Die verbliebenen Prüfstellen der drei Nordländer sollen nun durch den per Gesetz zu ratifizierenden Staatsvertrag in einer gemeinsamen Prüfstelle zusammengeführt werden. Die neue Prüfstelle soll in Hamburg ansässig sein, dem Senat der Stadt Hamburg unterstellt und zunächst mit drei Mitarbeitern bestückt werden. Zunächst wird jedes Land für drei Jahre jährlich 110.000 Euro beisteuern, in denen die Einnahmen gegengerechnet werden sollen. Langfristiges Ziel ist, eine weitgehende Kostenneutralität zu erreichen. Gegebenenfalls zusätzlicher Personalbedarf ist mit den Vertragspartnern abzustimmen, ebenso wie der jährliche Prüfplan. Die erforderlichen Verwaltungsvorschriften sollen noch erarbeitet werden.
Erstens. Die ehemalige alte Prüfinstitution in Mecklenburg-Vorpommern – wir hatten gehört, die wurde schon früher abgegeben an Brandenburg – wird aufgelöst beziehungsweise nach Hamburg übergeleitet.
Zweitens. Es wird eine länderübergreifende Zentralisierung von länderspezifischen Prüfaufgaben vorgenommen, ohne dass hinreichend dargelegt wird, welche Alternativen in Erwägung gezogen wurden.
Und drittens. Die neu zu schaffende Prüfinstitution mit entsprechenden Arbeitsplätzen wird in der Metropole Hamburg etabliert, obwohl sie zur Stärkung der Flächenländer auch dort hätte angesiedelt werden können.
Nach Kenntnis der Unterlagen und aus heutiger Sicht bewerten wir den von der Regierung mit dem Staatsvertrag eingeschlagenen Weg für Mecklenburg-Vorpommern als suboptimal. Warum? Die Prüfaufgaben des gemeinsamen Prüfdienstes umfassen laut Gesetz die Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung der zu prüfenden Institutionen. Als ehemaliger Revisor stelle ich fest, dass dies ein normales Aufgabenspektrum für Revisoren oder Wirtschaftsprüfer ist. Wir meinen, dass das zuständige Ministerium die Prüfaufgaben des verbleibenden Prüfdienstes durchaus in das Aufgabenspektrum des Landesrechnungshofes hätte eingliedern können. Damit würde die fachliche und methodische Einbindung des einzelnen Prüfers in eine größere Prüfinstitution sichergestellt werden und gleichzeitig der Landesrechnungshof personell gestärkt. Die Infrastrukturkosten für die neu einzurichtende gemeinsame Institution in Hamburg könnten sinnvoller eingesetzt werden. Gleichzeitig würden
durch die räumliche Nähe zu den zu prüfenden Institutionen eventuelle Reisekosten und Reisezeiten der Prüfer minimiert werden.
Aus unserer Sicht bleiben eine Reihe von Fragen offen, die nach einer Antwort und Stellungnahme des zuständigen Ministeriums verlangen. Wir empfehlen die Überweisung in die zuständigen Ausschüsse. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ein bisschen ungewöhnlich, dass es zu Staatsverträgen – und dann noch in Erster Lesung – hier eine Aussprache gibt, aber nach so viel Lob für den Gesundheitsminister im letzten Gesundheitsausschuss sucht die Opposition vielleicht ja noch ein bisschen das Haar in der Suppe. Von daher wird das wahrscheinlich der Grund sein.
Wir haben, und das ist angeklungen, in den vergangenen Jahren eine Neuordnung der Krankenkassenlandschaft gehabt. Wir haben länderübergreifende Fusionen gehabt, das Beispiel AOK wurde hier genannt, und dadurch hat Mecklenburg-Vorpommern keine Aufsichtsfunktion mehr für diese Krankenkassen, die also nicht unmittelbar hier im Land angesiedelt sind.
Die Prüfung im Hinblick auf die Gesetzmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit des Geschäftsbetriebes soll nun ein länderübergreifender Prüfdienst durchführen. Der wird in Hamburg angesiedelt sein. Ich glaube, gerade im Hinblick auf die Kooperation hier im Norden, die wir in vielen anderen Beispielen gemeinsam pflegen – ich nenne nur das Stichwort „Metropolregion“, oder wenn wir über die Staatsverträge zum Norddeutschen Rundfunk sprechen –, ist es, glaube ich, ein weiteres gutes Beispiel für die Zusammenarbeit hier im Norden.
