auf Drucksache 7/1359 mit den soeben beschlossenen Änderungen bei gleichem Stimmverhalten angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16: Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU, SPD, DIE LINKE und BMV – Prävention stärken – Kampagne für das Impfen, auf Drucksache 7/1331.
Antrag der Fraktionen der CDU, SPD, DIE LINKE und BMV Prävention stärken – Kampagne für das Impfen – Drucksache 7/1331 –
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der etwas hitzigen Debatte zum vorletzten Tagesordnungspunkt versuche ich, die Emotionen wieder ein bisschen runterzukochen, indem ich mal eine mehrfraktionelle Initiative zum Thema „Prävention stärken – Kampagne für das Impfen“ hier einbringe. Ich darf Ihnen zunächst die Grüße unseres Fraktionsvorsitzenden Vincent Kokert übermitteln, der den Antrag heute gerne persönlich eingebracht hätte. Er hat es ja vor zwei Monaten angekündigt, da kam er frisch vom Impfen. Man kann sich einen Infekt holen,
Meine sehr verehrten Damen und Herren, laut einer Allensbach-Umfrage, was die Erwartungen an eine neue Bundesregierung angeht, sagen 84 Prozent der 30- bis 59-Jährigen, also die klassische Generation Mitte, dass das Organisieren des Gesundheitssystems und die Zukunftsfestigkeit, Sicherheit und Festigkeit des Gesundheitssystems eine der wichtigsten staatlichen Aufgaben ist. Das zeigt also, dass das Thema eine Bedeutung hat. Wir kümmern uns heute hier mit der Initiative um die Frage, wie lassen sich Krankheiten vermeiden.
Wir haben am 19. Oktober die gemeinsame Aussprache gehabt. Ich will noch mal kurz darauf eingehen, auf die Dinge, die hier besprochen wurden, und auch die Frage diskutieren, warum Prävention nicht nur Einzelne betrifft, sondern die Gemeinschaft, denn wir alle profitieren von der sogenannten Herdenimmunität, wenn wir uns impfen lassen. Wichtig ist aus meiner Sicht auch, dass man sich beim Thema Gesundheit nicht auf andere verlässt, sondern Verantwortung für die Gemeinschaft mit übernimmt. Bei der Prävention und beim Impfen geht es um Verantwortung, Verantwortung für sich selbst, aber auch für die Gemeinschaft.
Ich glaube, ein Aspekt, der auch im Antrag aufgegriffen wird – den hatte, glaube ich, auch die Kollegin Tegtmeier angesprochen –, ist das Thema „Impfung von Senioren“. Ich glaube, das ist ein Thema, was in der öffentlichen Wahrnehmung noch viel zu wenig eine Rolle spielt, weil man meistens über die Kinder spricht und die klassischen Impfungen, die dort stattfinden. Aber dass es auch bei Pflegeheimen ein Problem ist, das sagen einem viele Experten, wenn man im Gespräch ist, dass es durchaus dort ein Thema ist, dass der Impfstatus häufig nicht aufgefrischt wird. Deswegen, glaube ich, muss man auch in dem Bereich etwas machen.
Verantwortung – auf der anderen Seite steht dann auch Verantwortungslosigkeit. Denn es gibt, das ist bekannt, auch militante Impfgegner bei dem Thema. Ich sage es ganz offen und ehrlich und spreche da auch für meine Fraktion, ich habe kein Verständnis für diese teils pseudowissenschaftlichen Impfgegner,
die sich irgendwo selbst verwirklichen wollen, wenn am Ende – ich glaube, Vincent Kokert hat das angesprochen, aus anderen Bundesländern kennen wir die Beispiele – Masernimpfungen gezielt boykottiert werden. Es gibt sogar Masernpartys, auf denen eine Ansteckung von Kindern gezielt herbeigeführt wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dafür habe ich dann gar kein Verständnis, denn bei einer Sterblichkeitsrate von 1 : 500 ist das aus meiner Sicht ein klassischer Fall von Kindeswohlgefährdung, wo auch der Staat einschreiten müsste.
