Auch Frau Ministerpräsidentin Schwesig hat diese Abgrenzung vermissen lassen. Und ich will jetzt gar nicht die Diskussion führen, ob sie den Linksextremismus als „aufgebauschtes Problem“ bezeichnet hat, das ist völlig nebensächlich. Entscheidend ist doch ihr Handeln. Sie hat nun mal in ihrer Zeit als Bundesfamilienministerin die Grundgesetzklausel abgeschafft.
Noch unter ihrer Vorgängerin mussten sich Vereine, die staatliche Mittel im sogenannten Kampf gegen rechts erhalten wollten, zum Grundgesetz bekennen. Wo war das Problem daran? Ich persönlich würde mich gern auch dreimal, wenn es notwendig ist, am Tag zum Grundgesetz bekennen.
(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zurufe von Manfred Dachner, SPD, Thomas Krüger, SPD, und Jochen Schulte, SPD)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Wieso eigentlich nur „würde“? Machen Sie es doch! Wieso eigentlich nur „würde“?)
Diese Unterschrift sollte doch jedem Demokraten leicht von der Feder gehen. Sie hat hier obskuren linken Vereinen einen Freifahrtschein verpasst, nichts anderes, und das war mindestens ein schwerer Fehler von Frau Schwesig.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Peter Ritter, DIE LINKE: Nennen Sie doch mal ein paar Vereine!)
(Jochen Schulte, SPD: Sie sollten sich jetzt mal ganz genau überlegen, Herr Holm, was Sie hier reden! Sie sind auf so dünnem Eis! Ich sage da gleich noch was dazu. – Zurufe von Manfred Dachner, SPD, und Peter Ritter, DIE LINKE)
Herr Schulte, hören Sie doch weiter zu, es wird interessanter! Es wird noch interessanter, Herr Schulte.
Ich muss diese Frage heute stellen, denn in welchen Kreisen Frau Schwesig sich so wiederfindet, das hat mir wirklich die Sprache verschlagen, als ich das gestern gesehen habe. Es gibt einen Aufruf von linken Kreisen,
Neben Manuela Schwesig sehen wir dort unter anderem die Unterschriften von der Antifa Lauenburg, der Antifa Oberhausen, der DKP Niedersachsen,
(Thomas Krüger, SPD: Wir würden auch gern mal wissen, wer Ihren AfD-Wahlkampf unterstützt hat. Das wollen Sie ja nicht veröffentlichen. – Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD)
Also ich muss sagen, diese Gesellschaft liest sich doch so ein bisschen nach Verfassungsschutzbericht. Und, halt, stopp mal: Interventionistische Linke – da war doch was! Sind das nicht die, die vom Hamburger Verfassungsschutz als eine der maßgeblichen Gruppen für die massive Gewalt in Hamburg verantwortlich gemacht werden?
(Jochen Schulte, SPD: Haben Sie mal mit Ihren Fraktionskollegen geredet, die sich mit Identitären und anderen einlassen? Sprechen Sie doch mal mit Ihrem eigenen Haufen, bevor Sie den Dreck über andere ausgießen!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich unternehme hier den Versuch, allen Rednern die gleichen Rechte einzuräumen. Herr Holm wird hier massiv gestört. Ich bitte doch darum, dem Redner so viel Raum zu lassen, dass die Rede auch relativ unbeeinträchtigt gehalten werden kann. Ich will keine Zwischenrufe unterbinden, aber ich bitte doch dafür zu sorgen, dass jeder Redner hier gleichermaßen zu verstehen ist.
Manuela Schwesig sitzt in einem Boot mit gewalttätigen, vom Verfassungsschutz beobachteten Linksextremisten,
die Hetzjagd auf unsere Polizisten veranstalten, die den Staat verachten und unverhohlen zur Gewalt gegen politisch Andersdenkende aufrufen. Es ist unfassbar!
Wir erwarten von der Frau Ministerpräsidentin, dass sie sich hier und heute – nun ist sie leider nicht da, ich hoffe, sie kommt noch – dazu erklärt und sich vor allem von diesen Gruppen distanziert, und zwar deutlich distanziert.
Mich würde auch interessieren, wie das denn der Koalitionspartner sieht. Von der SPD erwarte ich ja schon gar nichts, aber wie sieht das die CDU?
Halten Sie von der CDU diese mangelnde Abgrenzung zum Linksextremismus für in Ordnung? Ich bin sehr gespannt, ob die CDU hier einmal klare Kante zeigt.
Meine Damen und Herren, wir müssen endlich den Linksextremismus gesellschaftlich ächten, wie wir es mit dem Rechtsextremismus und dem religiösen Extremismus bereits halten.
(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Fragen Sie mal an in Ihrer Fraktion! – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)
Nur dann nehmen wir diesen Gewalttätern den moralischen Unterbau. Wir müssen vor allem klar handeln – das ist hier der Auftrag an die Landesregierung. Deswegen brauchen wir eine Null-Toleranz-Politik gegen jeglichen Extremismus, auch gegen den von Links, und dafür brauchen wir die Mittel.
Zweitens fordern wir, dass Sie von Vereinen, die bei uns staatliches Geld erhalten wollen, das Bekenntnis zum Grundgesetz abverlangen. Das ist nicht zu viel verlangt.
ob gewalttätige Gruppen der Antifa als terroristische Organisation einzustufen und dann zu verbieten sind.