzig und allein: Änderung Paragraf 2 Absatz 1 und so weiter und so fort, und nichts anderes.
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Wie Wahlalter 16, wie die ganzen anderen jugendpolitischen Themen! Sehr schön! – Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE)
Dann kommt noch das nächste demokratische Recht, was Sie nachher auskosten können, und zwar, dass nach spätestens drei Monaten dieser Gesetzentwurf nach unserer Geschäftsordnung wieder auf der Tagesordnung steht.