Aus meiner Sicht ist ein weiterer Punkt, der diskutiert werden muss, denn bestimmte Leute kriegt man, glaube ich, nicht überzeugt – das hat jetzt mit dem Antrag nichts zu tun, aber mit dem Grundsatz zum Thema Impfen –, dass wir als CDU-Fraktion, das wissen Sie, durchaus Sympathien haben für das Thema Impfen, gerade im Kitabereich. Ich weiß es von der Kita meines Sohnes, da musste man einen vollständigen Impfstatus vorlegen,
sonst hätte man dort keinen Platz bekommen. Ich glaube, das ist der richtige Ansatz, denn wer seine Kinder nicht impft, der gefährdet am Ende auch andere Kinder.
Ein weiterer Punkt in der Debatte, ich glaube, Frau Kollegin Weißig hatte es angesprochen, war die Situation – das ist auch kein Geheimnis, das ist durch die Medien gegangen –, dass natürlich die Zuwanderung von Menschen aus anderen Ländern, die teilweise ein sehr marodes Gesundheitssystem vor Ort haben, dazu geführt hat, dass in dem Bereich der Impfstatus nachgebessert werden musste. Das wird ja auch getan, in den Erstaufnahmeeinrichtungen wird der neu aufgelegt. Deswegen ist es, glaube ich, wichtig, dass die Kampagne so ausgelegt ist, dass sie beispielsweise auch andere Sprachen an der Stelle mit aufnimmt.
Und weil mein Kollege Koplin gerade reinkommt – der hat ja in der Aussprache die Frage aufgeworfen, welche Akteure und welche Maßnahmen konkret miteingebunden werden sollen. Darauf haben wir uns dann interfraktionell verständigt, dass wir die Kitas dabeihaben, die Elternvertretungen, die medizinischen und pflegerischen Einrichtungen und die Kampagne natürlich eng mit den Krankenkassen und den Gesundheitsämtern abstimmen unter Federführung des Landes und natürlich auch mit finanzieller Beteiligung der Kassen.
Mecklenburg-Vorpommern, meine sehr verehrten Damen und Herren – das ist auch keine neue Botschaft – ist ein sehr impffreudiges Land. Das hat sicher ein Stück weit historische Gründe, weil zu DDR-Zeiten in dem Bereich viel gemacht wurde. Der Impfstatus ist hoch und wir wollen, dass das so bleibt, denn das ist, glaube ich, keine Selbstverständlichkeit. Aktuelle Zahlen – ich habe mal eine rausgesucht, die KKH hat die veröffentlicht: In Mecklenburg-Vorpommern lässt sich nur noch jeder fünfte KKH-Versicherte gegen Grippe impfen, zum Beispiel. Das zeigt, dass eine gewisse Impfmüdigkeit in einigen Bereichen Einzug hält.
Deswegen finde ich es mal recht gut und es ist auch ein gutes Beispiel, dass es uns mit so einem Thema – das ja, vielleicht losgelöst von dem Thema Impfpflicht, wo es, glaube ich, durch die politischen Parteien und Fraktionen hinweg unterschiedliche Auffassungen gibt, aber ansonsten ein Thema ist, das jetzt nicht unbedingt etwas mit großen politischen Auseinandersetzungen zu tun hat – gelungen ist, sage ich mal, aus der Debatte von vor zwei Monaten diesen interfraktionellen Antrag hinzubekommen. Deswegen bedanke ich mich bei allen Beteiligten, die mitgewirkt haben. Ich freue mich gemeinsam mit unserem Gesundheitsminister auf die Umsetzung des Ganzen und würde mich freuen, wenn wir heute hier ein breites Votum für den Antrag bekommen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat wurde vereinbart, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Prävention stärken – Kampagne für das Impfen“ ist ein entscheidendes Thema, das immer wieder auch hier im Landtag eine wichtige Rolle spielen soll und muss. Wir sind in besonderer Weise verpflichtet, die Impfbereitschaft der Bevölkerung zu stärken, denn es geht immer darum, einerseits die Durchimpfungsrate der Bevölkerung hochzuhalten, andererseits dafür zu sorgen, dass Kinder und Jugendliche, zum Beispiel bei Masernimpfungen, sehr schnell vor der Einschulung eine Durchimpfungsrate von 95/96 bis 98 Prozent erreichen sollen. Damit ist insgesamt ein kollektiver Schutz gegeben.
