(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie machen das Thema lächerlich. – Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)
Wer stimmt der Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage zu? Den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Erweiterung der Tagesordnung abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 7/6, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des vorläufigen Ausschusses, Drucksache 7/25(neu).
Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern (Abgeordnetengesetz) – 15. ÄndG AbgG M-V – (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 7/6 –
Das Wort zur Berichterstattung hat die Vorsitzende des vorläufigen Ausschusses, die Präsidentin Frau Bretschneider.
Da es jetzt einige Unstimmigkeiten gibt, denke ich mal, unterbreche ich die Sitzung für zwei Minuten, um hier Aufklärung zu leisten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir setzen die unterbrochene Sitzung fort und ich rufe zur Berichterstattung die Vorsitzende des vorläufigen Ausschusses Frau Präsidentin Bretschneider auf.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich bitte um Entschuldigung. Das kommt dabei raus, wenn man mit Provisorien leben muss. Eigentlich hätte die Mappe heute komplett sein müssen, war sie aber nicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor uns liegen auf Drucksache 7/25(neu) die vom vorläufigen Ausschuss erarbeitete Beschlussempfehlung sowie mein schriftlicher Bericht. Über zwei Punkte bin ich besonders froh:
Erstens. Mit der Annahme der Beschlussempfehlung werden wir für die neue Wahlperiode gleich zu Beginn Rechtssicherheit über einen Punkt haben, der häufig in der öffentlichen Wahrnehmung besondere Aufmerksamkeit genießt: über die finanziellen Grundlagen unserer Arbeit. Diese Aufmerksamkeit ist nachvollziehbar, denn wir beschließen selbst über unsere Entschädigung. Welche Berufsgruppe kann das schon von sich sagen?! Dieses Recht ist für uns vor allem eine Verpflichtung – eine Verpflichtung, hier besonders transparent, verant
wortungsvoll und mit Augenmaß vorzugehen. Ich will an der Stelle einschieben, dass die Bürger das wirklich sehr bewegt und sich auch nicht wenige Schreiben, die uns erreichen, mit diesen Fragen beschäftigen. Da wird nachgefragt, wieso und weshalb bestimmte Regelungen so und nicht anders sind.
Zweitens bin ich froh, dass wir transparent, verantwortungsvoll und mit Augenmaß die bisherige Regelung fortschreiben. Das heißt, wir Abgeordnete werden auch in der neuen Wahlperiode bezahlt wie bisher, wie ein Vorsitzender Richter am Landgericht. Die Anlehnung unserer Entschädigung an die Richterbesoldung wird also beibehalten. Das führt dazu, dass wir im selben Umfang an der Tarifentwicklung teilhaben wie Richter. Allerdings muss der konkrete Betrag unserer Entschädigung einmal in der Wahlperiode ausdrücklich in das Gesetz geschrieben werden. Damit stellen wir volle Transparenz her. Die Anlehnung an die Besoldung derjenigen, die über die Anwendung des Rechts urteilen, der Richter, für uns Abgeordnete als diejenigen, die die Gesetze beschließen, hat sich bewährt – also keine Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung, vielmehr Transparenz, Verantwortung und Augenmaß.
Auch die weiteren Vorschläge aus dem Gesetzentwurf haben wir im vorläufigen Ausschuss ohne inhaltliche Änderungen akzeptiert. Diese Vorschläge hat Kollege Thomas Krüger für die Fraktionen in der Ersten Lesung ausführlich vorgestellt und dem ist eigentlich auch nichts hinzuzufügen. Im Übrigen verweise ich an dieser Stelle auf meinen schriftlichen Bericht. Alle redaktionellen Änderungen hat der Ausschuss auf Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE einvernehmlich beschlossen. Der Gesetzentwurf selbst ist mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE, bei Enthaltung vonseiten der Fraktion der AfD und ohne Gegenstimmen ebenfalls einvernehmlich im Ausschuss beschlossen worden. Mit der Erarbeitung der Beschlussempfehlung hat der vorläufige Ausschuss alle ihm vom Landtag übertragenen Aufgaben rechtzeitig erledigt.
Ich darf mich bei den Kollegen Abgeordneten im vorläufigen Ausschuss für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Und nun bitte ich im Namen des vorläufigen Ausschusses um Ihre Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung. – Herzlichen Dank.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 30 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist jetzt also meine Premiere oder wie man heute sagt, hier kommt der erste Ton aus meinem Jagdhorn. Als allererster Redner einer AfDFraktion in diesem Hohen Hause darf ich zunächst kurz bemerken, dass wir uns sehr freuen, für die nächsten fünf Jahre und hoffentlich weit darüber hinaus in diesem
Landesparlament für unsere Bürger streiten zu können. Wir werden sicherlich viel streiten, aber wir werden dabei auf keinen Fall unsere Aufgabe aus dem Auge verlieren, nämlich unser Heimatland Mecklenburg-Vorpommern voranzubringen.
