Protocol of the Session on September 27, 2017

So kann meine Fraktion auch dem Punkt 4 zustimmen. Natürlich brauchen wir eine rechtssichere Definition bezüglich eines Problemwolfes. Vielleicht ist sogar das Wort falsch, aber das ist eine Nebensache. Dabei muss aber klar sein, dass es in erster Linie nicht um das Töten des Einzeltieres geht. Priorität hat für uns natürlich der Schutz des Menschen. Rotkäppchen kommt immer vor dem Wolf. Das Töten muss weiterhin die Ultima Ratio bleiben.

Die im Punkt 5 angeregte regionalspezifische Betrachtung der Bestandsentwicklung und der Belastungen ist für mich der einzige Punkt des Antrages, der nicht wirklich zu fassen ist. Bitte fordern Sie mich nicht heraus, als Geograf eine fachliche Definition des Regionsbegriffes vorzunehmen. Aber was konkret ist für die CDU eine „spezifische Region“? Sind es die Gebiete, in denen die Wolfsrudel leben? Ist es das ganze Bundesland? Sind es Gebiete, in denen vorrangig Weidewirtschaft betrieben wird? Oder ist es der Wahlkreis der Einreicherin, in dem ihr die Bauern wegen des Wolfes dauernd auf die Füße treten?

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD)

Da fehlt bis zur Anwendbarkeit also noch ein gutes Stück Konkretisierung, damit dieser Punkt nicht im Nirwana der Unverständlichkeit verschwindet.

Trotz letzterer Einschränkung wird meine Fraktion dem Antrag zustimmen. Er ist der erste Versuch über einzelne Forderungen hinaus, die auch schon von meiner Fraktion ins Spiel gebracht wurden, einen ganzheitlichen, praxistauglichen Umgang mit dem Wolf zu ermöglichen. Darum ist dieser Antrag nicht nur nötig, sondern von uns zu unterstützen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Beate Schlupp, CDU)

Danke, Herr Abgeordneter.

Das Wort für die Fraktion BMV erhält Herr Borschke.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrtes Präsidium!

Sehr geehrter Herr Minister Backhaus, ich möchte zu Anfang auf Ihre Ausführungen eingehen. Sie sagten, Bauern, die ihre Bestände nicht wolfssicher schützen, könnten auch keine Entschädigung bekommen. Da muss ich fragen: Wo treibt sich denn der Wolf inzwischen schon überall rum in unserem Land?

(Minister Dr. Till Backhaus: Das habe ich doch so gar nicht gesagt.)

Wo ist er denn schon überall? Inzwischen läuft er schon in den Dörfern rum. Er ist gesehen worden vor Grundstücken und überall dort, wo er eigentlich gar nicht sein sollte. Also manch ein Bauer und Schafzüchter weiß gar nicht, dass es bei ihm Wölfe gibt.

(Thomas Krüger, SPD: Deshalb sind sie alle informiert worden.)

Herr Krüger, Sie sind noch dran, Sie stehlen mir meine Redezeit.

Wir haben bereits vor fast einem Jahr die Problematik mit dem Wolf hier in diesem Hause angesprochen.

(Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

Damals haben Sie unseren Antrag abgelehnt.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Vor einem Jahr gab es die „Bürger für Mecklenburg-Vorpommern“ noch gar nicht!)

Hätten Sie ihn in den Ausschuss verwiesen, dann hätten wir Zeit gehabt …

Herr Ritter, Sie haben noch gefehlt, auf Sie habe ich gewartet.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Vor einem Jahr gab es Ihre Fraktion hier noch gar nicht!)

Herr Ritter, man kann allen Unfug hören, was Sie hier von sich geben.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Vor einem Jahr gab es Ihre Fraktion hier noch gar nicht!)

