ob gewalttätige Gruppen der Antifa als terroristische Organisation einzustufen und dann zu verbieten sind.
Meine Damen und Herren, wir brauchen eben auch einen Kampf gegen links. Bestes Beispiel ist auch gerade wieder unser Bürgerbüro in Schwerin, das nun – ich kann gar nicht mehr mitzählen – zum elften oder zwölften Mal innerhalb eines Monats betroffen war und heute Nacht
Und wir schauen auf die Statistiken. Wir in MecklenburgVorpommern hatten 2016 einen Anstieg der linksextremen Straftaten um fast 200 Prozent.
Im aktuellen Bundesverfassungsschutzbericht stehen 1.698 rechtsextremen Gewalttaten 1.702 linksextreme Gewalttaten gegenüber. Es gibt also keinen Grund, mit unterschiedlichem Maß zu messen. Öffnen Sie die Augen und bekämpfen Sie endlich auch den Linksextremismus!
Die Bürger wollen geschützt werden, damit so etwas wie Hamburg nicht wieder passiert. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Fraktion ist zutiefst erschrocken über das, was am vergangenen Wochenende in Hamburg passiert ist: brennende Autos, ein wütender Mob, der durch unsere Städte zieht, und brutale Gewalt gegen unsere Polizeibeamten. Das sind Bilder, die wir so schnell nicht wieder vergessen werden. Deshalb möchte ich mich bei den Polizeibeamten für ihre Arbeit und für ihren Dienst, bei dem sie sich in lebensgefährliche Situationen begeben haben, herzlich bedanken.
Die Polizisten standen dort an vorderster Front, um unsere Werteordnung, unser Verständnis von Demokratie zu beschützen, und sie mussten diese sogar aktiv verteidigen.
Meine Damen und Herren, ich weiß, wie es ist, als kleines Mädchen zusammen mit meiner Mutter vor dem Fernseher zu sitzen und mit ansehen zu müssen, wie massive Gewalt auf Polizisten ausgeübt wird, unter denen sich mein Vater befindet. Ich weiß, wie es ist, selber auf Demonstrationen mit Flaschen beworfen, bepöbelt und bespuckt zu werden. Ich weiß, wie es ist, wenn meine Tochter abends im Bett liegt und plötzlich fragt, ob Mama und Papa eigentlich auch im Dienst sterben könnten. Ich weiß, wie es ist, wenn der eigene Bruder bei dem G20-Gipfel in Hamburg 50 Stunden an den Brennpunkten Dienst versieht und man als Angehöriger alle fünf Minuten nervös aufs Handy schaut und einfach nicht aufhören kann, sich die Nachrichten anzuschauen.
Ich weiß, was es bedeutet, Polizeibeamtin zu sein, und wie es ist, Gewalt aushalten zu müssen. Trotzdem war ich gerne Polizistin. Genau darin liegt der Grund für meine Dünnhäutigkeit, wenn es um die Verharmlosung von jeglicher Art von Gewalt und insbesondere von offensichtlich linksautonomer Gewalt geht. Und genau hier liegt der Grund für meine Forderung des Umdenkens. Das Recht nehme ich mir an dieser Stelle heraus.
Wenn Sie hören, dass sich Randalierer auf Häuserdächern verschanzen und mit Gehwegplatten oder Molotowcocktails bewaffnen, dann wissen Sie, wenn dort ein Polizist hineingeht, schützt ihn kein Schild und kein Helm mehr. Auch wenn sie mit Zwillen beschossen werden, hilft ihnen die Schutzausrüstung nicht mehr weiter. Nicht umsonst kam es zu zahlreichen Verletzten unter den Polizeibeamten. Der ausdrückliche Dank und die aufrichtigen Genesungswünsche der Koalition richten sich deshalb an eben diese Beamten.
