Einen Moment! Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie über die Dringlichkeit entscheiden wollen, sollten Sie dem Redner die Möglichkeit geben zu erklären, warum denn dieser Antrag dringlich ist.
Ich bitte also doch, von größeren Wortmeldungen hier abzusehen, die Zwischenrufe auf ein Mindestmaß zu beschränken und sich auf die Dringlichkeit zu konzentrieren.
Wie schon erwähnt, die Dringlichkeit ergibt sich aus der Sache als solche, die ich jetzt nicht weiter bewerten werde. Für uns liegt die Dringlichkeit dahin gehend vor, dass wir eben bemüht sind, einen übermäßigen Eingriff in das Finanzsäckel, eine übermäßige Belastung für die Steuerzahler schnellstmöglich zu beenden. – Danke.
(Vincent Kokert, CDU: Hätten Sie sich doch einfach vertragen, dann wäre es für alle gut gewesen. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE)
Ich bin jetzt etwas irritiert, ob die Ausführungen des Kollegen der AfD jetzt die Gegenrede sein sollten?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Aus den Ausführungen des Kollegen ist ja schon deutlich geworden, dass dieser Antrag nicht dringlich sein kann, mal unabhängig von der Frage, wie man es inhaltlich bewertet und wie man nach einer Trennung von Abgeordneten, die einer Partei angehören und zwei Fraktionen bilden, dann mit der Frage entsprechender Funktionsträgerzulagen umgeht. Das, was hier vorliegt – und darauf wurde der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD auch heute Vormittag im Rahmen der Ältestenratsbesprechung noch mal hingewiesen –, ist bestenfalls
ein Entschließungsantrag. Wenn die Kollegen der AfD es tatsächlich für dringlich gehalten hätten, eine entsprechende inhaltliche Veränderung herbeizuführen, dann wäre es notwendig gewesen, eine Novellierung der entsprechenden rechtlichen Vorschriften hier zu beantragen
und das möglicherweise als Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung zu setzen. Dann hätte man auch gegebenenfalls darüber diskutieren können. Hier mit einem Entschließungsantrag zu kommen, der keinerlei rechtliche Wirkung hat, der nur deutlich macht, wir sind verschnupft darüber, dass sich Kollegen aus unserer früheren Fraktion jetzt selbstständig gemacht haben, weil sie den rechtsradikalen Tenor ihrer Mehrheit nicht mehr ertragen wollen,
und deswegen sollen wir jetzt ins Portemonnaie greifen, ist keine Begründung der Dringlichkeit. – Vielen Dank.
Jetzt stellt sich mir die Frage, wir haben Rede und Gegenrede gehabt, eine Gegenrede zur Rede, eine Gegenrede zur Gegenrede. Das ist bei uns nicht geregelt.
Wer also der Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Erweiterung der Tagesordnung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE, bei Zustimmung der Fraktion der AfD und Stimmenthaltung der Fraktion BMV nicht entsprochen worden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eigentlich war vereinbart, die Mittagspause nach der Haushaltsberatung vorzusehen, weil wir eine Baukommissionssitzung durchführen wollen. Ich mache Ihnen den Vorschlag, dass wir vielleicht das Nützliche mit dem Angenehmen verbinden und jetzt in eine Mittagspause eintreten, weil die Abgeordneten, die nicht in der Baukommission sind, dann die Mittagspause auch zum Mittagessen nutzen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und bitte Sie, wieder Platz zu nehmen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2: Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2018/2019, auf Drucksache 7/899, in Verbindung mit Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Haushaltsgesetzes 2018/2019 und eines Verbundquotenfestlegungsgesetzes 2018/2019, auf Drucksache 7/900, in Verbindung mit der Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung – Mittelfristige Finanzplanung 2017 bis 2022 des Landes Mecklenburg-Vorpommern einschließlich Investitionsplanung, auf Drucksache 7/898.
Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Haushalts- begleitgesetzes 2018/2019 (Erste Lesung) – Drucksache 7/899 –
Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Haushaltsgesetzes 2018/2019 und eines Verbundquotenfestlegungs- gesetzes 2018/2019 (Erste Lesung) – Drucksache 7/900 –
Unterrichtung durch die Landesregierung Mittelfristige Finanzplanung 2017 bis 2022 des Landes Mecklenburg-Vorpommern einschließlich Investitionsplanung – Drucksache 7/898 –
Als Erste hat das Wort zur Einbringung die Ministerpräsidentin des Landes Manuela Schwesig. Frau Ministerpräsidentin, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Haushaltsdebatte ist alle zwei Jahre …
(Vincent Kokert, CDU: Wir staunen über die Regierungsbank, die ist so leer, Frau Ministerpräsidentin.)
Diese Kritik ist berechtigt, die nehme ich gerne auf und bitte darum, dass die Staatskanzlei dafür sorgt,
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Peter Ritter, DIE LINKE: Lorenz kriegt schon wieder eine Backpfeife. – Zurufe von Simone Oldenburg, DIE LINKE, und Peter Ritter, DIE LINKE)
(Heiterkeit bei Jochen Schulte, SPD: Das sind ja in erster Linie CDU-Minister, die fehlen. – Peter Ritter, DIE LINKE: So, jetzt hört mal zu! – Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, die Haushaltsdebatte ist alle zwei Jahre eine der wichtigsten Stunden im Parlament und deshalb ist es gut, dass heute die Landesregierung den Entwurf für die beiden kommenden Jahre einbringt. Ich möchte mich ganz am Anfang bedanken beim Finanzminister und allen Ressortkolleginnen und -kollegen, weil wir wissen, dass der Haushalt verhandelt worden ist, als wir den Regierungswechsel hatten, als uns Erwin Sellering von seiner schweren Krankheit berichtet hat. Meine Bitte war es, trotzdem die Haushaltsverhandlungen gut fortzusetzen, dass wir trotz des Wechsels an der Spitze der Regierung diesen Haushalt pünktlich und streitfrei vorlegen. Das ist gelungen dank der engagierten Arbeit des Finanzministers, aller Ressortkolleginnen und -kollegen, aber vor allem auch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesregierung. Ich danke dafür, dass wir trotz aller Veränderungen genau diesen Zeitplan für diesen wichtigen Haushalt eingehalten haben.