Hätten Sie den Antrag in den Ausschuss verwiesen, hätten wir in Ruhe darüber diskutieren können, wir hätten das Problem besprechen können,

(Dirk Friedriszik, SPD: Hätte, hätte, Fahrradkette!)

wir hätten an dem Problem arbeiten können. Das wollten Sie nicht. Sie haben es abgelehnt.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Bernhard Wildt, BMV – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

Und übrigens, auch bei Rotkäppchen endete das Märchen mit dem Erlegen des Wolfes. Das wollen wir hier mal festhalten.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Das war ja nur ein Märchen. – Zuruf von Jochen Schulte, SPD)

Ich möchte auch sagen, wir begrüßen es ausdrücklich, dass Sie sich dieses Themas noch mal annehmen.

Nun wollen wir mal schauen, wie die Situation überhaupt ist.

(Heiterkeit bei Nadine Julitz, SPD)

Ja, die Bauern organisieren Mahnwachen und kritisieren scharf die Realitätsferne der Landesregierung, denn nun schon fast wöchentlich ist in den Zeitungen von neuen Rissen und Vorkommnissen durch Wölfe oder mit Wölfen zu lesen. Im Augenblick sind die Wölfe übrigens dabei, gerade die Mufflonpopulation in Deutschland auszurotten. Die Jäger, in deren Revieren Mufflons sind, schießen sich schnell noch ein Mufflon, damit sie ihre Kühltruhe noch mal vollkriegen.

(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Also sind es die Jäger, die die Mufflons abschießen! – Zuruf von Jörg Heydorn, SPD)

Schauen wir uns nun mal Ihren Antrag in den einzelnen Punkten an.

Ich komme zum Punkt 1: Die Überprüfung der Wolfspopulation dürfte kein Problem sein. Ausreichendes Genmaterial ist inzwischen vorhanden. Also diesem Punkt können wir durchaus zustimmen.

(Torsten Renz, CDU: Wer ist „wir“? – Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.)

Wat, schon das rote Lämpchen?! Herr Krüger, Sie haben es geschafft, meine Zeit reicht nicht.

(Beifall Bernhard Wildt, BMV – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Ja, Herr Borschke, Sie haben nur noch drei Minuten Redezeit.

(Minister Dr. Till Backhaus: Der Tag ist gelaufen. – Peter Ritter, DIE LINKE: Drum prüfe, wer sich ewig bindet!)

Das Wort erhält noch mal für die Fraktion der CDU Frau Vizepräsidentin Schlupp.

(Patrick Dahlemann, SPD: Mit der Redezeit war früher alles besser. – Peter Ritter, DIE LINKE: Ups, da ist mir ein Licht aufgegangen!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war ja wirklich eine lebhafte Debatte. Ich will versuchen, auf das eine oder andere, was hier angesprochen wurde, noch mal einzugehen, vielleicht einiges zu konkretisieren oder auch richtigzustellen.

Zuerst möchte ich mich an den Minister wenden. Ich habe nicht gesagt, dass es in Mecklenburg-Vorpommern keine strategische Ausrichtung gibt. Ich habe nur gesagt, wir machen ein Angebot der Ausrichtung, wie man zukünftig mit dem Wolf umgehen wird.

(Zuruf von Jörg Heydorn, SPD)

Ich will jetzt nicht noch mal meine Rede reden, ich wollte bloß klarstellen, dass ich eine solche Unterstellung hier nicht getroffen habe. Außerdem habe ich in Ihrer Rede kaum einen Dissens zu meiner Rede feststellen können.

(Zurufe von Minister Dr. Till Backhaus, und Manfred Dachner, SPD)

Ich kann mir allerdings nicht erklären, warum das jetzt entscheidend ist, dass in Ramin der Wolf aus Polen kam. In meiner Problembeschreibung ist es völlig irrelevant, ob der Problemwolf aus Polen, aus Deutschland oder möglicherweise auch aus der Tschechei kommt.

(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD)

Da gibt es von mir auch gar keine Befindlichkeiten in irgendeiner Hinsicht.