Zu den Eckdaten: Die Gesamtausgaben steigen 2018 auf 8,07 Milliarden Euro, ein Plus von 186 Millionen Euro im Vergleich zu 2017. Dieser Haushalt macht zwei Dinge deutlich: Wir setzen zum einen wichtige Schwerpunkte für die gute Entwicklung in unserem Land, so, wie ich es bereits bei meiner Regierungserklärung angekündigt habe. Es geht um die Schwerpunkte Wirtschaft, Arbeit, Infrastruktur, Kitas und Schulen, Sicherheit, Polizei und Kommunen. Dieser Haushalt ist deshalb ein gutes Gesamtpaket.
Zweitens. Wir setzen den Kurs der soliden Finanzpolitik ohne Neuverschuldung fort, für den das Land mittlerweile deutschlandweit viel Anerkennung bekommt.
Ich will sagen, solides Haushalten ist kein Selbstzweck. Hier geht es um Generationengerechtigkeit. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass unseren Kindern und allen nachfolgenden Generationen nicht ein Riesenschuldenberg überlassen wird, sondern dass wir dafür sorgen, dass es keine neuen Schulden gibt, Schulden abgebaut werden, aber gleichzeitig auch Spielräume entstehen, um zum Beispiel für die Kinder Investitionen zu machen in Kitas und Schulen. Genau dafür sorgen wir und deshalb ist es ein guter Haushalt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in dem letzten Jahrzehnt – eigentlich ist es mehr als ein Jahrzehnt – haben wir versucht, in der Finanzpolitik drei Dinge Schritt für Schritt zu erreichen. Ich kann mich noch gut erinnern, als ich selbst im Finanzministerium gearbeitet habe, war das allererste Ziel, dass es uns überhaupt gelingt, das strukturelle Defizit auszugleichen, also keine neuen Schulen zu machen. Dann kam später als nächster Schritt hinzu, dass wir nicht nur keine neuen Schulden machen, sondern auch Schulden abbauen. Als dritter Schritt kam hinzu, dass uns das gelingt, indem wir aber gleichzeitig auch Spielräume eröffnen für Investitionen, zum Beispiel im Bildungsbereich.
Jetzt ist ein vierter Schritt für die nächsten Jahre erforderlich. Wir müssen zu diesen drei Dingen – erstens keine neuen Schulden, zweitens Schulden abbauen, drittens Spielräume für Investitionen – auch dafür sorgen, dass viertens unsere eigene Investitionskraft als Land steigt, denn Sie alle wissen, dass die Mittel des Solidarpakts auslaufen. Wir haben gut verhandelt bei den BundLänder-Finanzen. Ich habe als Mitglied der Bundesregierung immer befürwortet, dass wir die Länder stärker unterstützen müssen, dass wir zusehen müssen, dass das Auslaufen der Solidarpaktmittel uns hier im Land nicht so viele Schwierigkeiten macht, und deshalb bin ich froh, dass diese Entscheidung sich jetzt hier auszahlt. Der neue Doppelhaushalt ist ohne neue Schulden geplant. Die finanzielle Lage des Landes ist stabil, die Zinsen sind nach wie vor niedrig, insgesamt also gute Bedingungen für unseren Kurs einer soliden Finanzpolitik.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, erstens geht es darum, die Wirtschaft zu stärken. Das machen wir, indem wir die Investitionsquote stabil halten, obwohl die Solidarpaktmittel zurückgehen. Wir werden 2018 1,2 Milliarden Euro investieren und 2019 1,15 Milliarden Euro, und wir haben den Anspruch, das hat unser Finanzminister beim Vorstellen des Haushaltes in der Öffentlichkeit angekündigt, dass wir die eigene Investitionskraft stärken. Der größte Teil dieser Investitionen geht in die Wirtschaftsförderung. Wir setzen damit einen deutlichen Akzent für mehr Wertschöpfung, für mehr wissens- und technologiebasierte Arbeitsplätze, die unser Land voranbringen sollen. Wir investieren in den Straßenbau sowie in die Sanierung und Erhaltung unserer Infrastruktur. Ein besonderes Augenmerk legen wir auf die modernste Form der Infrastruktur, auf den Breitbandausbau. Dafür stehen 415 Millionen Euro für die bessere Versorgung und schnelles Internet bereit.
