Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Debatte und der Verlauf der Debatte machen für mich deutlich, dass es ein außerordentlich wichtiges Thema war, das wir mit dem Antrag heute hier in die Beratung gegeben haben.
Und, Frau Schwenke, ich habe in der Einbringung sehr wohl auf die ökologischen und fiskalischen Auswirkungen des AdBlue-Betruges hingewiesen. Und ja – ich mache das noch mal deutlich –, durch diesen AdBlue-Betrug, also durch das Einspritzen von dieser Harnstofflösung in das Abgassystem werden 140.000 Tonnen Stickoxide zusätzlich ausgestoßen. Das ist unglaublich und das ist gegen die geltende Norm – Fahrzeuge, die in entsprechenden Euro-Klassen fahren und dadurch einen Steuervorteil erreichen. Das ist der Zusammenhang. Man muss es fiskalisch und ökologisch sehen. Frau Schwenke, es wäre eigentlich zu erwarten gewesen – Sie sind ja auch sehr umweltaffin –, dass der Antrag auch hätte von Ihnen kommen können.
Aber das ist nicht nur ein Thema in unserem Landtag, das möchte ich noch mal deutlich machen, weil ja schon die Bemerkung kam, das wäre kein Thema für den Landtag. Hierzu kann ich darauf verweisen, dass die wirtschaftspolitische Sprechertagung der CDU/CSU-Fraktion im April dieses Jahres in Hamburg sich sehr wohl diesem Thema verschrieben hat, weil die Spediteure in allen Bundesländern davon betroffen sind. Ich kann also heute mitteilen, dass es hierzu zwischenzeitlich Forderungen unter anderem der Unionsfraktionen in den Landtagen von Bayern, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Berlin gab. Sachsen-Anhalt und Bayern erwägen eine Bundesratsinitiative. So viel zu dem Thema „Beschäftigung mit AdBlue-Betrug im Landtag“.
Es ist ganz klar ausgesprochen, Betrug und kriminelle Energien sind grenzenlos. Deshalb ist es wichtig, dass der Gesetzgeber, wenn so etwas in Erscheinung tritt, handelt und dagegenwirkt. Da sind natürlich Kontrollmaßnahmen wichtig. Es steht auch in dem Antrag, dass die Kontrollorgane entsprechend ausgestattet werden und in die Lage versetzt werden, die Verstöße zu ermitteln und zu ahnden.
Zu dem Änderungsantrag, Frau Dr. Schwenke: Wenn er inhaltlich eins zu eins ist und wir im engen Kontakt und in Gesprächen mit der Bundesregierung – Bundesratsinitiative, darauf habe ich ja hingewiesen – stehen, dann halten wir an unserer Formulierung des Antrages fest. Ich verrate kein Geheimnis: Wir werden Ihrem Änderungsantrag nicht zustimmen.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/592 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/592 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und Gegenstimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 7/531 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 7/531 bei Zustimmung der Fraktion der SPD und der CDU, Gegenstimmen aus der Fraktion DIE LINKE und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19: Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Aufnahme des literarischen Nachlasses von Fritz Reuter in die Liste des Weltdokumentenerbes der UNESCO, auf Drucksache 7/537.
Antrag der Fraktion der AfD Aufnahme des literarischen Nachlasses von Fritz Reuter in die Liste des Weltdokumentenerbes der UNESCO – Drucksache 7/537 –
Sehr geehrtes Präsidium! Werte Kollegen! Liebe Gäste und Bürger! Wir haben ja heute Morgen schon über die Bedeutung gesprochen, die es hat, unser historisches Erbe zu bewahren, daran zu erinnern, es zu würdigen. Das ist auch in anderer Hinsicht sehr wichtig und führt uns die aktuelle Politik immer wieder vor Augen.
Dieser Tage hat die sogenannte Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Frau Özoğuz, behauptet, es gäbe überhaupt gar keine deutsche Kultur, und ein paar Tage vorher, nämlich am vergangenen Wochenende, ist auf das Geburtshaus von Ernst Moritz Arndt in Groß Schoritz auf Rügen ein Anschlag verübt worden, es gab sogar Verletzte. Das muss man sich mal vorstellen, in einer Zeit, in der wir hier sitzen und der friedlichen Revolution gedenken, die ja auch gegen den willkürlichen Umgang mit unserer Kultur und unserer Geschichte vorgegangen ist, werden wieder Geburtshäuser großer Söhne unseres Landes angegriffen! Und da komme ich dann zu Fritz Reuter, einem weiteren großen Sohn unseres Landes.
