Sylvia Bretschneider

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mich nahtlos anschließen an unseren Kollegen Ritter und würde das gern noch ergänzen. Wir brauchen vor allen Dingen in diesem vereinten Europa ein Miteinander, eine Zusammenarbeit und keine Aufwiegelung und Hetze der Völker gegeneinander.

Ich glaube, das ist die Botschaft, die sich auch die AfD mal hinter die Ohren schreiben sollte.

Dazu kommen wir dann gleich noch mal.

Ich will jetzt nicht noch einmal eingehen auf die Vorzüge des Zusammenarbeitens und des Zusammenlebens in Europa. Dazu ist hinreichend etwas gesagt worden. Es ist so, ob Ihnen das nun gefällt oder nicht, die Wahrheit ist wie eine Seifenblase, man kann sie den ganzen Tag herumstoßen, sie ist am Abend noch genauso heil und unbeschädigt.

Die Profiteure der Europäischen Union sind die Deutschen in erster Linie, und wer das anders darstellt, der sagt schlicht und ergreifend die Unwahrheit.

Ich will an der Stelle etwas hinzufügen, was wir uns selber auch ins Stammbuch schreiben müssen, alle miteinander, das ist eben auch ein Fakt: Natürlich ist das Bewusstsein für den Wert dieser Europäischen Union nicht bei allen Bürgerinnen und Bürgern verankert. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe, dafür zu sorgen, dass dies anders und besser wird.

Und ich sage das auch sehr selbstkritisch, auch bei uns ist es so. In vielen Fällen gibt es Fördermittel. Werden dadurch hervorragende Projekte realisiert, dann waren wir es, dann haben wir das gemacht, und wenn es Probleme gibt, dann war es die EU.

Ich glaube, von diesem Schnack müssen wir auch weg. Wir müssen uns da mehr in die Kritik nehmen und uns aktiver einbringen.

Ich will auch noch auf etwas hinweisen, das genau mit diesem Einbringen und Einmischen im Zusammenhang steht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich wundere mich darüber, und ich habe das heute Morgen auch im Ältestenrat gesagt: Ich stehe noch voll unter dem Eindruck der Präsidentenkonferenz der Deutschen Landtage in Brüssel, von der ich gerade zurückgekommen bin. Wir hatten dort sehr, sehr interessante und informative Gespräche, nicht nur mit dem Kommissar Herrn Oettinger, sondern auch mit weiteren Vertretern der Kommission. Offensichtlich scheint es bei uns allen noch nicht angekommen zu sein, dass dieses Weißbuch, was die Europäer jetzt vorgelegt haben, eben nicht irgendein Buch ist, sondern es geht dort um die Alternativen für Europa und um unser weiteres Zusammenleben. Und wir sind sehr gut beraten, wirklich sehr gut beraten, wenn wir uns jetzt auch als Landesparlamente genau in diesen Prozess aktiv mit einbringen. Das ist gewünscht, das ist gewollt, wir müssen es tun.

Ich verweise in diesem Zusammenhang noch mal ausdrücklich auf die Möglichkeiten, die wir mit unserer Vertretung in Brüssel haben – die dort übrigens unter der

Leitung von Herrn Dr. Boest eine hervorragende Arbeit macht,

das will ich an der Stelle auch mal sagen, und die aus meiner Sicht auch völlig, nicht völlig, aber doch ein Stück weit unterbewertet ist an der einen oder anderen Stelle –, dass jeden Monat ein Bericht gegeben wird im Rechtsausschuss, jetzt im Innen- und Europaausschuss, und dass diese Berichte aus der Landesvertretung, die die aktuellen Problemlagen in Europa berühren, jedem Ausschuss und damit jedem Abgeordneten zugänglich sind.

Wenn die Damen und Herren von der AfD sich damit mal ein wenig beschäftigen würden, dann würden sie feststellen, welche Chancen es wirklich gibt und was dort Phase ist, denn das, was ich hier heute von Herrn Holm gehört habe, das war zum großen Teil unterirdisch. Und da muss ich mal selbstkritisch zugeben, ich konnte an der einen oder anderen Stelle auch nicht an mich halten, das entsprechend zu kommentieren.

