Zunächst einmal finde ich es unredlich, aus der Studie einige Teile herauszunehmen und zu sagen, bei der Betreuung, bei der Qualität sind wir besonders gut, wenn es um die Fachausbildung der Erzieherinnen und Erzieher geht, was stimmt, dass das da drinsteht, zum anderen aber nicht zu erwähnen, dass diese Studie eben auch sagt, dass die Fachkraft-Kind-Relation in Mecklenburg-Vorpommern bundesweit mit die schlechteste ist.
Zum Zweiten, diese Studie insgesamt infrage zu stellen – das erleben wir in den letzten Jahren mehrfach. Studien, die etwas Kritisches sagen, werden immer infrage gestellt durch die Landesregierung: Das stimmt nicht, das ist doch gar nicht wahr. Es gibt wirklich viele Studien, die belegen, dass das genau richtig ist. Das ist die Bertelsmann-Studie, um auch mal konkret zu werden, das ist die Studie von Professor Dr. Junkernheinrich, die uns im Sozialausschuss vorlag. Der Städte- und Gemeindetag hat es in seinem Heft „Der Überblick“ einmal dargestellt, was die öffentlichen Ausgaben sind, was die Elternausgaben sind. Aber auch – wenn Sie das alles noch in Zweifel ziehen – das Bundesamt für Statistik hat diese öffentlichen Ausgaben mal auseinandergenommen.
All diese Studien, die Sie immer gerne in Zweifel ziehen wollen, belegen, dass in Mecklenburg-Vorpommern gegenüber anderen Bundesländern mit 3.900 Euro pro Kind am wenigsten aus der Kasse der öffentlichen Haushalte gezahlt wird. Der Bundesdurchschnitt liegt bei etwa 4.800 Euro. Wer muss es dann auf der anderen Seite zahlen? Bleiben nur noch die Gemeinden und die Eltern. Mit 22 Prozent sind die Eltern in MecklenburgVorpommern die, die die meisten, die die höchsten Elternbeiträge bundesweit zahlen. Ich finde es einfach unredlich, dass wir in einem Bundesland, wo wir über Niedriglöhne reden, über Leiharbeit und so weiter, die Eltern noch weiter belasten, indem sie die höchsten Kitakosten für die Betreuung ihrer Kinder leisten müssen.
Und dann finde ich es eigentlich immer wieder nur noch erschreckend, dass sich Frau Drese hier hinstellt oder auch Sie von der Koalitionsfraktion und dass Sie sagen, wir geben so viel Geld und mehr in die Kitas. Was Sie dabei immer vergessen zu sagen, ist, dass da drin auch die Beiträge für die Dynamisierung des Grundbeitrages liegen, die ganz natürlich anfallen, weil auch die Gehälter der Erzieherinnen und Erzieher ansteigen,
Zum anderen ist nicht nur die Dynamisierung des Grundbetrages dafür verantwortlich, dass die Landesmittel immer weiter steigen, sondern natürlich auch eine erhöhte Inanspruchnahme.
Auch das können Sie in den Vermerken zum Haushalt lesen, dass wir vermehrt eine erhöhte Inanspruchnahme der Kitatagesbetreuung haben. Natürlich muss das Land, wenn wir pro Kind fördern, auch mehr zahlen, aber das hat doch nichts mit Qualitätsverbesserung zu tun. Insofern hören Sie auf, sich hier nur auf diese Millionenbeiträge zu stützen und zu sagen, ja, wir geben doch schon so viel in die Kitas! Nee,
(Wolfgang Waldmüller, CDU: Doch! – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Aber das Finanzierungssystem ist falsch.)
Sehr geehrte Damen und Herren, umso mehr werde ich eigentlich nur frustriert, wenn dann noch, wie diese Woche wieder geschehen, in Schwerin ein Vater auf mich zukommt, ein Vater von drei Kindern, die alle drei in die Kindertagesbetreuung gehen. Er sagte zu mir, Jacqueline, Mensch, ich muss 1.000 Euro zahlen, wann kommt denn endlich die Elternbeitragsentlastung?
Wir brauchen das Geld, wir sind darauf angewiesen, in unserer Familienkasse fehlt das Geld für Urlaub, für Freizeitgestaltungen, für Freizeitausflüge. Ich finde das einfach nur unbillig, sich dann hier hinzustellen, Frau Drese, und zu sagen, was Sie ach so Tolles leisten. Dieser Vater hat kein Verständnis mehr dafür, was hier abgeht mit den Minibeitragsentlastungen, die immer wieder durch die Tarifsteigerungen und so weiter in den Kitas aufgefressen werden.