Ein eigener Prüfdienst würde auch einen höheren personellen und finanziellen Aufwand für uns als Land bedeuten. Von daher ist es, glaube ich, der richtige Weg, das gemeinsam hier im Norden zu machen. Aus meiner Sicht ist es in erster Linie eine verwaltungstechnische Frage und nicht unbedingt jetzt eine große politische Streitfrage. Von daher werden wir als CDU-Fraktion der Überweisung in den Ausschuss zustimmen und dann sind wir gespannt, was es da an Diskussionspunkten gibt, und freuen uns auf die Debatte. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Minister Glawe und alle nachfolgenden Redner haben ja darauf hingewiesen, worum
es geht. Körperschaften des öffentlichen Rechts, noch dazu im Gesundheitsbereich – da geht es um die Daseinsvorsorge, da geht es um existenzielle Fragen – müssen geprüft werden. Das liegt auf der Hand, eine Aufsicht muss existieren. Diese Fragen sind geregelt und DIE LINKE – das will ich ausdrücklich betonen – ist genauso wie Sie daran interessiert, dass wir einen funktionierenden und wirksamen Prüfdienst haben.
Herr Ehlers hatte eben gerade sich gefragt und sagte, das ist ja ein formaler Akt, die Sachlage ist klar, es handelt sich hier um einen Staatsvertrag, warum denn so viele Diskussionen. Also wir seitens der LINKEN haben ausdrücklich um die Diskussion gebeten, weil es schon eine politische Dimension hat, und das lässt sich an vier Punkten festmachen:
Also der eine Punkt zum Beispiel ist – ich will das kurz mal aufzählen, das ist hier genannt worden, aber die Auflistung macht deutlich, worum es geht –, die IKK, das war so die erste, die IKK Nord ist abgewandert nach Schleswig-Holstein. Schleswig-Holstein hat dringend darauf gewartet, dass es diese Fusion gibt und dass die IKK von hier aus abwandert, damit sie da erhalten werden kann. Aufsicht weg, Gestaltungsmöglichkeiten weg. Dann steht da, anderes soziales Rechtssystem, Landesversicherungsanstalt Nord, Neubrandenburg fusioniert mit Hamburg und Schleswig-Holstein, weggegangen nach Schleswig-Holstein.
Nein, aber hören Sie sich die Liste an! Auch hier haben wir Aufsicht und Einflussnahme verloren. Dann ist die AOK – das ist hier genannt worden – nach Brandenburg fusioniert und auch hier sind Aufsicht und Gestaltungsmöglichkeiten, Einflussmöglichkeiten weggegangen. Worum es heute geht, da war ebenfalls, das hängt mit dem zuletzt Gesagten zusammen, der Prüfdienst bereits in Brandenburg angesiedelt.
Warum diese Auflistung? Mehr und mehr und sukzessive sind uns Gestaltungsmöglichkeiten, Einflussmöglichkeiten durch die Fusionen verloren gegangen, und die politische Dimension besteht darin, welche Möglichkeiten der Einflussnahme wir überhaupt noch haben. Nun ist das ein sehr kleiner Prüfdienst, das ist klar. Warum sich damit aufhalten? Es geht da ein Stückchen weit ums Prinzip. Wo bleiben wir? Vorhin ist es gesagt worden: Wo bleiben wir als Flächenland? Wo haben wir da noch die Einflüsse? Jetzt geht es nach Hamburg. War das die einzige Alternative? Wäre es nicht auch anders gegangen? Das ist die erste Frage mit einem politischen Aspekt.
Die zweite Frage, die sich da anschließt, ist die: Minister Glawe hat darauf hingewiesen, früher war das im Umlageverfahren. Die Krankenkassen wurden geprüft, Kassenärztliche Vereinigung, Zahnärztliche Vereinigung und Medizinischer Dienst der Krankenkassen.
Also das war im Umlageverfahren in diesem Paket, im gesamten Prüfdienst, und hatte insofern nichts gekostet. Jetzt kostet uns das Ganze was, und zwar jährlich einen stattlichen sechsstelligen Betrag.
Also was ist der Hintergrund des Ganzen? Das ist das Fusionsgeschehen. Das kann man so oder so betrachten. Wir sehen diese Fusion durchaus kritisch, wir haben schon immer für eine Reduzierung von Krankenkassen gestritten, aber wenn die Reduzierung von Krankenkassen aufgrund einer Konkurrenz, die mit Kosten und Geld verbunden ist, passiert und nicht mit Fragen der Leistung, der Prävention, des Portfolios, was hält man bereit, also der Qualität, dann sind das zwei unterschiedliche Dinge. Insofern ist das insgesamt kritisch zu sehen.
Der dritte Aspekt mit einer politischen Dimension ist der, dass uns in den Unterlagen ziemlich lapidar dargelegt wird, Brandenburg hatte kein Interesse mehr, mit uns den Prüfdienst gemeinsam durchzuführen. Nun haben wir uns in Brandenburg mal schlaugemacht, warum denn nicht. Wir hatten vier Prüferinnen und Prüfer abgestellt. Einer ist zwischenzeitlich in den Ruhestand gegangen, drei sind woanders, haben sich woanders hinbewegt und haben woanders Beschäftigung gefunden. Warum? Warum sind die Stellen nicht nachbesetzt worden? Warum ist nicht ausgeschrieben worden? Warum haben wir uns nicht bemüht, mit Brandenburg weiterzumachen? Das ist aus den Unterlagen und aus der Rede des Gesundheitsministers nicht erkenntlich.
