in Ihrer Fraktion wird das abgestraft, wenn man Gesprächsangebote an die AfD erbringt. Deswegen erbringen wir sie jetzt.
Ich muss auch den Parlamentarischen Geschäftsführer der Linksfraktion darauf hinweisen, dass er hier von unparlamentarischen Ausdrücken abzusehen hat.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, die letzte Bemerkung von unserem Wirtschaftsminister hat den einen oder die andere ein bisschen irritiert.
Überrascht, weil, ich will mal sagen, diese Aussage war in die Vergangenheit gerichtet. Das erläutere ich nachher noch näher.
Der Antrag, den wir auf den Tisch gelegt haben, behandelt natürlich ein sehr, sehr wichtiges Thema. Und das Thema war uns so wichtig, dass wir in der letzten Legislaturperiode das als Schwerpunktthema für die Arbeit der Enquetekommission genommen haben, als eines der fünf Schwerpunktthemen.
Herr Foerster, Sie waren ja selbst in dieser Kommission, ich weiß nicht, ob die ganze Zeit, das ist mir nicht mehr so im Gedächtnis,
aber ich glaube, Sie sind erst hinterher dazugekommen, sodass ich auch gar nicht weiß, ob Sie bei der Bearbeitung dieses Themas mit dabei waren. Sie schütteln den Kopf. Deswegen ist Ihnen vielleicht das eine oder andere auch nicht so gegenwärtig wie mir, weil wir haben hier gerade im Zusammenhang, was die Attraktivität der Pflegeberufe angeht, lange diskutiert und ganz konkrete Vorschläge erarbeitet. Wir waren teilweise ein bisschen enttäuscht, dass zwar im Koalitionsvertrag die Bezüge zu den Ergebnissen der Enquetekommission immer hergestellt wurden, aber nicht so ausformuliert, wie wir uns das an der einen oder anderen Stelle gewünscht haben. Das gebe ich ganz unverblümt zu.
Das Thema ist deshalb so wichtig – hier und heute, aber auch in der letzten Legislaturperiode für die Enquetekommission –, weil unserer Auffassung nach das Thema auf Bundesebene immer ziemlich stiefmütterlich behandelt wurde. Ich bin froh, dass hier und heute weder das Thema „Älter werden“ noch das Thema „Sterben“ Tabuthemen sind, sondern das sind Themen, die in der Mitte der Gesellschaft diskutiert und behandelt werden und zu denen es gute Vorschläge gibt. Ich glaube, dass es in der vergangenen Legislaturperiode auf Bundesebene auch deswegen gelungen ist, hier entscheidend voranzukommen, jetzt nicht nur mit dem Pflegeberufereformgesetz, was schon angesprochen wurde und das ja gerade dazu dienen soll, den Pflegeberuf attraktiver zu machen – das Gesetz ist erst in diesem Jahr in Kraft getreten –, sondern auch mit den Pflegestärkungsgesetzen und ebenso mit dem Bundesteilhabegesetz. Ich glaube, das konnte gelingen, weil die Konstellation im Bund unter sozialdemokratischer Mitwirkung einfach im Rahmen der Zeit dafür reif war. Daher konnten hier ganz entscheidende Pflöcke eingeschlagen werden.
In der Vergangenheit war es ja leider so, dass in der alten Bundesrepublik Deutschland das Thema Pflege immer in die private Ecke gestellt wurde, was natürlich nach dem heutigen Gesellschaftsbild beziehungsweise der heutigen Familienrealität nicht mehr funktioniert. Heutzutage ist es ja so, dass Menschen, die Angehörige pflegen, etwas Geld dafür kriegen, aber ihre eigene Ernährung natürlich auch noch sicherstellen müssen. Deswegen waren Reformen dringendst notwendig und es sind viele Reformen auf den Weg gebracht worden.
Wenn wir jetzt mal ganz konkret zu Ihrem Antrag kommen, da ist, den „Pflegeberuf attraktiver zu gestalten und
den notwendigen Fachkräftenachwuchs für die Pflege im Land zu sichern“, als erste Forderung. Da hat der Minister zum einen gesagt, was dazu getan wird. Ich habe eben das Pflegeberufereformgesetz auch angesprochen.