Was feststeht, das Weißbuch der Europäischen Kommission hat noch nie so deutlich die Frage aufgemacht: Wie geht es weiter in Europa? Geht es weiter in Europa? Und das ist der entscheidende Unterschied. Es geht wirklich darum: Können wir dieses vereinte Europa weiter gemeinsam gestalten? Wir müssen uns …

Ja, genau das ist Ihr Problem, das wollen Sie nicht, aber da sind Sie auf dem falschen Dampfer, weil Ihre nationalistische Politik uns allen wenig helfen wird, um zukunftsfähig zu werden, auch für Deutschland. Wir sind ein Europa der Völkergemeinschaft und nicht der Nationalisten, wir sind ein Europa der Gerechtigkeit oder wollen ein Europa der Gerechtigkeit

und nicht der Egoisten.

Sie denken nur an sich in Ihrem kleinlichen Horizont, an das, was angeblich möglich wäre, ohne die anderen. Und wir leben in einer globalen Welt. Das werden Sie nicht ändern. Es gibt ja nicht umsonst den schönen Spruch, dass die Welt in ihrem Lauf weder Ochs noch Esel aufhalten.

Also insofern lassen Sie es sein! Beteiligen Sie sich lieber an Europa! Sorgen Sie dafür, dass wir noch mehr und noch besser profitieren und dass wir uns besser aufstellen!

An der Stelle bin ich noch mal bei dem Aufruf an Sie alle: Nutzen Sie die Chancen, die wir auch in diesem Jahr wieder haben, mit jungen, vorrangig jungen Menschen an Schulen in Gespräche zu kommen am Europatag! Nutzen Sie das! Es ist unwahrscheinlich – wer das noch nicht durchgeführt hat, es sind ja auch viele neue Kolle

gen da –, welches Bewusstsein bei jungen Menschen inzwischen für Europa da ist. Die sehen die Vorzüge. Und wenn Sie hier erklären, wir hätten nichts von Europa, dann fragen Sie die jungen Leute mal! Ich möchte mal wissen, wenn ich von Ihnen alle die aufstehen lassen würde, die etwas an sich tragen, das nicht in Deutschland hergestellt ist, dann hätte Ihre Fraktion wahrscheinlich wie wir alle den Saal komplett verlassen müssen. Das sage ich den jungen Leuten nämlich als Allererstes, wenn es um die Frage „Europa und die Vorzüge“ geht. Aber gut,

aber gut, ich will mich darin jetzt gar nicht weiter ergehen. Ich will nur sagen, das, was Sie hier vorgetragen haben, Herr Holm, ist eine Fehlanzeige. Und wenn Sie sich hier über Europa auslassen und zu den Ausschussreisen nach Brüssel Ihre Abgeordneten bis auf den Ausschussvorsitzenden, der ja nun mal mit muss, gar nicht mitfahren, dann, sage ich Ihnen, ist das ein Armutszeugnis, dann können Sie hier gar nicht mitreden.

Das Nächste, was ich Ihnen auch ins Stammbuch schreiben möchte: Niemand will die Souveränität der Nationalstaaten aushebeln, aber es hat sich über die vielen, vielen Jahre bewährt, dass wir sowohl wirtschaftlich als auch sozial und in vielen politischen Feldern gemeinsam versuchen, eine bessere Zukunft zu gestalten. Das ist nicht einfach, und es gibt Probleme – da bin ich auch bei den kritischen Anmerkungen, die hier heute zum Teil vorgetragen wurden –, aber es ist nun mal so, wir befinden uns in einer globalisierten Welt und das vorherrschende System ist das kapitalistische System.

Wer die Weltrevolution nicht gewinnen kann und sie auch nicht anzettelt, der wird eigentlich mit Reformen, so, wie wir das tun, daran arbeiten müssen, dass diese Welt gerechter wird und dass sie für alle Menschen erträglich wird. Das tun wir gemeinsam, jeder hat da seine Prioritäten, aber, wie gesagt, ich sehe momentan auch keine Alternative zu dem, was wir dort machen.

Wer die Erfolgsgeschichte von Europa infrage stellt, wer die einheitliche Währung, von der wir alle profitieren, infrage stellt – und Herr Fraktionsvorsitzender Kokert hat auf die Vorzüge der Stabilität dieser Währung hingewiesen –, der stellt Europa insgesamt infrage.

Und, Herr Holm, es geht nicht um die Frage von Parksündern beim Thema Europa. Wenn Sie sich hier hinstellen und so einen Unsinn erzählen, dann kann ich Ihnen nur sagen: Machen Sie sich endlich schlau! Befassen Sie sich endlich mit den Dingen! Aber wahrscheinlich wollen Sie das auch gar nicht, weil Sie haben Ihre ideologische Klappe auf und damit laufen Sie hier durch die Gegend.

