Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! DIE LINKE fordert, Strom muss bezahlbar bleiben, doch auch nach dem zweiten Redebeitrag habe ich noch nicht so richtig verstanden, wie das stattfinden soll, aber gut.
Angesichts der aktuellen Strompreisentwicklung für den Endverbraucher ist dieses Ansinnen ja grundsätzlich nachvollziehbar, wer aber wie Sie, die Fraktion DIE LINKE, zu dem Fazit kommt, dass eine Abschaffung der Stromsteuer zur maßgeblichen Linderung dieses Preises beitragen kann, der hat sich entweder nicht richtig informiert, verkennt die Tatsachen oder will die Kosten der Energiewende verschleiern, denn derzeit macht die Stromsteuer lediglich 7 Prozent des Gesamtstrompreises aus, sie beträgt circa 2 Cent je Kilowattstunde. Die erneuerbaren Energien hingegen haben mit der EEG-Umlage einen Anteil von 23,6 Prozent und die Netzentgelte einen Anteil
Wer also unter Punkt 1 seines Antrages feststellen will, dass die erneuerbaren Energien fälschlicherweise für den Anstieg der Strompreise verantwortlich sind, der sieht das aus meiner Sicht völlig falsch.
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Das habe ich überhaupt nicht gesagt! Ich habe gesagt, „nicht allein“.)
Wer hier im Landtag seit Jahren einen stärkeren Ausbau der erneuerbaren Energieträger fordert und bei jeder Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes den Untergang der Energiewende heraufbeschwört, der muss den Menschen wohl auch klar sagen, dass diese Forderungen mit Kosten verbunden sind, denn am Ende ist es völlig egal, ob die Kosten der Energiewende aus dem Aufkommen der EEG-Umlage, aus der Mineralölsteuer, aus einer CO2-Abgabe oder irgendwie anders finanziert werden. Fakt bleibt, die Belastung der Endverbraucher wird steigen. Es muss jedem klar sein, dass der weitere Ausbau der erneuerbaren Energieträger bei fehlendem Netzausbau und fehlender Speichertechnologie zu weiteren Kosten führt. Nur im Bereich der erneuerbaren Energien gibt es eine Absicherung durch zahlreiche gesetzliche Regelungen, wie Energiewirtschaftsgesetz, Erneuerbare-Energien-Gesetz und so weiter. Nur hier können wir ein Produkt produzieren, welches nicht verbraucht oder gespeichert werden kann und trotzdem vergütet wird.
Sehr geehrte Damen und Herren, wie bereits ausgeführt, trägt die Stromsteuer lediglich mit sieben Prozent zu den Stromkosten bei. Eine Abschaffung der Stromsteuer würde auch nach unserer Auffassung keinen wesentlichen Beitrag zur Entlastung der Stromkosten leisten. Deshalb sehen wir eine Abschaffung der Stromsteuer aktuell nicht als zielführend an. Gleiches gilt für die Verstaatlichung der Strom- und Gasnetze. Inwieweit die Überführung von Strom- und Gasnetzen in das öffentliche Eigentum kostendämpfend wirken soll, vermag wohl lediglich die Fraktion DIE LINKE erklären zu können. Wir sind hingegen der Auffassung, dass eine Verstaatlichung die bisherige Entwicklung im Netzausbau zurückdrehen würde. Neben den langwierigen juristischen Verfahren müssen zunächst seitens des Staates erhebliche finanzielle Mittel aufgebracht werden, um die vorhandene Infrastruktur von den privaten Netzbetreibern zu erwerben. Inwieweit dies kostendämpfend wirken kann, erschließt sich mir persönlich nicht.
Sehr geehrte Damen und Herren, hinsichtlich der Minimierung der Industrierabatte bleibt darauf hinzuweisen, dass die deutsche Wirtschaft sich im internationalen Wettbewerb befindet. Oft wird vergessen, wer für den Wohlstand in unserem Land die Verantwortung trägt. Wirtschaftswachstum, Wertschöpfung und Arbeitsplätze fallen nicht vom Himmel.
Wer aber im Rahmen von Mietstrommodellen weitere Ausnahmeregelungen fordert, der stellt sich selbst infrage. Solche Forderungen können doch nur zulasten der restlichen Endverbraucher umgesetzt werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, leider sind die erneuerbaren Energien derzeit noch nicht in der Lage, eine
kontinuierliche Stromversorgung zu gewährleisten. Nur aus diesem Grund bedarf es weiterhin konventioneller Kraftwerke, die die sogenannte Grundlastfähigkeit sicherstellen können. Derzeit sind abgeschriebene Kohlekraftwerke aufgrund verschiedener wirtschaftlicher und politischer Aspekte die konventionellen Kraftwerke, die am kostengünstigsten Strom erzeugen können.
