Protocol of the Session on May 17, 2017

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Holm?

Nein, ich gestatte jetzt keine Zwischenfrage des Abgeordneten Holm.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Holger Arppe, AfD)

Ich glaube nicht … Nein, das sage ich jetzt nicht, das wäre unparlamentarisch.

(Torsten Renz, CDU: Na, doch!)

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)

Meine Damen und Herren, die Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land auf diese Art zu diskreditieren und, das muss man in dem Zusammenhang ja auch deutlich sagen, nicht nur die Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land zu diskreditieren, sondern die Menschen in diesem Land letztendlich – das sind die Worte des Herrn Holm gewesen – mit Gebrauchtwagen zu vergleichen, die hin und her geschoben werden, ist schon bemerkenswert.

Und, meine Damen und Herren, es führt kein Weg daran vorbei, wir müssen uns irgendwann auch den Realitäten stellen: Laut demografischer Entwicklung in Deutschland, wenn man die derzeitige Bevölkerungszahl zugrunde legt, wird – und daran ändert auch nichts die steigende Geburtenrate – diese in den kommenden Jahrzehnten abnehmen. Da können Sie sich sowohl die Zahlen des Statistischen Bundesamtes nehmen als auch die Zahlen von Eurostat. Gleichzeitig, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, altert diese Gesellschaft. Das heißt, der Anteil der Menschen, die aus dem Erwerbsleben herauswachsen, wird überproportional zunehmen, und deswegen – das ist die Intention dieses Antrages gewesen – müssen wir uns dieser Herausforderung stellen.

Sehr geehrter Herr Kollege Koplin, darum finde ich es an dieser Stelle bedauerlich, dass Sie, selbst wenn man über den einen oder anderen Punkt, den Sie hier als Kritik angebracht haben, auch diskutieren will, aber darum finde ich es umso bedauerlicher, wenn Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion DIE LINKE die heutige Chance einfach so vorbeistreichen lassen

und, wenn Sie Kritik an der Konkretheit dieses Antrages haben, diesen aus Ihrer Sicht zumindest nicht entsprechend verbessern wollten. Das ist eine ziemlich einfache Methode, sich hier hinzustellen, ein Thema,

(Torsten Koplin, DIE LINKE: Sie hatten doch im Koalitionsvertrag schon viel konkretere Punkte.)

Herr Kollege Koplin, das ist eine ziemlich einfache Methode, sich hier hinzustellen, zu sagen, ja, das Problem ist da, aber dieser Antrag, der ist sowieso nur oberflächlich und deswegen lehnen wir ihn ab oder wir enthalten uns der Stimme.

(Eva- Maria Kröger, DIE LINKE: Das haben wir uns bei Ihnen abgeguckt.)

Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, vielleicht wäre es dann ja mal schön gewesen, bei allen Unterschieden auch in der politischen Bewertung, wenn Sie selber mit einem entsprechenden Antrag zum Thema gekommen wären. Vielleicht hätten wir dem nicht zugestimmt,

(Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Genau, Sie hätten nicht zugestimmt.)

aber wir hätten genauso wie Sie über unseren Antrag diskutieren müssen, auch über Ihren Antrag diskutiert. Doch offensichtlich war Ihnen das Thema dann doch wieder nicht wichtig genug.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich will darauf noch mal zurückkommen, weil es mich wirklich umtreibt. Es sind die Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land, die dieses Thema jeden Tag wieder auf die Agenda setzen. Es ist völlig egal, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ob wir dieses Thema annehmen wollen oder nicht. Wenn wir es nicht tun, wird es dieses Land überrollen, und wir werden uns der Herausforderung stellen oder wir werden den wirtschaftlichen Erfolg dieses Landes massiv gefährden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

Danke, Herr Abgeordneter.

Noch mal ums Wort gebeten hat der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion Herr Holm.

(Thomas Krüger, SPD: Jetzt entschuldigt sich Herr Holm.)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte gerne noch mal was zu dem sagen, was Herr Schulte hier vom Pult herunterdoziert hat. Wissen Sie, es ist genau das, was die Bürger in diesem Lande nervt, dieses holzschnittartige Verkürzen anderer Meinungen, sich alles zurechtzubiegen, wie es einem gefällt.

(allgemeine Unruhe – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Karsten Kolbe, DIE LINKE: Das sagt der Richtige!)

Das ist wirklich unter aller Kanone. Ich habe in meinem Redebeitrag nun wirklich sehr differenziert dieses Thema besprochen.

(Torsten Renz, CDU: Das ist doch Ihre Arbeitsgrundlage.)

Das ist Ihnen offensichtlich entgangen, Herr Schulte.

(Jochen Schulte, SPD: Herr Holm, manchmal wäre es besser, wenn man schweigen würde.)

Ich würde Sie bitten,

(Tilo Gundlack, SPD: Ach komm, setz dich wieder hin!)

einfach das Protokoll noch mal zu studieren. Ein bisschen Nacharbeit kann ja hier und da vielleicht nicht schaden.

(Jochen Schulte, SPD: Vorarbeit schadet auch nicht, Herr Holm.)

Es ist ein wirklich differenziertes Problem, über das wir hier reden müssen,

(Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

und ich habe keinesfalls gesagt, dass es überhaupt keinen Fachkräftemangel gibt. Aber Sie haben zum Beispiel in Ihren Reden kein Wort zu den Pendlern gesagt, die ich vorhin eindeutig erwähnt habe. Was meinen Sie, warum die Pendler pendeln? Weil Sie es so toll finden, jeden Morgen eine Stunde auf der Autobahn zu sein und nachmittags auch noch mal?

(Patrick Dahlemann, SPD: Da kennen Sie sich aus.)

Ich glaube, nicht! Ich glaube, die würden ganz gerne hier im Land arbeiten,

(Patrick Dahlemann, SPD: Das sagt einer, der selbst nicht im Land lebt.)

und das ist offensichtlich ein Problem, das wir haben. Darüber müssen wir reden, das müssen wir tun.

(Thomas Krüger, SPD: Wissen Sie, was das Land macht? Das kann der Wirtschaftsminister Ihnen gut erzählen.)

Offensichtlich ist die Politik hier nicht so gut, sonst hätten wir dieses Problem nämlich nicht.

Wenn ich daran denke, dass wir jetzt einen neuen Werftenbesitzer haben mit Genting, der Ausschreibungen macht und auf 200 Stellen, ich glaube, 4.000 Bewerbungen bekommt, dann spricht das auch nicht dafür, dass wir wirklich undifferenziert in jedem Bereich Fachkräftelücken haben. Die haben wir eben nicht überall.

(Tilo Gundlack, SPD: Der kommt ja wohl auch noch von außerhalb. Erzählen Sie doch nicht so einen Scheiß! – Thomas Krüger, SPD: Wir haben nicht von jedem Bereich gesprochen. Das ist nicht wahr!)

Ich aber auch nicht.

(Thomas Krüger, SPD: Sie unterstellen schon wieder!)

Ich habe das Gegenteil auch nicht getan.

(Thomas Krüger, SPD: Sie unterstellen!)

Natürlich gibt es hier und da Fachkräftemangel und darüber müssen wir reden.

(Zuruf von Jochen Schulte, SPD)

Ja, und Sie machen doch gerne mal einen substanzhaften Antrag, der uns auch ein bisschen weiterbringt.

(Jochen Schulte, SPD: Eben, das machen wir gerne. Wir machen gern substanzhafte Anträge.)