Geboren in Stavenhagen und obwohl er im 19. Jahrhundert lebte, kann man ihn auch ein bisschen als Vorläufer der Bürgerrechtler nehmen, die in der friedlichen Revolution 1989 in der ehemaligen DDR die SED-Diktatur zum Einsturz gebracht haben. Fritz Reuter hat sich nämlich in der Ära des Vormärz für Demokratie, für Freiheit engagiert und ist dafür zum Tode verurteilt worden. Es war allein der Intervention des Hausherrn hier, nämlich des damaligen Großherzogs, zu verdanken, dass diese Todesstrafe in eine siebenjährige Kerkerhaft umgewandelt wurde. Wahrscheinlich hat der damalige Landesherr geahnt, was uns hier später an Fritz Reuter verloren
Fritz Reuter war dann in mehreren Festungen, zuletzt hat er in Dömitz seine Haft abgesessen und wurde zu einem der größten niederdeutschen Dichter und Schriftsteller, die überhaupt in Deutschland hervorgebracht wurden. Er kann mit Fug und Recht als der Begründer des Niederdeutschen als Literatursprache eingestuft werden. Seine Gedichte, seine Romane, seine Bücher, seine Erzählungen haben ein großartiges Sittenbild seiner Zeit festgehalten. Auch ich habe schon mal versucht, das eine oder andere aus seiner literarischen Hinterlassenschaft zu lesen, und fand das sehr interessant, weil es nicht nur um Unterhaltung geht, sondern er hat es durchaus verstanden, dem Volk aufs Mundwerk zu schauen. Er hat es auch verstanden, Kritik an der damaligen Obrigkeit in seinen Werken unterzubringen, was ja nicht selbstverständlich war, wie er es zuvor auch am eigenen Leibe erfahren hat.
All das macht Fritz Reuter zu einem, wie gesagt, der größten Söhne Mecklenburg-Vorpommerns, zu einem der größten literarischen Figuren Deutschlands überhaupt. Und da, denke ich, ist es doch nur angemessen, ihn zu würdigen und noch einmal die Bedeutung und Wichtigkeit des Erhalts der niederdeutschen Sprache zu betonen, indem sich die Landesregierung dafür einsetzt, den schriftlichen Nachlass von Fritz Reuter in das Weltdokumentenerbe der UNESCO aufzunehmen.
Es wird gegenwärtig durchaus schon allerlei getan, um die niederdeutsche Sprache für künftige Generationen zu bewahren, um auch diese zu motivieren, die niederdeutsche Sprache zu erlernen, und ich denke, wenn wir diesem Antrag heute zustimmen würden, wäre das noch mal ein zusätzlicher Schub für die Menschen in unserem Lande, sich verstärkt mit Fritz Reuter, mit seinen Werken, mit der niederdeutschen Literatur und Sprache auseinanderzusetzen.
Es würde zudem auch über die Grenzen MecklenburgVorpommerns und Deutschlands hinaus noch einmal die Bedeutung, die wir hier dieser einzigartigen Sprache beimessen, unterstreichen. Das halte ich für sehr wichtig, das halten wir als AfD-Fraktion für sehr wichtig und aus diesem Grunde möchten wir Sie bitten, diesem Antrag zuzustimmen. – Ich danke Ihnen.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 45 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrter Herr Arppe, ich glaube, es kommt nicht oft vor, dass wir übereinstimmen, aber in zwei Punkten haben wir jetzt Übereinstimmung gefunden:
Zweitens. Ich habe mich auch gefreut, dass Sie gesagt haben, dass wir bereits im Land viel für die niederdeutsche Sprache machen. Auch das teile ich, diese Einschätzung, und würde dazu gern etwas ausführen.