Andere klimafreundliche Gaskraftwerke werden entweder nicht errichtet oder vom Netz genommen, weil sie nicht wirtschaftlich betrieben werden können. Wer nun wie Sie die Stilllegung dieser Kohlekraftwerke fordert, der konterkariert seine Forderungen hinsichtlich der Absenkung der Strompreise. Eine Vollbremsung hinsichtlich der Kohle wird die Strompreise weiter in die Höhe treiben.
Sehr geehrte Damen und Herren, insgesamt ist dieser vorliegende Antrag handwerklich schlecht gemacht. Er atmet den Geist des Sozialismus, er zeigt keinen Weg auf, um mittel- oder langfristig auf eine Absenkung des Strompreises hinzuwirken, und er soll die Stromverbraucher offensichtlich hinters Licht führen. Wir werden den Antrag ablehnen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Schauen wir uns den Antrag der LINKEN an. Die Industrierabatte sollen gekürzt oder abgeschafft werden. Frau Dr. Schwenke hat es schon etwas relativiert, aber letztlich führt das bei im internationalen Wettbewerb stehenden Unternehmen zu Arbeitsplatzverlusten. Die von Ihnen gehätschelten Staatsunternehmen werden Sie ja sicherlich nicht meinen.
Weiter wollen Sie aus der Kohleverstromung aussteigen. Das Thema hat der Minister umschifft, dazu hat er nichts gesagt. Ergebnisse wären weitere Arbeitsplatzverluste, Zerstörung der Grundlastfähigkeit der Energieversorgung und das Herausbrechen der letzten preiswerten Säule unserer Energieversorgung, wie Herr Borschke das bereits ausgeführt hat.
Sie fordern weiterhin eine Wälzung der Kosten in Bezug auf die Netzentgelte. Das schafft nur ein weiteres ineffizientes, wettbewerbsfeindliches Umlagesystem nach dem Prinzip „linke Hosentasche – rechte Hosentasche“. Irgendwas Konkretes ist im Antrag nicht enthalten.
Nur mal ein Beispiel: Am 24. Januar dieses Jahres um 7.00 Uhr lag die Nachfrage nach Elektroenergie bei einer Leistung von 70 Gigawatt. Zur gleichen Zeit hatten die Windkraftanlagen eine Leistung von 0,8 Gigawatt, die Fotovoltaik von 0, weil es dunkel war. Nur ein Prozent des Leistungsbedarfes wurde durch dieses ideologiebasierte, teure und ineffiziente Energieversorgungssystem gedeckt.
Wir hatten eine Dunkelflaute, vielleicht haben wir auch irgendwann Blackouts, das Ganze vor dem Hintergrund mangelnder Schwarzstartfähigkeit, aber DIE LINKE fordert den Kohleausstieg. Steigen Sie lieber aus Ihrer Ideologie aus!
Die Kosten dieses ideologischen Irrsinns beliefen sich bis zum Jahr 2015 bereits auf 150 Milliarden Euro ansteigend bis 2025 auf 520 Milliarden Euro. Der Professor Sinn, früher beim ifo Institut in München, hat mal ausgerechnet, was Herr Kollege Liskow dankenswerterweise auch schon erwähnt hat, wie denn eine technische Lösung aussehen könnte. Er kam zum Ergebnis, wir bräuchten nicht 35 Pumpspeicherkraftwerke in Deutschland, sondern 9.300. Wo wollen Sie die hinbauen? Auf den Mond vielleicht.
Alternativ kann man natürlich auch die Batterien der Elektroautos nutzen. Man muss nur 125 Millionen Teslas kaufen, die im Sommer aufladen und im Winter entladen. Das funktioniert auch, allerdings kann man im Winter dann nicht mit diesen Autos fahren, weil sie ja entladen werden müssen. Wir lehnen den Antrag ab. – Danke.
Wir stimmen ab über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/542. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall, damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/542 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und Gegenstimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 11: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU – Elektromobilität in Mecklenburg-Vorpommern: Bundesprogramm Ladeinfrastruktur voll ausschöpfen, auf Drucksache 7/528.
Antrag der Fraktionen der SPD und CDU Elektromobilität in Mecklenburg-Vorpommern: Bundesprogramm Ladeinfrastruktur voll ausschöpfen – Drucksache 7/528 –
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Schön, dass noch einige sitzen bleiben und am Thema interessiert sind.
Gestern Abend war ich in Berlin auf der Fachtagung „Die Energiewende auf die Straße bringen“. Insofern passt es perfekt, dass wir uns jetzt nach einer interessanten Debatte zum Thema Strompreis dem Bereich der Mobilität zuwenden.