Die letzten Jahre haben gezeigt, dass wir in dieser Frage hohe Erfolgsquoten haben. In den letzten Jahren gab es höchstens ein, zwei oder gar keine Erkrankungen in Mecklenburg-Vorpommern, bis auf ein Jahr, da in besonderer Weise viele Berliner Kinder, die hier auch teilweise Urlaub gemacht haben, Masernerkrankungen bekommen haben. Ansonsten kann man sagen, diese Dinge sind bei der Durchimpfung in Mecklenburg-Vorpommern neben Brandenburg sehr beispielhaft.
Meine Damen und Herren, es geht aber auch um andere Dinge, die immer wieder in der Öffentlichkeit in Vergessenheit geraten. Kinderlähmung ist ein Thema, das vor 40/50 Jahren intensiv in Deutschland eine Rolle gespielt hat, und diese Impfungen haben dazu geführt, dass Kinderlähmung de facto in Deutschland keine Rolle mehr spielt, aber natürlich im Ausland. Deswegen müssen wir dafür werben, dass diese Impfungen weiter stattfinden. Aber auch Tollwut, Diphtherie, Wundstarrkrampf sind Dinge, die immer wieder bekannt gemacht werden müssen, und auch Hepatitis B und C sind natürlich wichtige Elemente, die insgesamt zur Prävention und zur Aufklärung gehören.
Oftmals ist auch gar nicht bekannt, dass Infektionserkrankungen durchaus zu Gehirnentzündungen, also Enzephalitis und Meningitis führen können. Das sind zwar Einzelfälle, aber die Krankheitsverläufe sind dann dramatisch. Wir müssen weiterhin dafür werben, dass Risikopatienten, in besonderer Weise ältere Personen mit speziellen Grundkrankheiten, sich einer Impfung unterziehen. Auch die echte Grippe – das hat der Kollege ja gerade vorgetragen –, die trotz Impfung manchmal eben auch einen Fraktionsvorsitzenden treffen kann, ist natürlich immer zu beachten.
Infektionskrankheiten – in besonderer Weise später als junge Frau oder als gestandene Frau: Röteln sind immer eine Gefahr in der Schwangerschaft – sind Themen, die besonders dazu animieren sollten, sich impfen zu lassen.
Meine Damen und Herren, in Mecklenburg-Vorpommern ist die Impfquote gut ausgeprägt. Nichtsdestotrotz sehen wir gerade als Gesundheitsministerium auch die Pflicht, in Kampagnenfähigkeit zu bleiben, die Bevölkerung aufzuklären und natürlich in Kindergärten, Schulen, aber auch im öffentlichen Raum dafür zu werben. Dafür sind auch die Gesundheitsämter da, dafür sind Ärzte da – alle sind dabei, in besonderer Weise für das Impfen zu wer
Von daher kann ich allen nur empfehlen, diesen Antrag, der ja durch mehrere Fraktionen gestellt worden ist, anzunehmen. Wir sollten nachher gemeinsam überlegen, wie wir das Impfen in einer Kampagne für MecklenburgVorpommern zu einem Thema machen. Dazu, denke ich, werden wir Lösungen finden. Eine Kampagne kostet in der Regel mindestens 300.000 Euro. Das will ich hier zumindest noch einmal gesagt haben. Aber es ist es wert für die Kinder, für die Jungen, aber auch für die ältere Generation, die Dinge so vorzubereiten und aufzuklären, um Widerstände, die oftmals wissenschaftlich überhaupt nicht begründet sind, zu brechen und eine Aufklärung für den großen Teil der Bevölkerung sicherzustellen. Von daher kann ich nur empfehlen, den Antrag anzunehmen. – Danke.
