Ich habe zum Beispiel beim Befund vermisst, weil Sie nachher ja doch bei den Maßnahmen für die Menschen mit Migrationshintergrund darauf zu sprechen kommen, wir haben im Integrationsgremium festgestellt – zumindest in der Mecklenburgischen Seenplatte, Sie müssten mal probieren und analysieren, wie es bei Ihnen aussieht –, dass es für Frauen mit Migrationshintergrund, für die geflüchteten Frauen, keine Instrumente gibt. Wie wollen wir denn von Integration reden, wie wollen wir das denn erreichen, wenn dafür nichts zur Verfügung steht? Das findet sich im Befund nicht wieder.
Und dieser Befund, den Sie aufgemacht haben – wie gesagt, mit schönen Worten, das sage ich nicht despektierlich –, ist wohlformuliert, aber es ist nicht realitätsnah
sodass wir letztendlich auch sagen müssen, was soll denn konkret geschehen. Die vier Punkte, die Sie aufgeschrieben haben, die sind eben nicht hinreichend, sie sind unkonkret.
(Torsten Renz, CDU: Warum haben Sie denn heute nicht mit einem Änderungsantrag gearbeitet, Herr Koplin?)
Also so viel Änderungen kann man gar nicht schreiben, sage ich Ihnen, so viel kann man gar nicht schreiben.
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Das würde dann letztendlich ad absurdum führen, haben wir uns überlegt. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Es heißt, „im Rahmen der Gespräche mit den Tarifpartnern und auch gemeinsam“, Herr Renz, „mit der Bundesagentur“ wollen Sie „alle Möglichkeiten … nutzen, die Aktivierung des heimischen Fachkräftepotenzials voranzubringen“.
Die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter treten an uns heran, auch an Sie als Wirtschaftsminister,
und sagen: Herr Wirtschaftsminister, wenn die Tarifparteien etwas ausgehandelt haben, erklären Sie das doch als tariflich für allgemeinverbindlich,
Warum machen Sie das nicht und warum findet sich das so konkret hier nicht wieder? Das ist sehr bedauerlich
und diese 15 Zukunftsprojekte, die tragen wir auch weiter politisch durch. Eins davon ist ein Sofortprogramm für Pflegekräfte. Wir brauchen, das ist bekannt, allein in den Krankenhäusern 1.700 Pflegekräfte, wir brauchen dringend Pflegekräfte in der Altenpflege. Und wir haben einen Vorschlag unterbreitet, mit 1 Million Euro jährlich, Herr Finanzminister,
die benötigt werden, um die schulischen Angebote für die Auszubildenden in der Pflege zu erweitern, 500 Auszubildendenplätze in der Pflege
jährlich bis 2021 zusätzlich zu schaffen. Das haben wir beschrieben, das will ich hier noch mal betonen. Wir werden konkret – wir arbeiten mit Zahlen, wir reden konkret über Tarife –, während Sie nur allgemein bleiben. Das ist schade, Sie verschenken sich da was. Wir werden
(Jochen Schulte, SPD: Der hat nicht ums Wort gebeten, der redet ganz normal in der Aussprache. – Zuruf von Torsten Renz, CDU – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Das iPad wollen Sie ihm schenken? Nein.)
(Heiterkeit bei Thomas Krüger, SPD, und Torsten Renz, CDU – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Wir sind sehr flexibel.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Waldmüller hat ja schon darauf hingewiesen, auf diese Äußerung „windige Unternehmen“, die es bei uns im Land sind. Und der Fraktionsvorsitzende der AfD stellte es so dar, dass es dieses Problem des Fachkräftemangels, der mangelnden Bewerberlage, der mangelnden Auszubildenden, dass es dieses Problem eigentlich gar nicht gäbe. Das wäre doch ganz einfach zu lösen, man müsste nur die Menschen, die im Land tatsächlich vorhanden wären, dann auf die betreffenden Ausbildungs- und Arbeitsplätze vermitteln, verweisen, wie auch immer, vielleicht zwangsrekrutieren. Ich weiß es nicht, wie der Kollege Holm sich das vorgestellt hat.
Aber, Herr Kollege Holm, wenn Sie mir das nicht glauben, wenn Sie es dem Kollegen Waldmüller und – so habe ich Sie, Herr Kollege Koplin, verstanden bei allem Dissens – wenn Sie es dem Kollegen Koplin oder auch dem Wirtschaftsminister nicht glauben, dass die Situation so ist, wie ich sie beschrieben habe, vielleicht glauben Sie das ja den Unternehmerinnen und Unternehmern in diesem Land. Vielleicht werfen Sie einfach mal einen Blick in den „Nordkurier Pasewalker Zeitung“ vom heutigen Tag. Da brauchen Sie gar nicht den ganzen Artikel zu lesen – nicht, dass Sie das überfordert –, Sie müssen nur die Überschrift lesen: „Auftragslage? Gut. Fachkräfte? Mangelware!“. Das ist die Situation in diesem Land.
Herr Kollege Holm, das ist ein Unternehmen nicht etwa in einem Boomgebiet, vielleicht Rostock oder Westmecklenburg, das ist ein Unternehmen in Pasewalk, das diese Situation so schildert, ein kleines mittelständisches Unternehmen, das dringend auf Fachkräfte angewiesen ist. Und Sie stellen sich hier hin und haben die Chuzpe, solche Menschen, solche Unternehmerinnen und Unternehmer, die an dem wirtschaftlichen Erfolg dieses Landes
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und Torsten Koplin, DIE LINKE – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD)