Dennoch teile ich durchaus Ihre berechtigte Ansicht, dass eine Evaluation der zahlreichen Programme und Maßnahmen der Flüchtlingsintegration zur Überprüfung und Feststellung ihrer Wirksamkeit angebracht ist. Zunächst wird es notwendig sein, sämtliche Kapazitäten zu bündeln, um das Integrationskonzept fortzuschreiben und die Arbeit in den Arbeitsgruppen zu forcieren. Arbeits- und Projektgruppen, wie zum Beispiel die Projektgruppe „Integration“, die Arbeitsgruppe der Staatssekretäre ruhen derzeit, wodurch es auch keine Informierung des Landtages daraus geben kann, wie der Antrag der Fraktion DIE LINKE fordert.
Warum ruhen diese Projektgruppen? Die Projektgruppe „Integration“ sowie weitere Arbeitsgruppen wurden während der Phase starker Zuwanderung 2015 eingesetzt und sind durch die gegenwärtige Entwicklung der Flüchtlingssituation nicht aktiv. Dennoch war die Arbeit der Projektgruppen in Zeiten großer Flüchtlingsaufnahmen von entscheidender Bedeutung. Die Projektgruppe „Integration“ beispielsweise hat mit den kommunalen Spitzenverbänden einen grundsätzlichen Rahmen für eine enge Kooperation und Bündelung von integrationsbezogenen Aufgaben durch verschiedene Verwaltungsbereiche abgestimmt. So wurde eine Prozesskarte „Integration“ entwickelt, die die Abläufe, Zuständigkeiten und Schnittstellen von der Erstaufnahme über die Landkreise und kreisfreien Städte bis zu den Städten und Gemeinden sowie die Zusammenarbeit mit den Netzwerkpartnern im Land darstellt.
Diese Arbeit war notwendig. Nun kommt es angesichts der aktuellen Flüchtlingszahlen auf die nachhaltige Umsetzung der Integrationsmaßnahmen besonders in den
Kommunen an. Zur Verdeutlichung: Im Jahr 2015 wurden in Mecklenburg-Vorpommern in den Erstaufnahmeeinrichtungen insgesamt 23.080 Flüchtlinge registriert, 2016 noch 5.960 und in diesem Jahr bis Mitte Mai gerade einmal 1.155 Personen.
Diese Zahlen verdeutlichen, die Flüchtlingsströme nach Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern sind seit 2015 deutlich gesunken. Dadurch werden die Aufgaben zur Integration derjenigen, die bereits in unserem Land sind, nicht geringer, dennoch befinden sich die aktuellen Zahlen auf einem Normalmaß. Und vielleicht wird auch die eine oder andere Arbeitsgruppe überflüssig sein. Jetzt kommt es insbesondere auf die Flüchtlingsarbeit in den Kommunen und Landkreisen im Land an, die durch großartiges Engagement der zahlreichen Ehrenamtler sowie der hauptberuflichen und in der Flüchtlingsarbeit tätigen Personen unterstützt wird. Ihrem Antrag können wir zum derzeitigen Zeitpunkt somit nicht zustimmen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Peter Ritter, DIE LINKE: Dann stellen wir den später noch mal.)
Ich höre allenthalben „Geflüchtete“, und ich habe es vorhin als Zwischenruf ganz kurz schon einmal gefragt: Was sind denn „Geflüchtete“ aus Ihrer Sicht? Sind diese Geflüchteten, also alle, die Sie als „Geflüchtete“ bezeichnen, ist es bei denen insgesamt notwendig, Integration auszuüben, diese hier zu integrieren,
insbesondere auch diejenigen, die lediglich eine Duldung haben, also eigentlich ausreisepflichtig sind?
Und ich kann mich an eine Debatte erinnern, ich glaube, die war im Rahmen von konzeptioneller Arbeit, da haben wir das auch noch mal ganz genau aufgedröselt. Also ich denke, wir haben die verschiedenen Status, und daran haben wir uns auch zu halten, ne?!
Alles, was dazu beiträgt, dass sich die Menschen hier in vernünftiger Weise einfügen, sollte es uns wert sein, das zu tun.
(Vincent Kokert, CDU: Oh, er ist schlecht gelaunt, das sieht man schon. – Jochen Schulte, SPD: Wenn er schlecht gelaunt ist, sieht das anders aus.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe mich relativ spontan auf den Beitrag von Herrn Dr. Manthei gemeldet, weil, Herr Dr. Manthei, ich finde, Ihre Ausführungen waren für mich in erster Linie juristische Korinthenkackerei
am Thema gehen Sie vorbei. Das will ich gern darlegen. Geduldete sind zur Ausreise verpflichtet, das stimmt grundsätzlich erst mal, das muss man auch gar nicht wegdiskutieren.
Aber viele von den Leuten, die eine derartige Duldung haben, sind relativ lange in Deutschland, sie haben sich gut integriert. Und da stelle ich mir schon die Frage: Warum soll man die Menschen nach Hause schicken?
(Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Na, weil sie da hingehören. – Enrico Komning, AfD: Weil er rechtlich verpflichtet ist dazu.)
Ja, das ist für mich der Tatbestand der Korinthenkackerei, weil Ihre Argumente, die Sie vortragen, die tragen ja nicht durch, die tragen ja nicht durch. Sie sagen, na ja, also auf Menschen mit Migrationshintergrund wollen wir als AfD nicht setzen, wir setzen auf das Thema Familienpolitik, Steigerung der Fertilität, mehr Deutsche, mehr Menschen, die hier in dem soziokulturellen Umfeld großgeworden sind.
Also ein Beispiel, das Thema Elternzeit und dergleichen, das sind ja letztendlich alles Dinge, die darauf abzielen, dass Menschen sich dafür entscheiden, mehr Kinder zu kriegen. Ausbau der Kinderbetreuungsinfrastruktur – das sind alles Dinge, die in die Richtung gehen,
jetzt im Grunde das, was bei uns im Parteiprogramm steht. Die Tatsache der Abschaffung von sachgrundlosen
Arbeitsvertragsbefristungen ist ein Punkt, der in die Richtung geht. Ich finde, Sie machen folgenden Fehler: Sie können diese Dinge nicht gegeneinanderstellen. Also selbst, wenn wir jetzt davon ausgehen, dass das Thema „familienpolitische Maßnahmen“ Früchte trägt und die Menschen hier bei uns in der Republik mehr Kinder kriegen, muss man sich ja die Frage stellen, wann wirkt das denn, also wann kommt das denn zum Tragen?
Ja, Moment! Ihr Kollege stand hier vorne und hat gesagt, wir setzen auf das Thema „deutsche Kinder in deutschen Familien“.
die in diesen deutschen Familien jetzt vermehrt geboren werden, wenn man also Ihnen folgen kann, wann stehen die denn beispielsweise dem Arbeitsmarkt zur Verfügung?