Liebe Bürger von Mecklenburg und Vorpommern! Frau Präsident! Werte Kollegen! Liebe Gäste! „Prävention stärken – Kampagne für das Impfen“ hatten wir vor kurzer Zeit hier schon mal. Eigentlich ist das Notwendige gesagt. Es ist wichtig und erfreulich, dass in diesem Lande eine solche Kampagne wieder gestartet wird. Es ist ganz wichtig aus unserer Sicht, dass es sich um eine freiwillige Aktion handelt, dass wir also von irgendwelchen Zwangsmaßnahmen, Zwangsimpfungen absehen, sondern versuchen zu überzeugen. Das ist wichtig. Wir brauchen diese Herdenimmunität – das ist schon genannt worden –, damit solche Kampagnen, damit der Impfschutz dann auch greift. Sollte sich herausstellen, dass diese Kampagnen nicht erfolgreich sein werden, dann könnte man über solche Maßnahmen wie einen vollständigen Impfstatus zur Aufnahme in Kitas und so weiter nachdenken. Ich hoffe aber und glaube, dass das nicht notwendig ist.
Wenn man so eine Kampagne startet, muss man andererseits dafür sorgen, dass auch genug Impfstoff da ist. Ich weiß, vor einigen Jahren musste man in der Zeitung lesen, dass die Impfstoffe nicht ausreichen. Es wurde schon spekuliert, in welcher Reihenfolge wer eventuell von Schutzimpfungen profitieren darf. So was sollte nicht vorkommen, sondern dann sollte der Impfstoff für alle ausreichen.
Meiner Meinung nach ist das Sachthema damit eigentlich erledigt. Wir freuen uns über diese Kampagne, aber gleichzeitig muss ich meiner Verwunderung Ausdruck geben. Als wir das vor einigen Wochen diskutiert hatten, hatten wir auch damals schon uneingeschränkt gesagt, dass wir hinter dieser Kampagne stehen. Damals war es eine Initiative von der SPD und CDU. Jetzt sehen wir den Antrag, eingebracht von SPD, CDU, DIE LINKE und BMV. Uns hat niemand gefragt, mit uns hat niemand gesprochen, obwohl wir genauso uneingeschränkt für diese Kampagne waren.
Ich schaue jetzt mal aus meiner Sicht nach links. Wir wissen ja, dass es der Fraktion DIE LINKE ein bisschen schwerfällt, gemeinsam mit uns aufzutreten, obwohl wir nicht nur gemeinsame Oppositionsarbeit leisten, sondern gerade im sozialen Bereich auch immer wieder feststellen, dass wir in der Tat ähnliche oder gleiche Ziele haben, vielleicht mit anderen Begründungen,
aber jedenfalls eine Zielidentität. Ich vermute, dass sich da noch der alte stalinistische Kern Ihrer Partei wieder durchsetzt.
Bei Ihnen geht es nicht um Inhalte, bei Ihnen geht es um Ideologie. Und die Ideologie haben Sie am letzten Parteitag, Landesparteitag noch mal bekräftigt, indem Sie ja festgestellt haben, dass es keine gemeinsamen Anträge mit der AfD und keine gemeinsamen Kampagnen geben wird.
Ich vermute also, dass das der Grund ist, warum wir nicht auch mit auf diesem Antrag stehen. Sollte das so sein, sollten Sie mal Ihr Demokratieverständnis kritisch hinterfragen.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Das liegt an Ihren Inhalten. Ihre Inhalte sind das Problem.)