Zur Legitimation der Europäischen Union – und da muss ich Ihnen widersprechen –: Sicherlich hat das

Europäische Parlament kein Initiativrecht, aber sich hier hinzustellen und zu sagen, es sei nicht beteiligt und es sei ein Operettentheater, ist a) eine Diskreditierung der Arbeit der europäischen Abgeordneten

und b) ist das Europäische Parlament sehr wohl in Gemeinschaft mit dem Rat der EU in Gesetzgebungsverfahren eingebunden. Ich weiß nicht, was Sie hier erzählen. Wenn Sie nicht Bescheid wissen, lassen Sie es bitte sein!

Keiner will einen europäischen Superstaat, aber alle Nationen, die in Europa vereint sind, wollen gemeinsam die Chancen Europas und damit der Menschen Europas auf eine friedliche, ökonomisch sinnvolle und sozial gerechte Zukunft stärken. Und wer das hier anders darstellt, meine Herren von der AfD, der sagt etwas, was einfach so nicht wahr ist.

Ja, Europa ist vielfältig, Europa hat viele Probleme, die aufgrund der unterschiedlichen Staatsformen sehr unterschiedlich gehandelt werden müssen. Und wenn wir auf die Frage – da bin ich bei Herrn Ritter und seinem Beitrag – eingehen, was läuft denn da alles falsch und was gibt es an Bürokratie, dann müssen wir uns auch selber an die Nase fassen. Es gibt politische Entscheidungen, aufgrund dieser Entscheidungen werden Verträge gemacht und Unterzeichner dieser Verträge sind unsere Minister. Unsere Minister!

Und dann muss man diese Verträge auch wirklich genau prüfen. Ich weiß nicht, ob wir alle gemeinsam in diesen Fragen in jeder Phase das alles im Blick haben. Denn oftmals holt uns die Realität ein, holt uns die Praxis ein und wenn die Praktiker vorher nicht gefragt werden, sondern, ich sage mal, Entscheidungen am grünen Tisch passieren, dann kann so etwas vorkommen. Ich bin der Meinung, es werden dort, wo gearbeitet wird, Fehler gemacht. Dort, wo nicht gearbeitet wird, können keine Fehler gemacht werden, Herr Holm, da haben Sie natürlich völlig recht. Ich wünsche mir ein geeintes Europa in der Zukunft, mit vielen, vielen Möglichkeiten, mit vielen, vielen Chancen für unsere Menschen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich schließe mich den Bemerkungen der Vizepräsidentin vollumfänglich an. Natürlich können Debatten hitzig sein, aber ich muss, wie jeder andere Abgeordnete in diesem Raum auch, mir nicht bieten lassen, dass ich hier auf übelste Art und Weise persönlich beleidigt werde. Das weise ich entschieden zurück. Wenn der Abgeordnete Herr Borschke mich hier als „Frau Honecker“ bezeichnet, ist das nicht nur eine persönliche Beleidigung, sondern ein Gleichnis, das deutlich macht, dass die Fraktion der AfD offensichtlich in der Demokratie noch nicht angekommen ist. Und ich muss mir von Ihnen, Herr Borschke, und auch von einem Herrn Komning, der auf seinen Internetseiten monatelang stehen lassen hat, unkommentiert, die Abschaffung der Bestrafung der Leugnung des Holocaust, dass die dort gestanden hat und er das nicht kommentiert hat, von solchen Leuten muss ich mir hier nicht sagen lassen, dass ich gleichzusetzen wäre mit Frau Honecker.

Frau Honecker steht für ein System, das genau dem widerspricht, was wir hier heute alle miteinander leben wollen. Das in einer solchen Debatte zu verwenden, mir gegenüber, die selbst unter dem Bildungssystem der Deutschen Demokratischen Republik damals gelitten hat – ich war mit Arbeitsverbot belegt –, das muss ich mir weder von Ihnen noch von irgendjemand anders bieten lassen. Das weise ich auf das Entschiedenste zurück.

Das muss ich mir nicht bieten lassen

und es gibt Grenzen, es gibt Zwischenrufe, aber Sie haben nicht das Recht, Sie auch nicht, Sie schon gar nicht,

Sie schon gar nicht, weil Sie in dieser Zeit nicht gelebt haben und überhaupt nicht beurteilen können, was damals los war.

