Zweitens. Welche Bedeutung messen Sie der Selbstbestimmung der Bürger und damit der Selbstbestimmung der Kommunen bei? Mein Eindruck ist, dass möglichst viel Geld zentral gesammelt werden soll, möglichst wenig freiwillig zur freien Verfügung der Kommunen stehen soll, und stattdessen werden genau die Maßnahmen, Projekte und Aufgaben bezuschusst, die in das Konzept der Landesregierung passen.
Der Ansatz der AfD ist anders. Wir wollen die Demokratie vor Ort stärken und das geht nur mit freier Verwendung finanzieller Mittel vor Ort. Die Bürger vor Ort wissen am
besten, was gut für sie ist und wofür sie bereit sind, ihr eigenes Geld auszugeben. Steuergeld ist nämlich das Geld der Bürger.
Beide genannten Punkte finden sich übrigens sehr ausgeprägt in der wirtschaftlich und finanziell überaus erfolgreichen Schweiz.
Drittens. Konkret werden wir im Rahmen der Haushaltsberatungen über die Haushaltspolitik sprechen, denn natürlich erfordern die beiden gerade genannten Punkte …
Ein Moment, Herr Schulte! Ich schalte jetzt das Mikrofon dazu. Ich weiß, das ist eine hitzige Debatte, aber trotzdem wollen Sie ja zu hören sein.
Herr Kollege Wildt, gelten Ihre Ausführungen über die ordnungsgemäße Verwendung von Steuermitteln auch für die Wahlkreisarbeit von AfD-Abgeordneten?
Ja, vielen Dank für diese Frage, auf die habe ich schon fast gewartet. Selbstverständlich gelten sie auch dafür. Natürlich kennen wir den Hintergrund Ihrer Frage und ich kann Ihnen sagen, 14 Abgeordnete der Fraktion
haben ordnungsgemäß sehr kurzfristig ihre Büros eingerichtet. Meins war zum Beispiel zum 01.10. in Betrieb, nur mal als Beispiel, viel schneller ging es nicht.
Warum ist das bei einigen nicht der Fall? Das kann ich Ihnen ganz genau sagen: Mietverträge wurden vereinbart, wurden wieder gekündigt, man trat wieder zurück. Mir sind Kollegen bekannt, die dreimal, viermal einen neuen Mietvertrag abschließen mussten, weil die Vermieter Angst haben, dass die Büros beschädigt werden, dass die Scheiben eingeworfen werden.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist mir schon so oft passiert, Herr Kollege. – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)
Also wir können gern in einem extra Tagesordnungspunkt noch mal ausführlich darüber sprechen, warum es unseren Fraktionsmitgliedern offensichtlich schwerer gemacht wird, ihre Büros in Betrieb zu nehmen als anderen.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Oh, wieder die Opferrolle! Das ist immer Ihre Ausrede.)
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Nee, das sind auch keine Tränen, wenn Sie immer in die Opferrolle reingehen.)
Sie haben sicherlich Mitleid für jeden Menschen auf dieser Welt, aber dass ein demokratisch und frei gewählter Abgeordneter dieses Landtages Schwierigkeiten hat,
sein Büro zu beziehen und einen Mietvertrag zu unterzeichnen, das ist Ihnen offensichtlich egal. – Vielen Dank.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE, und Karen Larisch, DIE LINKE)
Herr Wildt, bevor ich Sie auf eine zweite Zwischenfrage einstelle, möchte ich Ihnen sagen, dass Sie jetzt noch zehn Sekunden Redezeit haben.
Ich gebe Ihnen jetzt noch kurz Zeit, Ihre Rede zu Ende zu führen, weil diese eigentlich abgelaufen ist.
Gut, es ist schön und richtig, dass das Land Schulden tilgen kann, aber müssen es 190 Millionen Euro sein?
Sie kennen vermutlich alle die Fotos von absolut sanierungsbedürftigen Schulgebäuden des Landkreistages. Dieser fuhr mit seinen Fotos durchs Land und zeigte sie uns überall. Ist es richtig, dafür so viel Schulden zu tilgen? Rücklagen zu bilden für Verpflichtungen und Risiko ist erforderlich und vorsichtig, aber ist eine Vorsorge von fast 60 Millionen Euro für den Schuldendienst wirklich sinnvoll? Nur kleine Teile der Landesschulden stehen jeweils zur Refinanzierung an und werden dem Zinsanstiegsrisiko unmittelbar ausgesetzt.
Herr Wildt, Sie nutzen jetzt meine Gutmütigkeit aus. Also zu Ende bringen heißt, das sind drei Sätze, die allgemeine Ausführungen enthalten können. Aber jetzt, muss ich sagen, ist Schluss.
Hier müssen wir die Frage stellen, wo Vorsicht und Verantwortungsgefühl gegenüber der Zukunft aufhören und das Armrechnen anfängt. – Danke schön.
Also erstens, das habe ich verstanden, Sie zollen uns Respekt dafür, dass wir die Verhandlungen so schnell zu Ende gebracht haben.
Die Botschaft habe ich verstanden. Sie haben angedroht, für den Fall, es wäre nicht so gekommen, hätte es die soziale Auseinandersetzung gegeben im Land. Sie haben auch die Opposition erwähnt. In diesem Kontext meinten Sie wahrscheinlich sich, das ist ja mal eine klare Botschaft, wofür Sie sich zuständig sehen.