Zweitens. Wir investieren aber nicht nur in die Hüllen, sondern wir investieren vor allem auch in die Bildung, in den wichtigsten Bereich, um zukunftsfest zu sein, der vor allem für Kinder und deren Eltern wichtig ist.
Wir wollen die guten Kitas, die wir im Land haben, weiter stärken. Das Land hat die Ausgaben für Kitas im Vergleich zu 2006 mit dem neuen Haushalt mehr als verdoppelt. 2006 haben wir noch 90 Millionen Euro ausgegeben. Jetzt sind wir in 2019 bei 240 Millionen Euro. Ich glaube, allein diese Zahl zeigt, dass uns die Kinder im Land wichtig sind und dass die Eltern darauf vertrauen
Aber unsere Eltern beteiligen sich auch in einem hohen Maße an diesen Kosten der Kinderbetreuung. Für viele Eltern – ich habe es heute Morgen in der Debatte zum Thema „Gute Löhne“ angesprochen – ist es so, dass die Kitabeiträge im Verhältnis zum Einkommen doch sehr hoch sind. Deshalb ist es uns wichtig, dass die Eltern darauf vertrauen können, dass wir einlösen, was wir vor der Wahl versprochen haben. Wir werden zum 01.01.2018 die Kitagebühren weiter absenken, um die Familien im Land zu entlasten, für jedes Kitakind 50 Euro im Monat, das sind 600 Euro mehr Einkommen pro Jahr in der Familienkasse. Das ist ein gutes Signal für unsere Familien.
Wir verbessern auch unsere Ausbildung. Ich bin unserer Sozial- und Bildungsministerin sehr dankbar, dass wir die neue Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher, den neuen, modernen Weg, noch vor der Sommerpause auf den Weg gebracht haben. Die Anmeldezahlen zeigen, die Nachfrage ist da. Damit geht unser Land einen fortschrittlichen Weg bei der guten Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern, die bereits in der Ausbildung anerkannt wird mit Ausbildungsvergütung. Ich bin sicher, das ist ein Modell, was in den nächsten Jahren deutschlandweit gefragt ist.
Wichtig ist uns aber auch, dass wir in die Schulen unseres Landes investieren. Deswegen werden wir das 50Millionen-Euro-Paket für die Schulen fortsetzen. Wir investieren weiter für Personal und vor allem für den Ausbau von Ganztagsschulen für 10.000 Schülerinnen und Schüler. Unsere Eltern sollen sich nicht nur auf gute Ganztagsbetreuung und Bildung in der Kita verlassen können, sondern auch in unseren Schulen. Das ist wichtig für die Vereinbarkeit, aber auch für Bildungschancen und deshalb setzen wir auch hier einen wichtigen Schwerpunkt im Haushalt.
Neben Investitionen in Wirtschaft, in Infrastruktur, in Bildung ist den Menschen zunehmend wichtig, dass die Sicherheit im Land gewährleistet ist. Auch da setzen wir einen Schwerpunkt im Haushalt. Wir werden 300 Polizisten mehr in die Fläche geben, 150 neue Stellen und 150 durch Verlagerung vom Innen- in den Außendienst. Das ist ein wichtiges Signal. Gerade die Ausbildung der zusätzlichen Polizistinnen und Polizisten ist eine große Aufgabe, der wir uns in den nächsten Jahren stellen müssen. Ich danke unserem Innenminister, dass wir außerdem dafür sorgen, dass es 21 Millionen Euro jährlich für Investitionen in die technische Ausstattung der Polizei gibt. Damit sind unsere Polizisten gut gerüstet für ihre wichtigen Aufgaben. Das klare Zeichen, sehr geehrte Damen und Herren, ist: Wir nehmen die Sorgen der Bevölkerung beim Thema „Innere Sicherheit“ ernst, wir tun mehr für die Sicherheit in unserem Land.
Letzter Punkt, die finanzielle Ausstattung der Kommunen. Wir alle wissen, das Leben der Menschen findet in unseren Städten und Dörfern statt, und da gibt es immer wieder Sorgen mit der finanziellen Ausstattung. Natürlich ist es gut, dass die steigenden Steuereinnahmen nicht nur dem Bund und den Ländern zugutekommen, sondern auch der kommunalen Ebene. Aber wir tun mehr. Ich danke dem Innenminister und dem Finanzminister, dass es gelungen ist, einen Kompromiss zwischen Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden zu finden, partnerschaftlich vertrauensvoll auf Augenhöhe. Dieser Kompromiss bedeutet konkret, es geht mehr Geld in den kommunalen Finanzausgleich, es gibt in Zukunft mehr Geld für unsere Kommunen.