Ich muss mich von Ihnen hier nicht beleidigen lassen.

Das wollte ich an dieser Stelle noch mal ausdrücklich bemerken. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE setzen wir die parlamentarische Tradition fort, der jeweiligen Resolution der Ostseeparlamentarierkonferenz zuzustimmen. Heute geht es um die Ergebnisse, die die Delegation des Landtages vor Ort im Rahmen der Jahreskonferenz in Riga erzielt hat.

Auch entspricht es unserer parlamentarischen Tradition, dass diese Zustimmung ungeachtet eines Wahlperiodenwechsels erfolgt. Da die Jahreskonferenz regelmäßig Ende August/Anfang September stattfindet, ist die Teilnahme von aktiven Politikern und Politikerinnen nicht einfach zu ermöglichen. So fiel in diesem Jahr die Konferenz zeitlich mit der Endphase des Wahlkampfes zusammen. Im Ergebnis ist niemand aus unserer Delegation noch in unserem Parlament aktiv. Heute besteht unser Landtag zur Hälfte aus neuen Abgeordneten. Daher möchte ich an dieser Stelle zunächst etwas Grundsätzliches zu unserer internationalen parlamentarischen Zusammenarbeit sagen.

Unser Landtag nimmt das Staatsziel aus Artikel 11 der Verfassung unseres Landes zu Recht sehr ernst. Es heißt dort in Artikel 11, ich zitiere: „Das Land Mecklenburg-Vorpommern wirkt im Rahmen seiner Zuständigkeiten an dem Ziel mit, die europäische Integration zu verwirklichen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, insbesondere im Ostseeraum, zu fördern.“ Ende des Zitats. Diese rechtliche Grundlage stellt das Fundament unseres grenzüberschreitenden Engagements im Ostseeraum dar, und zwar wahlperiodenübergreifend, denn das ist wichtig für die Konstanz und Nachhaltigkeit unserer Aktivitäten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch im Jahr 2016 hat sich der Landtag noch in der 6. Wahlperiode aktiv in die Ostseezusammenarbeit eingebracht. Wie in den Vorjahren auch hat die Delegation des Landtages im intensiven und engagierten Austausch mit unseren Nachbarländern Handlungsempfehlungen erarbeitet, deren Umsetzung – davon, denke ich, bin nicht nur ich überzeugt

gewesen – wesentlich zur Entwicklung unseres Landes beitragen wird.

An diesem Erfolg haben namentlich die folgenden Delegierten des Landtages der 6. Wahlperiode mitgewirkt, und ich will die ehemaligen Kolleginnen und Kollegen noch mal aufführen, denn es war ihre Arbeit, die sie dort geleistet haben: Das waren die ehemalige Vizepräsidentin Regine Lück als Leiterin der Delegation, die ehemaligen Abgeordneten Detlef Müller, Dr. André Brie und die ehemalige Vizepräsidentin Silke Gajek. An dieser Stelle noch einmal ganz herzlichen Dank für Ihre Arbeit dort. Alle Mitglieder der Landtagsdelegation haben aktiv Positionen aus unserem Land in die Debatte eingebracht. Bedanken möchte ich mich bei meinem Kollegen Jochen Schulte für die Wahrnehmung des Sondermandats als Maritimer Berichterstatter. Er hat einen schriftlichen Bericht zur Konferenz eingereicht und unsere Position wiederum erfolgreich eingebracht.

Auch ich konnte zur aktiven Rolle des Landtages dort beitragen. Ich leite die Arbeitsgruppe „Nachhaltiger Tourismus“ und bin gleichzeitig Beobachterin der Ostseeparlamentarier bei der zwischenstaatlichen Helsinki-Kommission. Zu diesen beiden Aufgaben haben wir dort ebenfalls schriftliche Berichte vorgelegt. Ich begrüße es in diesem Zusammenhang sehr, dass die Ostseeparlamentarier mein Mandat als Beobachterin bei der HELCOM sowie das Mandat des Abgeordneten Jochen Schulte als Maritimer Berichterstatter verlängert haben. Das ist Ausdruck eines hohen Vertrauens, das unsere Arbeit im Ostseeraum genießt. Unser vergleichsweise kleines Land ist darauf angewiesen, dass wir mit großem Engagement in einem starken grenzüberschreitenden Verbund unsere regionalen Interessen vertreten. Damit werden wir noch sichtbarer im Chor der großen Nationen.

