Das, meine Damen und Herren, ist etwas, wo wir sagen können, das knüpft auch an Ideen, an gute Erfahrungen an, gute Erfahrungen mit der Usedomer Bäderbahn, und – lassen Sie mich an dieser Stelle als Abgeordneter darauf hinweisen – als ursprüngliche Idee einer Diskussion des SPD-Regierungsprogramms zur Vorpommern-S-Bahn, also ein Stück weit auch Kindchen des Ministerpräsidenten Erwin Sellering. Sowohl Ministerpräsident Sellering als auch unsere neue Ministerpräsidentin Manuela Schwesig haben sich in ihrer Regierungserklärung zu drei bis vier Großprojekten im Landesteil Vorpommern geäußert.
Ich will Ihnen aber auch sehr deutlich sagen, wir können und wollen dieser Debatte nicht vorgreifen. Diese Frage wird in enger Beteiligung mit Menschen vor Ort diskutiert und es wäre zum heutigen Zeitpunkt völlig unseriös und im Übrigen auch halbwahr, etwas zusagen zu können. Auf offene Fragen ist der Minister dabei bereits eingegangen. Unter den weiteren Fragen, die dabei entstanden sind, sind zum Beispiel eine engere Abstimmung des Bus- und Bahnverkehrs oder die Bahnhofssituation in Velgast. Auch die stellt uns vor offene Fragen, die in diesem Zusammenhang beantwortet werden müssen.
Meine Damen und Herren, wir fordern und setzen uns dafür ein im Koalitionsvertrag, dass wir hier eine stärkere Unterstützung der Bundesebene brauchen. Und ich sage Ihnen, hier setzen wir nicht nur auf die guten Kontakte der noch örtlichen CDU-Bundestagsabgeordneten, sondern hier setzen wir auch auf die Touristiker, …
denn die sind mit Abstand die größten Profiteure einer solchen Infrastrukturmaßnahme. Zweifelsohne will man auf dem Darß Geld verdienen, meine Damen und Herren.
Sicher ist uns auch der Wirtschaftsminister Harry Glawe eng an der Seite bei dem Thema. Wir haben uns dazu schon verständigt. Und, lieber Harry, du hast ja bekanntlich ein Herz für Vorpommern, wie wir kürzlich wieder lesen konnten.
Sehr geehrter Herr Borschke, der Zug Darß-Bahn ist für Sie bereits abgefahren. Minister Pegel persönlich engagiert sich hierfür.
Sie versuchen heute, als Trittbrettfahrer auf die DarßBahn aufzuspringen, und beklagen mit einem Zwischenruf, dass die Bürgerinitiative Sie nicht zu den Veranstaltungen eingeladen hat. Ich sage Ihnen: Hinterfragen Sie doch mal kritisch, warum auf Ihre Hilfe vor Ort in Vorpommern keiner angewiesen ist! Das ist doch wohl eine klare Aussage derer, die sich dafür jeden Tag ehrenamtlich engagieren.
Und, liebe Frau Schwenke, ein Stichwort noch: Das, was Sie am Ende als Änderungsantrag eingebracht haben, hat ja mit dem, was da ursprünglich auf dem Papier steht, kaum noch etwas zu tun. Deshalb lehnen wir auch diesen Änderungsantrag ab. – Vielen Dank.
Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Liebe Mecklenburger! Liebe Vorpommern! Die Bürgerinitiative ist in der Aussprache jetzt schon mehrfach angesprochen worden. Die Bürgerinitiative, das sind Menschen, die darauf hoffen, dass es eine positive Entscheidung des Energieministers gibt. Zusagen und Befürwortungen gab es in der Vergangenheit dafür scheinbar genug. Woher hätten die Menschen sonst die Hoffnung, dass hier noch etwas zu retten ist und die Halbinsel Fischland-Darß-Zingst auch zukünftig mit der Bahn erreichbar sein wird?
Minister Pegel ist grundsätzlich für die Darß-Bahn. Sie haben versucht, das Projekt auch in den Bundesverkehrswegeplan zu integrieren, und es gibt bereits Planfeststellungsverfahren, auch das haben wir schon gehört, und Beschlüsse. Das bedeutet, die Vermutung liegt nahe, Sie meinen es tatsächlich ernst.
Die Fortführung der Strecke Velgast–Barth sehen Sie allerdings aufgrund niedriger Fahrgastzahlen sehr kritisch. Was Sie dabei außer Acht gelassen haben, finden wir, ist die Anbindung an die Fernbahnstrecke Lübeck– Stralsund, denn gerade diese Bahnverbindung mit ihren langen Wartezeiten macht die Strecke unattraktiv.