Und damit wäre ich beim vierten Punkt. Ich finde es bedauerlich, wir haben als Abgeordnete bei der Vorlage eines Staatsvertrages jetzt hier im Container mit einem Gesetzentwurf lediglich die Möglichkeit, Ja oder Nein zu sagen, hier und da was zu hinterfragen und dann allenfalls zu grummeln, wenn uns was nicht passt. Wenn – und das ist die Anregung unsererseits –, wenn wieder so ein Staatsvertrag im Schwange ist, wenn man darüber diskutiert, wäre es nicht schlecht, frühzeitig zu signalisieren, wir haben das und das vor, könnt ihr, möchtet ihr euch als Abgeordnete einbringen. Das wäre lebendige Demokratie, wir hätten darüber nachdenken können. Jetzt können wir nur noch hopp oder topp sagen, so hätten wir uns auch substanziell mit einbringen können. Das ist eine verschenkte Chance.
All diese Punkte, die vier Aspekte, sollten mit in Betracht kommen. Selbstverständlich stimmen wir einer Überweisung zu, aber, Herr Ehlers, jetzt ist deutlich geworden, es ist hier nicht nur eine formale Frage, es geht hier nicht nur um Strukturen, Sitz und Geld, sondern letztendlich um eine politische Dimension, letztlich um unsere Einflussmöglichkeiten in diesem Kontext insgesamt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Das, finde ich, sind schon ein paar gewagte Formulierungen. Ich kann mich noch gut erinnern, als das Thema „Fusion der AOK“ auf der Agen
da stand, und ich will noch mal auf Folgendes hinweisen: Die AOK Mecklenburg-Vorpommern war damals ein Notfall. Die wurden über den AOK-Ausgleich, über den Bundesausgleich, über etliche Jahre gestützt und es gab in erheblichem Umfang Druck auf unsere AOK, letztendlich hieran was zu verändern.
Wenn Sie solche Thesen aufstellen, gehen Sie mal zu den Mitgliedern! Denn eins war auch damals so, die AOK Mecklenburg-Vorpommern – ich will es mal euphemistisch formulieren – war nicht die günstigste Krankenkasse, sondern befand sich eher so am anderen Ende der Beitragssituation. Das hat sich heute aufgrund vieler Dinge im Grunde geändert und in erster Linie profitieren davon die Beitragszahler, und zwar in erheblichem Umfang. Nicht nur für die Beitragszahler auf der Arbeitnehmerseite, auch auf der Arbeitgeberseite ist das heute eine andere Geschichte an der Stelle. So, und ich finde, das muss man doch in irgendeiner Form zur Kenntnis nehmen.
Also was Sie hier machen, das ist ja so ein bisschen Schlingelei. Sie sprechen es nicht deutlich aus, aber Sie formulieren implizit immer Vorwürfe an die handelnden Personen. Ich frage mal: Was sollte denn die damalige Landesregierung tun? Sollte sie sagen, wir verweigern uns einer Fusion?
Und dann will ich Ihnen eins sagen: Es war nicht die dicke AOK Mecklenburg-Vorpommern, die hätte sagen können, pass mal auf, wenn ihr was von mir wollt, dann verlagern wir das Ganze von Berlin und Potsdam nach Mecklenburg-Vorpommern, weil wir sind derartig potent, wir können vor Kraft kaum laufen, sondern die Situation war eine völlig andere. Die AOK Mecklenburg-Vorpommern – ich habe das gerade beschrieben – war in keiner guten Verfassung, und die sind von den anderen quasi aufgenommen worden.
So, und Ihre Rechnung mit den Prüfstellen: Harry Glawe hat gerade dargelegt, diese Lösung mit Hamburg, das sind noch drei VK. Bei der Lösung mit Brandenburg haben die alleine vier VK, haben Sie selber ausgeführt, finanziert. Da frage ich mich also: Warum sollten wir das tun?
wenn ich auf der einen Seite, so, wie Sie es immer fordern, locker mit dem Geld umgehen soll, dann muss ich auf der anderen Seite aber auch gucken, dass ich das Geld zusammenhalte. Und wenn ich auf der einen Seite eine Lösung habe, die mich letztendlich nicht schlechterstellt, denn wir haben im Land nicht mehr so viel, worüber Aufsicht geführt werden müsste,
dann kann ich auf der anderen Seite nicht sagen, aber dafür, dass ich nichts habe, lasse ich mir das anständig was kosten. Also das erschließt sich mir nicht. Ich kann nicht so richtig erkennen – bis auf diesen impliziten Vorwurf: ihr lasst ja alles wegziehen –, was Ihr Redebeitrag für Intentionen gehabt hat. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.