Auch Ihre anderen Forderungen sind ja eigentlich vom Minister hier schon in allen Einzelpunkten untersetzt worden. Deswegen habe ich eben diese Eingangsbemerkung gemacht, dass Ihr Antrag in der Vergangenheit sicherlich ganz konkret – na konkret ist er ja leider nicht –, zielführend gewesen ist, aber zum jetzigen Zeitpunkt sind die Entwicklungen schon wesentlich weiter, sie sind ja schon wesentlich weiter.
Was ich Ihnen ganz explizit vorwerfe in Ihrem Antrag, ist die Tatsache, dass Sie hier Dinge, die auf dem Weg sind, fordern, ohne dazuzusagen, worüber Ihre Forderung eigentlich hinausgeht. In dem, was Sie hier mündlich vortragen, haben Sie ganz konkrete Punkte angesprochen, was Sie sich im Einzelnen vorstellen können. Sie haben Beispiele aus dem Saarland genannt. Aber wenn Sie mal realisieren, dass all diese Punkte in einem bestimmten Arbeitsstand sind, reicht es doch nicht zu sagen „schneller, besser, weiter“, sondern dann müssen Sie auch ganz konkret sagen, wie stellen Sie sich das denn vor. Es reicht mir nicht aus zu sagen, ja, im Jahr 2020, also in zwei Jahren und zwei Monaten,
Deswegen resümiere ich, wenn ich Ihren Antragstext wörtlich nehme und mal das weglasse, was Sie hier mündlich vortragen, was ja nicht Bestandteil Ihres Antrages ist – genau das, was Dr. Weiß vorhin eigentlich sagte: Realistisch betrachtet, was bleibt dann als Essenz? –, es fehlen die tatsächlichen Inhalte. Von daher kann ich den Antrag zu der heutigen Zeit an diesem Ort nur ablehnen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Gäste, die noch da sind! Es ist immer ziemlich schwer, nach einem schwergewichtigen Minister ein paar Worte zu finden, um sich Gehör zu verschaffen, ja.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Minister Harry Glawe: Aber Sie kriegen das hin! – Peter Ritter, DIE LINKE: Einigen wir uns auf „wortgewaltig“! – Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE)
Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, also gute Arbeit in der Pflege. Dass man dafür Anträge einbringen muss, ist allerdings eine Schande. Es regelt sich fast alles und viel schneller über eine angemessene Bezahlung, eine Entlohnung, von der der Pflegende selber sorgenfrei leben
Was auch nicht hinnehmbar ist, ist die immer noch ungleiche Entlohnung in Ost und West. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – da unterscheidet man nicht zwischen Ost und West. Und das gilt für die Pflegenden sowie die zu Pflegenden. Die Gewerkschaften sind nicht einmal in der Lage, die gesetzlich vorgeschriebenen 25 Prozent Nachtzuschläge durchzusetzen, da diese durch hausinterne Tarifverträge wieder ausgehebelt werden können. Hinzu kommt, dass unbefristete Vollzeitarbeitsverträge die Ausnahme und nicht die Regel sind. Krankenhäuser, Pflegeheime werden zu Dienstleistungsunternehmen degradiert.
Kostensenkung darf nicht die alleinige Maxime sein! Wir sind in der Pflicht, diese gesellschaftliche Leistung, die wir durch das Auseinanderdriften der klassischen Familie aus vielen Gründen in einer sich verändernden Welt brauchen und worauf wir angewiesen sind, sehr gut zu honorieren, nicht nur mit einer angemessenen Entlohnung, sondern auch mit Hochachtung und Respekt. Jeder von uns kann einmal auf die pflegenden Hände angewiesen sein. Wir müssen klotzen und nicht kleckern. Fördern Sie die Menschen, die bereit sind, diese schwere körperliche und psychische Arbeit auf sich zu nehmen! Wir tun es für unsere Eltern, für uns und für unsere Kinder. Wir haben es in der Hand, und ich hoffe, der Ausschuss wird das Richtige tun, in den wir das schicken möchten. – Ich danke Ihnen.
(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist die neue Uhr hier, Herr Ehlers. – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Ach so, das ist für die Redezeit jetzt? Sehr, sehr, sehr, sehr praktisch. Das ist sehr hilfreich. Der Landtag geht mit der Zeit. Also mit dem iPhone hier wird die Redezeit angezeigt, 14 Sekunden habe ich jetzt schon mit dem iPhone verbracht.