(Heiterkeit bei Jochen Schulte, SPD: Welche Fernverbindung Lübeck–Stralsund gibt es denn in diesem Land?)
die die Strecke Stralsund–Velgast–Barth derzeit noch bedient, läuft zum Ende des Jahres aus. Die DB Regio hat ihren Verkehrsvertrag nach europaweiter Ausschreibung als zukünftiges Eisenbahnverkehrsunternehmen für die Strecke bereits erhalten. Doch die Teilstrecke von Velgast nach Barth ist nicht Bestandteil dieses Vertrages. Und genau hier scheint etwas schiefgelaufen zu sein.
Obwohl: Die VMV Verkehrsgesellschaft schreibt ja nicht zum ersten Mal eine Strecke im Schienenpersonennahverkehr aus. Man darf also eigentlich davon ausgehen, dass sie durchaus in der Lage ist, eine ordnungsgemäße Ausschreibung durchzuführen. Wo ist dann das Problem? Schließlich wollen doch alle die Darß-Bahn! Aber ohne Streckenanbindung von Barth nach Velgast macht eine Wiederbelebung wohl eher wenig bis gar keinen Sinn.
Entweder haben Sie hier eine gute Strategie in petto, deren Ergebnis ein intelligentes und modernes Verkehrskonzept für die gesamte Region Fischland-Darß-Zingst sein wird, oder Sie versuchen, den Bürgern etwas vorzumachen und die Menschen glauben zu lassen, dass Sie sich für die Darß-Bahn zwar einsetzen, aber schlussendlich leider rein gar nichts für sie tun können.
Wir hoffen allerdings, dass es eine gute Strategie gibt. Die Halbinsel braucht eine moderne Verkehrsinfrastruktur. Sicher muss man die kluge Vernetzung verschiedener Verkehrsträger zulassen, aber im Vordergrund sollte eine gute und bequeme Anbindung gewährleistet sein, die Mobilitäts- und Logistikanforderungen der Wirtschaft bedient und gleichzeitig Ressourcen schont.
Nimmt man die Bahnverbindung weg und versucht, ein Mobilitätsangebot zu stricken, das den Busverkehr und andere Alternativen in den Vordergrund rückt, wird das zu einer deutlichen Fehlentwicklung im ÖPNV führen. Stellen Sie sich nur mal vor, Busse oder alternative Bedienungsformen müssen sich in den Sommermonaten in die Blechlawine zur Halbinsel Fischland-Darß-Zingst einreihen und sich durch den Verkehr auf der Halbinsel quälen! Damit wäre das Verkehrsproblem auf der Straße nicht gelöst, sondern verstärkt. Von der CO2-Bilanz will ich hier gar nicht erst anfangen, da können Sie sich bei Gelegenheit noch mal mit dem Kollegen Borschke unterhalten.
Wie wir auch schon in der Begründung unseres Antrages ausgeführt haben, die gesamte Strecke hat eine Erschließungsfunktion von Rügen auf den Darß und ist für die Mobilität der Bevölkerung, insbesondere in Vorpommern, unverzichtbar. Nur durch eine durchgängige und vor allem zeitlich effektive Bahnverbindung ist eine bessere Auslastung der Strecke mit Fahrgästen überhaupt möglich. Die Strecke ist natürlich auch für den Tourismus sehr, sehr wichtig. Keine Frage!
„Die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge“, so lautet Paragraf 1 des Regionalisierungsgesetzes. Die Regionalisierungsmittel des Bundes sind insbesondere für die Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs zu verwenden. Dabei ist es durchaus löblich, dass das Verkehrsministerium vorausschauend plant und die zukünftige Entwicklung der Regionalisierungsmittel im Auge hat sowie entsprechende Experten für die Vergabe der
Mittel mit einbezieht. Im Sinne der vernünftigen Verwendung der Steuergelder befürworten wir dies ganz ausdrücklich.
Nach unseren Informationen sollen die derzeitigen Untersuchungen die landesweite Situation betrachten und den verfügbaren Kostenrahmen entsprechend berechnen. Im Spätsommer sollen die ersten Ergebnisse vorliegen, auf deren Grundlage die Entscheidung getroffen werden soll. Im Sinne einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung der Darß-Region mit Verkehrsleistungen unterstützen wir sehr gerne den Entscheidungsprozess auf Basis dieses Gutachtens. Lassen Sie uns gemeinsam darüber beraten und eine bestmögliche Lösung für die Region herbeiführen!
Zu guter Letzt bleibt mir noch zu sagen, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich wünsche Ihnen allen eine erholsame Sommerpause und uns allen einen fairen und vor allem gewaltfreien Wahlkampf. – Vielen Dank.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/781 zur Beratung an den Energieausschuss zu überweisen.
Kann ich davon ausgehen, dass wir den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/850 im Falle der Überweisung des Antrages auch überweisen? –
Dann frage ich jetzt: Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der AfD und Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU abgelehnt.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/850 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Vielen Dank. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/850 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU und einer Gegenstimme aus der Fraktion der AfD und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksa- che 7/781 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/781 bei Zustimmung der Fraktion der AfD, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU, der LINKEN abgelehnt.