An der Stelle sei noch mal eingefügt, die Ostseeparlamentarierkonferenz besteht nicht nur aus nationalen, sondern auch aus regionalen Parlamentsvertretern. Es ist nicht so einfach, sich als Regionalparlament dort, sage ich mal, mit Stimme und Gewicht einzubringen.

Die 25. Ostseeparlamentarierkonferenz hat auf Einladung des lettischen Parlaments vom 28. bis 30. August 2016 in Riga stattgefunden. Über 180 Parlamentarier aus der gesamten Ostseeregion, Minister, Vertreter der Europäischen Kommission, darunter der Vizepräsident Valdis Dombrovskis, sowie Beobachter der Ostseeparlamentarierkonferenz und weitere Gäste haben sich in der lettischen Hauptstadt insbesondere zu Fragen des Arbeitsmarktes in der Ostseeregion sowie der Bildung und Arbeitnehmermobilität ausgetauscht und konkrete Handlungsempfehlungen und Forderungen erarbeitet.

Die 25. Jahreskonferenz – das war schon ein wichtiges Jubiläum. Es steht für ein Vierteljahrhundert parlamentarischer Zusammenarbeit im Ostseeraum. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs wurde die Ostseeparlamentarierkonferenz auf Initiative von Finnland gegründet. Die Ostseeparlamentarier stehen für friedliche Kooperation zwischen den zuvor politisch, wirtschaftlich und durch Grenzbefestigungen noch deutlicher als heute getrennten Nationen.

Ins Leben gerufen mit dem Ziel, eine gemeinsame Identität innerhalb der Ostseeregion durch eine engere Zusammenarbeit zwischen den nationalen und regionalen Parlamenten zu fördern, vereinigt die BSPC – wie die

Abkürzung auf Englisch ist – Parlamentarier aus elf nationalen und elf regionalen Parlamenten sowie aus fünf parlamentarischen Organisationen aus dem Ostseeraum, Mitglieder der Europäischen Union und Nichtmitglieder wie Russland und Norwegen.

Standen zu Beginn, also bei Gründung, eher die umweltpolitischen Themen und Fragen der maritimen Sicherheit im Vordergrund, so stehen heute auch wirtschafts- und sozialpolitische Fragen ebenso wie Fragen zum Klimawandel und der Energiepolitik im Fokus der Diskussionen, wobei ich sagen muss, dass die umweltpolitischen Aspekte nach wie vor eine hohe Bedeutung haben, denn sehr viele Auswirkungen kommen aus anderen Bereichen auf die Ostsee zu. Wenn die Ostsee kein gesundes Meer ist, dann hat das Auswirkungen auf die Lebensqualität ringsum um die Ostsee, und deshalb spielt das Thema natürlich dort eine wichtige Rolle.

Die Konferenz hat einige Erfolge vorzuweisen. Beispielsweise haben die Ostseeparlamentarier erfolgreich darauf gedrängt, die Ostsee als besonders empfindliches Meeresgebiet auszuweisen. Auch hat die Konferenz es geschafft, dass die Europäische Kommission die Gesundheitspolitik als Teil des Aktionsplans der EU-Ostsee-Strategie beibehalten hat. Das war nicht selbstverständlich, das sollte dort raus. Wir haben dafür gesorgt, dass es dringeblieben ist. Das ist, glaube ich, gerade für uns hier in MecklenburgVorpommern als ein Land mit einem hohen Anteil an Tourismus, aber auch mit dem Anspruch, Gesundheitsland Nummer eins sein zu wollen oder zu werden, natürlich von besonderer Bedeutung.

Ein über fachpolitische Erfolge hinausgehender Wert ist die ostseeweite Zusammenarbeit. Gerade in schwierigen Zeiten, die wir in Europa in den vergangenen 25 Jahren immer wieder erlebt haben und auch aktuell wieder erleben, ist es von großer Bedeutung, dass wir unsere Partnerschaft weiter pflegen und den Dialog – da will ich insbesondere abheben auf die Partnerschaft mit Russland – innerhalb der Ostseeparlamentarierkonferenz weiter fortsetzen.

