Wer dem Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksa- che 7/781 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/781 bei Zustimmung der Fraktion der AfD, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU, der LINKEN abgelehnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. In wenigen Minuten werde ich voraussichtlich die letzte Sitzung des Landtages in diesem Plenarsaal schließen.
Am 26. Oktober 1990 fand die konstituierende Sitzung des ersten frei gewählten Landtages hier an diesem Ort statt. Von diesem Tag an fanden alle Landtagssitzungen – bis auf drei, auf die ich noch zu sprechen komme – in diesem Plenarsaal statt. 1990 bestand die Aufgabe zunächst darin, die 66 Abgeordneten, deren Mitarbeiter und die Landtagsverwaltung unterzubringen. Innerhalb von nur vier Wochen konnten den vier Landtagsfraktionen insgesamt 53 Büroräume zur Nutzung übergeben werden. Zeitgleich wurden der Plenarsaal, die Lobby und zwei Beratungsräume hergerichtet.
Aber unser Plenarsaal war in all den Jahren nicht nur Stätte der politischen Willensbildung, sondern stand auch immer den Bürgerinnen und Bürgern offen. So kamen über 250.000 Besucher aus den Wahlkreisen, aber auch aus dem gesamten Bundesgebiet und aus dem Ausland zu uns. Davon verfolgten über 100.000 Besucher zumindest einen Teil der Plenarsitzung live mit. Zudem war der Plenarsaal bei solchen Veranstaltungen wie „Jugend im Landtag“, „Jugend fragt nach“ oder dem Altenparlament der Mittelpunkt der Beratungen.
Im Jahr 2012 wurde der Landtag Bauherr für die Baumaßnahme Grundsanierung Schlossgartenflügel und Neubau Plenarsaal. Der Neubau Plenarsaal ist nunmehr fast abgeschlossen und ab September sollen dort unsere Landtagssitzungen stattfinden.
Wie das häufig so ist, bei einem Abschied hat man ein weinendes und ein lachendes Auge. Mit diesem Plenarsaal verbinden viele von uns schöne, ergreifende, manchmal auch traurige Erinnerungen. Aber mit dem neuen Plenarsaal steht uns ab September ein moderner, funktioneller Tagungsraum zur Verfügung, in dem sich die Arbeitsbedingungen für uns alle deutlich verbessern werden. Damit das alles gelingen kann, werden wir bereits im August mit dem Rückbau dieses Saales, in dem wir uns jetzt befinden, beginnen. Bis dahin haben viele Bauarbeiter noch eine Menge zu tun, während wir uns in die Sommerpause verabschieden und Ihnen nach einem arbeitsreichen ersten Halbjahr erholsame Tage und Wochen wünschen, in denen die Politik dann vielleicht nicht immer die wichtigste Rolle spielt.
Ich wünsche Ihnen eine erholsame Sommerpause und berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 27. September 2017, 10.00 Uhr ein. Ich mache noch
darauf aufmerksam, dass wir nach der gegenwärtigen Planung – und ich glaube, das kann ich jetzt mit gutem Gewissen sagen – die feierliche Inbetriebnahme am 26. September 2017 um 11.00 Uhr vornehmen werden.