Wir halten Wort: Die Bundesmittel für die kommunalen Entlastungen werden vollständig an die Kommunen weitergeleitet. Darauf habe ich besonderes Augenmerk gelegt, denn als ehemaliges Mitglied der Bundesregierung war es mir wichtig, dass wir auch vom Bund Geld für die kommunale Entlastung geben. Einige Zeit wurde darum gestritten. Es ist einfach wichtig, dass wir Wort halten. Auch diese Bundesmittel gehen an die Kommunen für ihre Finanzen. Das ist ein wichtiges Signal der guten Partnerschaft zwischen Land und kommunaler Ebene.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, beim Haushaltsentwurf geht es um viele Zahlen, um viel Technik. Ich will noch einmal zusammenfassen, was es für die Menschen im Land bedeutet. Wenn wir uns vorstellen, eine Familie mit zwei Kindern in Kita und Schule, wohnhaft in Neustrelitz, dann können wir sagen, die Familien können zukünftig darauf vertrauen –
dass sie Entlastung für ihr Kind in der Kita bekommen, dass wir investieren in die Schule, dass wir investieren in den schnelleren Breitbandausbau, was den Familien zugutekommt, aber auch den Unternehmen im Land, und damit für gute Arbeit sorgen, dass wir die Kommunen finanziell besser ausstatten und dass wir für die Sicherheit sorgen. Das tun wir mit diesem Haushalt für die Familien. Deshalb freue ich mich auf eine konstruktive Beratung und darauf, dass wir das dann auch aufs Gleis schicken können, damit diese guten Dinge die Menschen schnell erreichen. Darum geht es mir in der Politik.
Interfraktionell ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 165 Minuten vorzusehen. Ich
Werte Präsidentin! Werte Kollegen Abgeordnete! Liebe Bürger des Landes MecklenburgVorpommern! Werte Gäste hier im Saal!
Im Namen der AfD-Fraktion danke ich der Landesregierung und insbesondere den beteiligten Ministerien für die Erstellung des Haushaltsplanentwurfs.
Ausdrücklich möchte ich der Landesregierung und der Landesverwaltung danken, dass dieser Teil des Haushaltsverfahrens zum Doppelhaushalt 2018/2019 fristgemäß erstellt wurde.
Die Vorlage des Haushaltsplanentwurfs der Landesregierung erfolgte auf der Landespressekonferenz am 11.07.2017. Entgegen der dazu von der Staatskanzlei gegebenen Pressemitteilung erfolgt der Beschluss des Haushaltes nicht im Kabinett, sondern ab heute nun im Landtag, und zwar im parlamentarischen Verfahren bis Mitte Dezember dieses Jahres.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das Kabinett beschließt den Entwurf schon. – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
Die Regierungskoalition hat hierfür einen Gesamtentwurf vorgelegt, der sich im Großen und Ganzen am Ziel einer soliden Finanzpolitik orientiert und der von unserer Fraktion ganz grundsätzlich mitgetragen wird.
Für die AfD-Fraktion stehen an erster Stelle die Kinder und Enkelkinder der Bürger von Mecklenburg-Vorpommern,
Uns allen hier wurde ein strukturell ausgeglichener Haushalt vorgelegt. Allerdings sollen durchweg keine Nettotilgungen der Landesverschuldung erfolgen. Das kann man tun, wenn alle Ministerien mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsgeldern sehr sorgfältig umgehen und dann übrig gebliebene Mittel und höhere Einnahmen für die Tilgung von Schulden verwendet werden. Die Landesregierung bedient sich unter anderem des Elements der Schaffung von Sondervermögen in der Rücklagengestaltung. Im Hinblick auf das Auslaufen des Solidarpaktes sowie auf eventuelle Steuersenkungen einer zukünftigen Bundesregierung kann man somit flexibel reagieren. Die Grundzüge, keine neuen Schulden und ein weiterer Abbau von Perso
All das steht auf dem Fundament der derzeitigen mittelfristig positiven Entwicklung der Einnahmesituation des Landes, welche die mehrjährige Finanzplanung in ihrem Programmcharakter prägt. Die konjunkturelle Grundtendenz der Wirtschaftsentwicklung bleibt den Prognosen zufolge beim weiteren Zuwachs des Bruttoinlandsproduktes von rund 1,8 Prozent.