Man muss sagen, dass die Ostseeparlamentarierkonferenz das einzige Gremium ist, was, sage ich mal, Partner der EU und außerhalb der EU rings um die Ostsee verbindet. Gerade in Zeiten, wo es sehr viele Auseinandersetzungen gibt im politischen Raum, ist das, glaube ich, ein ganz wichtiges Instrument, dass man den Dialog nicht abreißen lassen darf. Man darf diese Verbindungen nicht ganz kappen. Wir wissen, wenn es keinen Dialog mehr gibt, wenn es keine Kommunikation mehr gibt, dann ist es auch nahezu unmöglich, noch irgendwo zueinanderzufinden. Also: Dialog ist wichtig und deshalb ist auch diese Konferenz von so hoher Bedeutung. Wir haben gerade diesen Themenkomplex im ersten Sitzungsabschnitt der Konferenz vertieft.

Aktuell sind, lassen Sie mich das einschieben, natürlich im Kreise der Ostseeparlamentarier, wo Abgeordnete der baltischen Staaten mit russischen Duma-Abgeordneten und polnischen Abgeordneten an einem Tisch sitzen, deutliche Spannungen vorhanden. Da gibt es auch das eine oder andere Wort, aber wichtig ist, dass man, wie gesagt, diesen Dialog aufrechterhält, und darum mühen wir uns redlich. Sehr oft sind wir Deutschen in die Situation gekommen, dass wir versucht haben, Vermittler zu sein zwischen diesen, sage ich mal, dort aufeinanderprallenden Meinungen. Das ist uns in der Vergangenheit, glaube ich, ganz gut gelungen.

Außerdem ging es in Riga um Fragen des Arbeitsmarktes in der Ostseeregion sowie um Bildung und Arbeitnehmermobilität. Auch zu aktuellen Themen wie der Flüchtlingssituation und dem Terrorismus wurde Stellung genommen, wie üblich, einstimmig. Das ist übrigens ein Merkmal. Wir müssen dort immer einen Weg, einen Kompromiss finden, dem sich alle anschließen können. Das hinzukriegen, ist gerade vor der Brisanz der Themen oft sehr, sehr schwierig. Gerade das erfordert manchmal viel Arbeit. Wir brauchen beispielsweise auch die Zustimmung der russischen Abgeordneten. Die haben sehr oft gerade wirtschaftspolitisch ganz andere Interessen und setzen ihre Prioritäten anders, aber wir haben das bisher immer hinbekommen.

So mahnen die Ostseeparlamentarier ein gemeinsames Vorgehen gegen den Terrorismus an, das den Rahmen der Gesetze und der Menschenrechte zu beachten hat. Auch eine Beibehaltung der menschenwürdigen Behandlung der Flüchtlinge und des Asylrechts wurde gefordert. Gleichzeitig soll die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung illegaler und irregulärer Zuwanderung unter Beachtung der EU- und UN-Vorgaben verstärkt werden.

In Bezug auf Beschäftigungsmöglichkeiten, Mobilität von Arbeitskräften und Jugendarbeitslosigkeit fordern die Ostseeparlamentarier unter anderem, faire Löhne zu gewährleisten und sich in den Fällen, in denen unbefristete Arbeitsverhältnisse möglich sind, für die Reduzierung von Leih- und Zeitarbeit und Werkverträgen einzusetzen. Die Zahlung fairer Löhne und die Förderung regulärer Beschäftigung sind Kernpunkte einer sozial ausgewogenen Politik, die den Ostseeraum nach vorne bringen wird.

Außerdem sollen Flüchtlinge schnellstmöglich ausgebildet und in den Arbeitsmarkt integriert werden. Erfahrungen über Beispiele für bewährte Methoden innerhalb der Ostseeregion sollen ausgetauscht und die Sozialpartner sollen frühzeitig und umfassend in diese Maßnahmen eingebunden werden. Integration kann am besten im Rahmen von Arbeitsverhältnissen realisiert werden. Die Flüchtlinge stehen schneller auf eigenen Beinen und das Problem des Fachkräftemangels kann so ebenfalls abgefedert werden.

Von besonderem Interesse sind für uns in MecklenburgVorpommern und auch für mich persönlich als Vorsitzende der Arbeitsgruppe die Empfehlungen im Bereich des nachhaltigen Tourismus. Herausgreifen möchte ich an dieser Stelle drei Forderungen:

Die Ostseeregion soll gemeinsam als Tourismusziel etabliert werden, um zur Mobilisierung des gesamten Potenzials des nachhaltigen Tourismus beizutragen, denn wir können neue Tourismusmärkte, insbesondere in Übersee, nur erschließen, wenn wir die Region gemeinsam vermarkten. Ich bringe dann immer dieses Beispiel: Wenn ein Chinese auf den Globus guckt und sieht darauf vielleicht noch die Ostsee, die kann er noch erkennen, aber die einzelnen Regionen kann er nicht mehr sehen. Also wenn, dann kann man nur die Ostsee als Ganzes vermarkten.