Danksagen möchte ich aber auch den Feuerwehren in Hamburg. Brennende Straßenbarrikaden, in Flammen stehende Autos – ohne den Einsatz dieser Feuerwehrleute hätte auch das in einem Inferno enden können. Auch die Feuerwehrleute mussten an diesem Wochenende Großes leisten, und das zwischen Randalierern und linksautonomen Chaoten.
Und danksagen möchte ich den Rettungskräften, den Ärzten und Krankenschwestern, die an dem vergangenen Wochenende neben dem alltäglichen Geschäft die verletzten Polizisten, aber auch verletzten Randalierer versorgten. Auch in den Krankenhäusern Hamburgs herrschte der Ausnahmezustand.
Und schließlich möchte ich mich bei den Hamburgern selbst bedanken, die das in ihrer schönen Stadt ausgehalten haben, die mit ansehen mussten, wie ganze Straßenzüge verwüstet wurden, wie hart erarbeitetes Eigentum brannte und wie mit Polizisten geradezu unmenschlich umgegangen wurde, und die trotz dieser Umstände unseren Polizeibeamten beigestanden haben und sie mit Wasser und Süßem versorgt haben. Ich finde das großartig.
Meine Damen und Herren, linksautonome Gewalt, so, wie wir sie in Hamburg erleben mussten, ist aber kein Einzelfall und auch kein neues Phänomen: die Demonstration um Brokdorf, die Besetzung der Hafenstraße in Hamburg, jetzt die „Rote Flora“. Bei der Einweihung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt zum Beispiel wurden im Jahr 2015 94 Beamte durch Steinwürfe von linksextremistischen Gewalttätern verletzt.
Linksextremistische Gewalt ist vor allem keine spontane Entwicklung aus einer friedlichen Demonstration heraus. Diese Gewalt ist eine zielgerichtete und geplant. Das sieht man alleine an der Festnahme eines Rostockers am 2. Juli, also eine Woche vor Beginn des G20-Gipfels. Dabei wurde ein umfangreiches Waffenarsenal sichergestellt. Darunter waren drei Kartons mit Präzisionszwillen, Wurfmesser, Baseballschläger, Schlagringe, ein Teleskopschlagstock, neben legaler auch verbotene Pyrotechnik, mit unbekannter, mutmaßlich brennbarer Flüssigkeit gefüllte Flaschen und Dosen, Gasmasken und ein großer Plastiksack sowie zahlreiche Behältnisse mit Chemikalien. Des Weiteren wurden zehn präparierte und mit Farbe gefüllte Feuerlöscher gefunden – alles Dinge, die auch tatsächlich bei den Krawallen von anderen Randalierern benutzt wurden. Die Gewalt ist also gewollt. Sie ist vorbereitet und sie ist vorsätzlich.
Und so reden wir heute nicht über Inhalte und Ergebnisse des G20-Gipfels und auch nicht über Globalisierungskritiker und ihre Bedenken. Wir reden über organisierte linksautonome Gewalt.
Fakt ist, der friedliche Protest, so wie die Performance „Tausend Gestalten“ eines Künstlerkollektivs oder die Großdemo am Hamburger Hafen am Samstag, ist aus Überzeugung meiner Fraktion absolut legitim und gedeckt von der Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit des Grundgesetzes. Doch das alles wird jetzt überschattet von einem schwarzen gewalttätigen Block. Ein Zitat sagt, die Freiheit ist vor allem auch die Freiheit der Andersdenkenden.
für Körperverletzung, für Landfriedensbruch, Nötigung oder Sachbeschädigung. Es ist jetzt an der Zeit, sich genau hier zu positionieren. Eine Vielzahl von Politikern hat dies bereits getan. Auch die Fraktionen bei uns im Landtag haben sich eindeutig gegen Gewalt, so, wie sie beim G20-Gipfel stattgefunden hat, positioniert.
