Wir werden das mit Sicherheit nacharbeiten und werden auch überprüfen, wie sich diese 600 Millionen verteilt hätten, wären sie denn geflossen, denn sie sind ja eben nicht geflossen, sondern über Sonderzuweisungen gekommen, und natürlich wäre die Verteilung auf die Kommunen interessant.
Dem Herrn Dahlemann – ich sehe ihn im Moment nicht, er scheint noch nicht da zu sein – kann ich empfehlen, das noch mal genau zu eruieren, wie sich das zum Beispiel auf die vorpommerschen Gemeinden verteilt hätte, ob es da nicht eine Unwucht gibt zum Beispiel zwischen dem östlichen und dem westlichen Landesteil, über den wir andauernd sprechen. Aber immer dann, wenn es um große Summen geht und wenn es um richtiges Geld geht, dann ist offensichtlich der zuständige Staatssekretär nicht dabei.
Wie auch immer, jedenfalls wurden die Kommunen kurzgehalten und Tatsache ist auch, dass die Investitionen zahlreicher Kommunen rückläufig waren und die Freiräume für Gestaltung, also für freiwillige Leistungen, geringer wurden. Das ist eine Tatsache, lässt sich nicht bestreiten und ist auch aus dem Gutachten von Professor Lenk sehr klar zu erkennen. Alle Vergleichswerte, die sich mit den Werten der westlichen Bundesländer beschäftigen, sind in dem Moment uninteressant, denn der Rückstand, den wir hier im Osten immer noch haben, muss natürlich aufgeholt werden. Deswegen können wir uns nicht an die Westwerte sozusagen ankoppeln.
Nun erhalten die genannten Gebietskörperschaften 44 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr. Viele freuen sich, sind erst mal zufrieden und ruhig. Richtig, Frau Rösler, „Schwamm drüber“, genau das war wohl die Regel.
Das war wohl das, was beabsichtigt wurde, die Kommunen wurden ruhiggestellt, sie haben in Ziffer 10 der Vereinbarung tatsächlich darauf verzichtet, die Vergangenheit aufzuarbeiten, und werden jetzt mit Geld abgespeist. Ob das nun die richtige Summe ist oder die falsche, wird offensichtlich gar nicht mehr überprüft.
(Torsten Renz, CDU: Meinen Sie nicht, dass die Kommunen das Ergebnis inhaltlich prüfen und sich dann artikulieren und sagen, das ist ein guter Kompromiss?)
Herr Renz, ich möchte es nur einmal sagen: Herr Ritter gab mir den guten Hinweis, mich überhaupt nicht mit Ihnen einzulassen, weil ich Sie sonst nicht wieder loswerden würde, und deswegen mache ich das auch nicht.
Wenn ich hier das Wort ergreife, dann hat im Saal niemand mehr was zu sagen, leider auch nicht der Redner. Sie werden jetzt erst mal meinen Hinweisen zuhören müssen und auch der Minister, über den ich zwar keine Ordnungsgewalt habe, aber den ich trotzdem darauf hinweisen kann, dass auf der Regierungsbank in dieser Zeit nicht gesprochen wird.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Los, komm mal da runter! – Jochen Schulte, SPD: Der ist doch auch Abgeordneter.)
Meine Hinweise gelten auch für den Parlamentarischen Geschäftsführer. Der nächste Hinweis mündet in einen Ordnungsruf, wenn ich hier noch irgendjemanden erwische.
Ich bitte wirklich darum, jetzt ein bisschen Disziplin zu wahren und sich an die Geschäftsordnung zu halten. Hier sind Zwischenrufe zulässig, aber keine Monologe. Das artet jetzt wieder in einen Monolog aus. Ich weiß, dass das Thema sehr umstritten ist. Wir wollen hier eine vernünftige Debatte führen, aus der dann heraus erkennbar ist, welche Position jede Fraktion hat. Um das gewährleisten zu können, bitte ich alle, sich zukünftig an die Vorgaben der Geschäftsordnung zu halten.
Als wahre Demokraten arbeiten wir gern mit allen vertretenen Fraktionen hier im Landtag zusammen, selbstverständlich auch mit den LINKEN und mit Herrn Ritter, gar keine Frage.
(Vincent Kokert, CDU: Das hörte sich bei Herrn Borschke gestern anders an. Aber vielleicht haben wir das verkehrt mitgekriegt.)
Jetzt fangen Sie ja schon wieder an! Wenn Sie etwas fragen möchten, dann stellen Sie bitte eine Zwischenfrage, eine ganz reguläre, die lasse ich gern zu.
Im Unterschied zu anderen Mitgliedern dieses Parlaments habe ich nämlich gar keine Angst vor Zwischenfragen, die können Sie gern stellen, aber bitte nicht immer so dumm dazwischenquatschen.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Nee, wir haben da einfach nicht die Zeit.)
Als Oppositionsfraktion sehen wir die Lage naturgemäß anders und auch wesentlich grundsätzlicher. Opposition ist Regierung im Wartestand. Das heißt, wir wollen alternative Konzepte durchdenken und erarbeiten
Das Thema „Regierung im Wartestand“ nehmen wir sehr ernst. Das werden Sie im Laufe der nächsten vier Jahre noch mehrfach merken.
Welche Zielvorstellungen haben Sie denn für die Landesentwicklung? Mein Eindruck ist – und der wurde auch durch die Mitglieder der Regionalen Planungsverbände bestärkt, Herr Pegel –, dass die volle öffentliche Daseinsvorsorge und die dazu erforderliche Infrastruktur in einigen Jahren nur noch in den größeren Städten vorgehalten werden soll und außerhalb dieser Städte leben dann die sogenannten Pioniere. Dieses Wort fiel im Ausschuss.
Weitgehend auf eigene Faust müssen diese Pioniere dann leben. Da ist übrigens genug Platz für Windräder,
um das tägliche Murmeltier zum Leben zu erwecken, und auch um den bäuerlichen Mittelstand braucht man sich keine Sorgen mehr zu machen. Den braucht man dann auch nicht mehr.
Der Ansatz der AfD ist anders. Wir wollen flächendeckend den ländlichen Raum und damit auch die kleinen Städte stärken
und die öffentliche Infrastruktur dort erhalten. Damit einher geht die Bewahrung der alten Kulturlandschaften in unserem Land.
Zweitens. Welche Bedeutung messen Sie der Selbstbestimmung der Bürger und damit der Selbstbestimmung der Kommunen bei? Mein Eindruck ist, dass möglichst viel Geld zentral gesammelt werden soll, möglichst wenig freiwillig zur freien Verfügung der Kommunen stehen soll, und stattdessen werden genau die Maßnahmen, Projekte und Aufgaben bezuschusst, die in das Konzept der Landesregierung passen.