Ja, ich bin eigentlich noch nicht zu Ende, aber ich habe die rote Lampe bekommen. Das vielleicht nur als Beispiel für das, was die Delegation dort gemacht hat. Ich freue mich darauf, dass wir diese Arbeit vertiefen können, wünsche uns weiterhin gutes Gelingen im Rahmen der Ostseeparlamentarierkonferenz und hoffe, dass ich viel

leicht dem einen oder anderen auch Lust gemacht habe, dort mitzuwirken. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich bitte um Entschuldigung. Das kommt dabei raus, wenn man mit Provisorien leben muss. Eigentlich hätte die Mappe heute komplett sein müssen, war sie aber nicht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor uns liegen auf Drucksache 7/25(neu) die vom vorläufigen Ausschuss erarbeitete Beschlussempfehlung sowie mein schriftlicher Bericht. Über zwei Punkte bin ich besonders froh:

Erstens. Mit der Annahme der Beschlussempfehlung werden wir für die neue Wahlperiode gleich zu Beginn Rechtssicherheit über einen Punkt haben, der häufig in der öffentlichen Wahrnehmung besondere Aufmerksamkeit genießt: über die finanziellen Grundlagen unserer Arbeit. Diese Aufmerksamkeit ist nachvollziehbar, denn wir beschließen selbst über unsere Entschädigung. Welche Berufsgruppe kann das schon von sich sagen?! Dieses Recht ist für uns vor allem eine Verpflichtung – eine Verpflichtung, hier besonders transparent, verant

wortungsvoll und mit Augenmaß vorzugehen. Ich will an der Stelle einschieben, dass die Bürger das wirklich sehr bewegt und sich auch nicht wenige Schreiben, die uns erreichen, mit diesen Fragen beschäftigen. Da wird nachgefragt, wieso und weshalb bestimmte Regelungen so und nicht anders sind.

Zweitens bin ich froh, dass wir transparent, verantwortungsvoll und mit Augenmaß die bisherige Regelung fortschreiben. Das heißt, wir Abgeordnete werden auch in der neuen Wahlperiode bezahlt wie bisher, wie ein Vorsitzender Richter am Landgericht. Die Anlehnung unserer Entschädigung an die Richterbesoldung wird also beibehalten. Das führt dazu, dass wir im selben Umfang an der Tarifentwicklung teilhaben wie Richter. Allerdings muss der konkrete Betrag unserer Entschädigung einmal in der Wahlperiode ausdrücklich in das Gesetz geschrieben werden. Damit stellen wir volle Transparenz her. Die Anlehnung an die Besoldung derjenigen, die über die Anwendung des Rechts urteilen, der Richter, für uns Abgeordnete als diejenigen, die die Gesetze beschließen, hat sich bewährt – also keine Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung, vielmehr Transparenz, Verantwortung und Augenmaß.

Auch die weiteren Vorschläge aus dem Gesetzentwurf haben wir im vorläufigen Ausschuss ohne inhaltliche Änderungen akzeptiert. Diese Vorschläge hat Kollege Thomas Krüger für die Fraktionen in der Ersten Lesung ausführlich vorgestellt und dem ist eigentlich auch nichts hinzuzufügen. Im Übrigen verweise ich an dieser Stelle auf meinen schriftlichen Bericht. Alle redaktionellen Änderungen hat der Ausschuss auf Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE einvernehmlich beschlossen. Der Gesetzentwurf selbst ist mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE, bei Enthaltung vonseiten der Fraktion der AfD und ohne Gegenstimmen ebenfalls einvernehmlich im Ausschuss beschlossen worden. Mit der Erarbeitung der Beschlussempfehlung hat der vorläufige Ausschuss alle ihm vom Landtag übertragenen Aufgaben rechtzeitig erledigt.

Ich darf mich bei den Kollegen Abgeordneten im vorläufigen Ausschuss für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Und nun bitte ich im Namen des vorläufigen Ausschusses um Ihre Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung. – Herzlichen Dank.

Ja.