Kommen wir zurück zur Elternbeitragsentlastung: Mit unserem Antrag beauftragen wir die Landesregierung, die Kita bis 2021 kostenfrei zu machen.
Bis dahin sollen Teilschritte erfolgen, mit denen nach und nach Krippe, Kindergarten, Hort und Kindertagespflege für die einzelnen Altersgruppen elternbeitragsfrei gestellt werden. Natürlich haben wir uns auch Gedanken gemacht, wie das ablaufen kann.
Herr Renz, ich kann Ihnen gleich sagen, dass ich keine Frage beantworte, weil ich nur eine geringe Redezeit habe.
Bereits ab dem Jahr 2018 soll die Kita für Drei- bis Sechsjährige kostenfrei werden. Das betrifft circa 38.200 Kinder im Kindergarten und 640 Kinder in der Kindertagespflege. Der nächste Schritt ist dann die komplette Elternbeitragsfreiheit ab dem zweiten Kind, ob im selben Haushalt oder in getrennten Haushalten. Ab 2020 beziehungsweise 2021 kann aufeinanderfolgend die Betreuung im Hort und für die unter Dreijährigen kostenfrei gestaltet werden. So hätten wir ab 2021 keine Elternbeiträge mehr und es würde wirklich was bei den Familien, in den Familienkassen ankommen.
Zum einen: Zu der Finanzierbarkeit habe ich als Landtagsabgeordnete gelernt, wo der politische Wille da ist, hat man auch das Geld.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Andreas Butzki, SPD: Das habt ihr in allen Bereichen aber. – Vizepräsidentin Dr. Mignon Schwenke übernimmt den Vorsitz.)
Zum Zweiten: Ja, eine kostenfreie Kita kostet Geld – Geld, was aber in die Bildung investiert ist, und ich gebe es lieber in die Bildung von Kindern in der Kindertagesförderung, als später einmal in HZE-Kosten und so weiter.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Torsten Renz, CDU: Das ist ja auch in Ordnung, aber so ungefähr, welche Vorstellung Sie haben?! 100 Millionen, 200 Millionen oder 300 Millionen?)
Zunächst einmal müssen wir von den Kindern die Zahlen abrechnen, die ich genannt hatte, dass 30 bis 40 Prozent der Elternbeiträge sowieso schon durch die Landkreise und kreisfreien Städte übernommen werden. Das ist für die Eltern, die es sich nicht leisten können. Abziehen muss man natürlich auch die einzusparenden Verwaltungskosten bei den Kreis- und Stadtverwaltungen, bei denen die Elternbeitragsübernahmen geprüft werden und entschieden werden müssen.
Ich möchte es mal an einem Beispiel deutlich machen, was das bedeutet: Im Landkreis Vorpommern-Greifswald sind allein 14 Vollbeschäftigte mit der Berechnung der Elternbeitragsstützen beauftragt. Das sind Lohnkosten in Höhe von 840.000 Euro pro Jahr, und das für einen Landkreis. Wir haben insgesamt acht dieser Gebietskörperschaften. Das ist Geld, das sinnvoller für die kostenfreie Kita verwendet werden könnte als für die Berechnung der Elternbeitragsstützen.
Summa summarum kommen wir im ersten Schritt – Herr Brodkorb hat es gesagt – auf einen Betrag von 50 Millionen Euro. Mein Vorschlag deshalb: Verzichten Sie auf die Elternbeitragsentlastung von 50 Euro pro Monat, die unterm Strich nicht viel bringt, sehr geehrte Koalitionsfraktionen!
Ich weiß, es fällt Ihnen schwer, meinen Sie doch, dass diese Minischrittchen sozial gerechter wären als eine kostenfreie Kita, wenn man zumindest Herrn Brodkorb hört. Dazu kurz eine Replik:
Erstens kann das nur Ihre persönliche Meinung sein. Dort, wo Sie überall in den Regierungen sind, in den umliegenden Landesregierungen, gehen Sie einen anderen Weg und gehen die Schritte nach und nach, indem Sie die Jahrgänge kostenfrei stellen.
Zweitens, eine kurze Begriffserklärung, weil Sie immer meinen, Herr Brodkorb, wir würden die Krippe nicht mit umfassen. Wir sagen, wir wollen eine kostenfreie Kindertagesförderung. Wenn Sie sich in den Gesetzlichkeiten auskennen würden, würden Sie das SGB VIII kennen, das sowohl ausdrücklich die Krippe, den Kindergarten als auch den Hort umfasst.