Zum Thema: Wir werden dem vorgelegten Gesetzentwurf nicht zustimmen. Die geplanten Änderungen kosten den Steuerzahler 1,125 Millionen Euro plus weitere Posten, die noch nicht quantifizierbar sind.
Das ist in summa zu viel, das kann auch kein Bürger nachvollziehen, vor allem, wenn er zusätzlich im Blick hat, dass schon die neue Landesregierung einen ordentlichen Schluck aus der Pulle nehmen und wieder mal neue Versorgungsposten schaffen will, und dies angesichts eines Landeshaushalts, der nach wie vor nicht auf eigenen Beinen steht, sondern nur durch Solidarmittel vom Bund und anderen Ländern gedeckt werden kann.
Im Einzelnen kann man über manche Punkte durchaus reden. Auch wir sind dafür, dass Abgeordnete ordentlich bezahlt werden, wir wollen schließlich möglichst viele qualifizierte Parlamentarier und Quereinsteiger im Landesparlament haben. Insofern ist die Höhe der Bezüge in Ordnung. Die Frage ist nur, ob die Kopplung an die Richtergehälter richtig ist. Wir sollten meiner Meinung nach eher überlegen, die Abgeordnetendiäten an den Lohnindex in der freien Wirtschaft zu koppeln, denn dort wird der Wohlstand unseres Landes erarbeitet. Es wäre doch mal ein guter Anreiz für Politiker, wenn ihre Bezüge von einer florierenden Wirtschaft abhingen. Vielleicht würde das den einen oder anderen linken Tagtraum beenden. Also erst für gute Arbeit und Löhne unserer Bürger sorgen und dann selber gutes Geld erhalten – in dieser Reihenfolge wird ein Schuh daraus.
Einverstanden sind wir mit einer Steigerung der Mittel für die Mitarbeiter der Abgeordneten. Denn es ist klar, wir konkurrieren nun mal auf dem Arbeitsmarkt um die besten Köpfe. Und die Politik braucht dringend Sachverstand, das ist ja an allen Enden zu spüren. Was wir aber nicht brauchen, sind neue Zuschüsse für bereits länger bestehende Wahlkreisbüros oder ein neues Tagegeld für Abgeordnete. Auch hinter einen höheren Mietkostenzuschuss würde ich mal ein Fragezeichen setzen. Nach den Zahlen wäre dieser Schritt sicherlich vertretbar, aber wir müssen uns doch die Frage stellen: Wer verursacht steigende Mieten und Übernachtungskosten? Das sind wiederum Politiker. Höhere Grundsteuern, höhere Strompreise durch eine vermurkste Energiewende, dazu kommen Eurokrise und Nullzinsen, die die Menschen in Beton flüchten lassen und damit eine Immobilienpreisblase schaffen – und dann wollen sich die Verursacher dieser höheren Kosten diese höheren Kosten erstatten lassen, während die Bürger mit den steigenden Preisen leben müssen und ihnen dann auch noch gesagt wird, es gebe gar keine Inflation. So geht es nicht und deshalb lehne ich persönlich die Erhöhung des Übernachtungsbudgets ab.
Aber das sind alles Kleinigkeiten im Vergleich zu dem, wo die Ente wirklich fett wird, nämlich hinten. Es wäre nötig, mal über die üppigen Übergangsgelder und eine Altersversorgung zu reden, für die der Otto Normalrentner wohl hundert Jahre hätte arbeiten müssen. Hier lie
gen die wirklich großen Einsparpotenziale. Aber das wäre Gegenstand einer kompletten Überarbeitung des Abgeordnetengesetzes.
Einen klitzekleinen Punkt möchte ich am Ende noch erwähnen, das ist der Vorschlag, dass es bei der Aufspaltung einer Fraktion in zwei Fraktionen kein doppeltes Geld geben soll. Ich weiß ehrlich gesagt nicht, wie Sie darauf kommen, dass das in der Realität mal passieren könnte,
Kurz zusammengefasst: Dieses Änderungsgesetz hat einige sinnvolle Punkte, einige sind mindestens überflüssig und das Gesamtpaket ist zu teuer. Deshalb wird die AfD-Fraktion diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen. – Vielen Dank.
Einen Moment! Einen Moment, Herr Renz! Meine Erläuterungen gibt es, wir gucken bloß erst mal, wie die Mikrofone hier zugeschaltet werden.