Erstens den Arbeitseinsatz und die Einsatzbereitschaft unserer Polizisten und Rettungskräfte, die sich in Gefahrensituationen vor den deutschen Rechtsstaat und seine Bürger stellen und dafür auch bereit sind, gesundheitliche Opfer zu bringen. Da zeigt sich für mich, Polizist oder Feuerwehrmann zu sein, das ist mehr als ein Beruf, das ist eine Berufung.
Als Punkt zwei das Verständnis und der Dank der Hamburger. Polizist zu sein, fordert viel ab und man muss sagen, selten, selten erfährt man Dankbarkeit dafür, Herr Ritter. Der Polizist schützt unsere Lebensbereiche, so, wie wir sie uns erarbeitet und aufgebaut haben, und wir nehmen das als selbstverständlich hin. Das ist aber auch ihr Job. Vielfach kann man die Arbeit der Polizisten und die öffentliche Sichtweise wie folgt zusammenfassen: Wie der Polizist es auch macht, er macht es falsch. Das war in Hamburg an diesem Wochenende anders. Die Hamburger haben erlebt, was die gute Arbeit der Polizei und Feuerwehr ganz konkret bedeutet. Die als kühl und reserviert geltenden Hanseaten haben ihren Dank immer wieder mit kleinen und mit großen Gesten deutlich gemacht, Gesten, die kein Polizeibeamter erwartet hätte und die gerade deshalb besonders berühren und auch für die weitere Arbeit motivieren.
Und als dritter Punkt die Brutalität, mit der linksautonome Gewalt vorzugehen vermag, ohne Rücksicht auf Eigentum und auf Leben anderer. Gerade meine Fraktion hat immer wieder darauf hingewiesen, wie viel Gewaltpoten
Meine Damen und Herren, meine Fraktion verurteilt die gewalttätigen Ausschreitungen des letzten Wochenendes ausdrücklich. Ich bitte deshalb um Zustimmung zu unserem Antrag. – Herzlichen Dank.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Lieber Peter Ritter, es hat bei mir kein Sinneswandel stattgefunden. Zu dem Ausspruch stehe ich immer noch, aber es ging ausschließlich um die Frage der Finanzierung, dass es schwer vermittelbar ist, und das ist ja gerade noch mal bestätigt worden,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Die sollen sich mal im Flugzeugträger treffen. Da gehts doch nicht um die Finanzierung.)
so viel Geld aufwenden muss, um Chaoten fernzuhalten. Aber es hat sich ja bestätigt, dass es notwendig ist.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, vor einer Woche ernannte ich in Güstrow 70 junge Frauen und Männer zu Polizeimeisterinnen und Polizeimeistern. Herr da Cunha und der Abgeordnete Komning waren ebenfalls anwesend. Insofern bin ich auch dankbar, dass Abgeordnete mit ihrer Anwesenheit bei solchen Veranstaltungen zeigen, dass ihnen die Polizei wichtig ist. Die Anwärter wurden an der Fachhochschule und in Praktika zwei Jahre lang auf ihren Polizeialltag vorbereitet. Traditionell gratuliere ich unseren Nachwuchspolizisten bei der Festveranstaltung nicht nur zu ihrem erfolgreichen Abschluss, sondern gebe ihnen auch einen ganz persönlichen Einblick auf ihren zukünftigen …
Entschuldigung, Peter, ja, ich habe das gerade vergessen, Frau …, Ihre Kollegin war ebenfalls anwesend. Entschuldigung, nehme ich auf mich.
Traditionell gratuliere ich den Nachwuchspolizisten wie gesagt bei der Festveranstaltung und gebe einen Ausblick auf die zukünftige Arbeit. Der Polizeiberuf – Frau von Allwörden hat gerade erklärt, warum ihr der Polizeiberuf so wichtig ist und was mit dem Polizeiberuf verbunden ist – ist ein großartiger Beruf. Er ist fordernd, er ist spannend und er ist abwechslungsreich. Aber er ist eben auch gefährlich. Die Polizistinnen und Polizisten halten im Notfall ihren Kopf dafür hin.