Die Energiewende besteht nicht nur daraus, Strom aus erneuerbaren Energien zu produzieren. Energiewende bedeutet, dass uns auch im Wärmesektor und im Verkehrssektor der Umstieg von fossilen und endlichen Energieträgern hin zu erneuerbaren Energien gelingt. Gerade
im Bereich der Mobilität sind die Chancen hierfür besser als jemals zuvor. Schon 2015 konnten sich mehr als 53 Prozent der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger grundsätzlich den Kauf eines Elektrofahrzeugs vorstellen. Warum aber fahren dann heute immer noch so wenige E-Autos über die Straßen und warum hat die Kanzlerin das Ziel von einer Million Elektroautos bis 2020 als unrealistisch eingestuft?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Vergangenheit hatten Elektroautos vor allem das Problem einer verlässlichen Reichweite. Aber diese Zeiten sind vorbei. Aktuelle Modelle von Elektroautos erreichen zuverlässig – auch im Winterbetrieb bei Minusgraden – Reichweiten von locker 200 Kilometern. Für den täglichen Mobilitätsbedarf, den wir auch im Flächenland Mecklenburg-Vorpommern haben, ist das für den Großteil aller Pkw-Nutzer völlig ausreichend.
Aktuell gibt es in Deutschland auch kein Nachfrageproblem nach Elektroautos, wie ich gestern Abend lernen durfte. Aktuell haben wir vor allem ein Lieferproblem, denn das Elektroauto ist so sexy und inzwischen preislich auch im Massenmarkt angekommen, dass es für viele Menschen interessant wird und bereits interessant ist. Nur kommen die Hersteller so schnell, wie die Nachfrage wächst, nicht mit der Umstellung ihrer Produktion hinterher – Grund genug, dass wir jetzt darauf achten, eine adäquate Ladeinfrastruktur auf den Weg zu bringen.
Unabhängig von der Frage, dass sich bei der Mobilität der Menschen allgemein in Zukunft noch viel tun muss, haben wir einen Verkehrsträger, nämlich das Elektroauto, dessen Anteil am deutschen Fahrzeugmarkt von noch wenigen Tausend Fahrzeugen in Zukunft stark anwachsen wird. Das bedeutet aber auch, dass diese Fahrzeuge mit Treibstoff versorgt werden müssen, in diesem Fall mit Strom. Wir brauchen also für die erfolgreiche E-Mobilität eine adäquate Ladeinfrastruktur, womit wir beim vorliegenden Antrag sind.
Wollen wir die Emission von CO2, die der Verkehrsbereich in Deutschland verursacht, von derzeit gut 20 Prozent deutlich reduzieren, müssen wir auch für den Bereich der E-Mobilität eine angemessene Infrastruktur aufbauen. Dass dies nicht planlos erfolgen soll, sollte Sie bei einer SPD-geführten Landesregierung nicht überraschen. Wir wollen also eine flächendeckende Konzeption erarbeiten lassen, die sich damit beschäftigt, wie in unserem Bundesland eine bedarfsdeckende Ausstattung von Ladeinfrastruktur für E-Mobilität aussehen könnte.
Aktuell ist die Ausstattung mit Ladepunkten im Land noch recht überschaubar. Damit die E-Mobilität attraktiver wird, bedarf es nicht nur mehr Ladepunkte, sondern eines flächendeckenden und durchdachten Netzes. Nichts würde die Attraktivität von E-Mobilität mehr schmälern – und Herr Borschke ist da ja das wandelnde Beispiel – als die Angst, auf dem Weg von A nach B liegen zu bleiben.
Das zweite Ziel unseres Antrages besteht darin, dass das Land im Hinblick auf das Bundesprogramm zur Förderung von Ladeinfrastruktur Antragsteller aus Mecklenburg-Vorpommern unterstützt. Wir haben es beim Thema Digitalisierung gesehen, dass eine gute Vorbereitung bei Bundesprogrammen wichtig ist, um notwendige Fördermittel auch für unser Bundesland zu gewinnen.
Und mit dem dritten Punkt unseres Antrages möchten wir erreichen, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür starkmacht, das bestehende Maßnahmenpaket zur Förderung der Energiewende im Verkehrssektor zu erweitern. Hier sind insbesondere gezielte Fördermaßnahmen für eine sinnvolle Elektrifizierung des ÖPNV voranzutreiben. Besonders im öffentlichen Nahverkehr sehen wir ein großes Potenzial für die Elektromobilität. Von den Bussen bis zu den Taxen bieten viele Teile des ÖPNV genug Potenzial für Einsparungen von CO2Emissionen.
Ich bedanke mich bis hierhin für Ihre Aufmerksamkeit, werbe selbstverständlich um Ihre Zustimmung und freue mich auf eine angeregte Debatte zu einem wichtigen Thema. – Vielen Dank.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.