Ich möchte aber jetzt auf den Kern des Antrages zurückkommen. Die Fraktion der AfD möchte also die Aufnahme des literarischen Nachlasses von Fritz Reuter in die Liste des Weltdokumentenerbes der UNESCO. In der Begründung zu diesem Antrag heißt es, ich zitiere mit Einverständnis der Präsidentin: „Darüber hinaus wird dem allmählichen Aussterben des Plattdeutschen entgegengewirkt sowie die Öffentlichkeit auch im internationalen Maßstab für die kulturelle Vielfalt Deutschlands sensibilisiert.“
Wir müssen uns jetzt also die Frage stellen: Stirbt Plattdeutsch tatsächlich allmählich aus, wie hier behauptet wird, und würde ein Eintrag in das zitierte Register etwas nützen? Da habe ich meine Zweifel. In Artikel 16 Absatz 2 unserer Landesverfassung heißt es explizit, ich zitiere: „Das Land schützt und fördert die Pflege der niederdeutschen Sprache.“
Im Koalitionsvertrag heißt es hierzu unter Ziffer 263, ich zitiere: „Die Koalitionspartner bekennen sich in vollem Umfang zum beschlossenen Landesprogramm ,Meine Heimat – Mein modernes Mecklenburg-Vorpommern‘ mit einem Gesamtvolumen von 7,5 Millionen Euro bis zum Jahr 2020. Sie werden die Umsetzung dieses Landesprogrammes in dem Bereich der frühkindlichen Bildung, in den Grund- und weiterführenden Schulen, in den Universitäten und in den Bereichen Kultur und politische Bildung aktiv vorantreiben.“ Und in Ziffer 264 heißt es, ich zitiere erneut: „Die Koalitionspartner wollen insbesondere die Förderung des Niederdeutschen weiter intensivieren. Sie werden damit Artikel 16 Absatz 2 der Landesverfassung und die Europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen mit konkreten Angeboten untersetzen. Niederdeutsch soll erstmalig als Abiturfach an ausgewählten Schulen des Landes eingeführt werden. Der Plattdeutschwettbewerb wird fortgesetzt. Der bisherige Niederdeutschbeirat soll zu einem Beirat für Heimatpflege und Niederdeutsch weiterentwickelt werden.“
Sehr geehrte Damen und Herren, nach meiner festen Überzeugung wird die niederdeutsche Sprache vor allem dadurch lebendig erhalten, wenn sie an die kommende Generation weitergegeben wird, das heißt, wenn sie gesprochen und daneben auch erforscht wird. Hierfür hat sich unser Bundesland schon lange erfolgreich eingesetzt. Mit dem gemeinsam mit dem Heimatverband und dem niederdeutschsprachigen Beirat entwickelten Landesprogramm „Meine Heimat – Mein modernes Mecklenburg-Vorpommern“ hat die Landesregierung bereits 2016 ein geeignetes Programm aufgelegt, um insbesondere die niederdeutsche Sprache in Mecklenburg-Vorpommern auf einer neuen qualitativen Stufe zu fördern. Und ich sagte es bereits, bis zum Jahr 2020 haben wir 7,5 Millionen Euro aufgebracht für die Vermittlung insbesondere unseres Heimatgefühls, aber auch der niederdeutschen Sprache.
Kommen wir aber vielleicht noch mal zu einem anderen Feld, nämlich der wissenschaftlichen Beschäftigung mit
der niederdeutschen Sprache, auch ein wichtiger Punkt für uns in Mecklenburg-Vorpommern, denn sie hat eine lange Tradition. An der Universität Rostock geht die Beschäftigung mit dem Niederdeutschen bereits auf Gelehrte wie den Poeten und Philologen Nathan Chyträus zurück, die sich schon im 16. Jahrhundert mit der Erforschung der Sprache beschäftigten.
Ich verweise auf das siebenbändige mecklenburgische Wörterbuch, das 1992 in Rostock vollendet wurde. Die gegenwärtige niederdeutsche Philologie an der Universität Rostock ist innerhalb des Lehrstuhls der Germanistik sowohl sprach- als auch literaturwissenschaftlich ausgerichtet. Sie versteht sich als eigenständige Fachdisziplin. Ihre aktuellen Forschungsschwerpunkte sind die mittelniederdeutschen Schreibsprachen des 14. und 15. Jahrhunderts sowie die aktuelle Entwicklung der niederdeutschen Sprache im Kontext von Modernisierung und Urbanisierung.
Ich muss Sie kurz unterbrechen und möchte hier eine Durchsage an die Mitglieder der Landesregierung machen. Sie werden aufgefordert, schnellstmöglich Ihre Plätze im Präsidium wieder einzunehmen. Ein entsprechender Hinweis ist heute schon einmal ergangen. Ansonsten sehe ich mich gezwungen, die Sitzung zu unterbrechen, bis die Regierungsbank vollständig besetzt ist.
Des Weiteren haben wir uns vorgenommen, in der Lesebuchreihe für Schülerinnen und Schüler unseres Landes nach Uwe Johnson und Walter Kempowski einen Band niederdeutscher Literatur aufzulegen, in dem Fritz Reuters Werk einen besonderen Platz haben wird. Das FritzReuter-Literaturmuseum in Reuters Vaterhaus in Stavenhagen wird seit langer Zeit aus Mitteln der Kulturförderung finanziell unterstützt.
So viel, meine Damen und Herren, zu dem aktuellen Geschehen für den Erhalt der niederdeutschen Sprache. Sie sehen also, wir machen sehr viel. Das ist auch richtig so. Wir stehen zu unserer niederdeutschen Heimat, Herkunft und Sprache.
Kommen wir jetzt aber zu dem von der AfD gewünschten Aufnahmeverfahren in das Weltdokumentenerbe. Alle zwei Jahre können pro Staat zwei Vorschläge zur Aufnahme in das UNESCO-Register des Dokumentenerbes eingereicht werden.
Zusätzlich sind Gemeinschaftsnominierungen mehrerer Staaten möglich. Über die Aufnahme von Dokumenten in das Weltregister berät ein internationales Komitee, dessen Mitglieder von der UNESCO-Generaldirektion beru