Die Anschlussfinanzierung setzt sich aus ESF-Mitteln zusammen, die das Land bereitstellt bis zum Jahre 2021. Das heißt, bis zur nächsten Wahl ist da gar keine Sorge.
Das Entscheidende ist, dass die Landkreise, die Träger von Schulen und die Gemeinden auch ihren Anteil dazu bringen.
Das ist mittlerweile geschehen. Jetzt verstehe ich nicht, warum Sie sich immer so aufregen. Die Dinge sind eigentlich ausverhandelt, sie sind mit den Schulträgern besprochen und die meisten haben jetzt auch unterschrieben. Natürlich wird es in jedem Jahr etwas mehr, denn weitere Landkreise werden dann nicht mehr aus dem Bildungs- und Teilhabepaket profitieren. Dort sind auch die Mittel eingestellt. Auf der Seite der Landesregierung haben wir das verhandelt und das ist völlig unstrittig. Dass Sie da laufend in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, als wenn wir Schulsozialarbeiter im Stich lassen – das ist mitnichten so, meine Damen und Herren.
Ich will Ihnen noch mal sagen, Vermeidung von Armut bleibt das entscheidende Thema dieser Landesregierung.
Der soziale Zusammenhalt, der Aufstieg durch Bildung und die Integration in Arbeit und Gesellschaft bleiben als Ziel. Soziale Chancengleichheit ist wichtig und die soziale Absicherung steht auch auf der Agenda.
Noch mal in Ihr Stammbuch geschrieben, für die LINKEN, auch für Ihren Wahlkampf: Seien Sie sehr gewiss, dass SPD und CDU Ihnen das alles nicht durchgehen lassen werden, was Sie hier immer so vom Zaun brechen.
es ist so, seit über 100 Jahren – so gut, wie es Deutschland und den Bürgern zurzeit geht, ging es dieser Nation schon lange nicht. Das will ich noch mal festhalten, meine Damen und Herren. Daran werden Sie auch nichts ändern.
(Heiterkeit und Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)
Sehr geehrtes Präsidium! Werte Kollegen! Liebe Bürger! Es ist eigentlich schade, das hätte heute mal eine etwas tiefgründigere Debatte, eine
Leider ist die Bereitschaft bei den Koalitionsparteien, dieser Problematik etwas mehr Tiefe aufzugeben, nicht sehr ausgeprägt.
Wir haben im Grunde genommen heute – und das finde ich dann doch wieder ganz gut – zwei verschiedene oder eigentlich drei Modelle hier präsentiert bekommen. Das eine sind die Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit, wie sie von den LINKEN propagiert werden. Dann haben wir hier in der Mitte die Koalitionsparteien, die Koalitionsfraktionen, die der Meinung sind, dass im Großen und Ganzen alles in bester Ordnung ist, und dann haben wir die AfD mit einer anderen Vorstellung von Sozialpolitik. Das ist auch völlig legitim, das ist nämlich, wenn Sie sich daran noch nicht so richtig gewöhnt haben, Meinungsfreiheit, dass wir das Recht haben, zum Thema „Soziale Gerechtigkeit“, zum Thema „Sozialpolitik“ eine andere Auffassung zu haben, als das bei Ihnen der Fall ist.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Sebastian Ehlers, CDU: Die will Ihnen auch niemand nehmen. – Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD)
Dieses Recht gestehen wir natürlich auch der Partei und der Fraktion DIE LINKE zu. Eine solche Diskussion, wie sie heute hätte entstehen können, wäre doch mal ganz interessant, und für solche Debatten sind wir auch durchaus offen.
Noch ein paar Worte zu den Vorwürfen von Herrn Heydorn. Neoliberalismus – das ist auch wieder so ein Kampfbegriff aus der Mottenkiste der politischen Auseinandersetzung.
Uns jetzt noch mit Stephen Bannon zu vergleichen, das finde ich dann schon ganz apart, aber letztlich trifft das doch nicht die Realität, denn die AfD ist nicht für eine Dekonstruktion des Staates, sondern wir sind für einen schlanken, für einen effizienten Staat,
der sich auf seine Kernkompetenzen und seine Kernaufgaben fokussiert. Wir sind nicht wie die SPD für einen so starken Staat, dass er jetzt sogar schon anfängt, die eigenen Bürger im Internet zu überwachen, wie das Ihr Justizminister Heiko Maas plant.
Nein, das habe ich nicht, aber es sind selbst renommierte Juristen und Wissenschaftler, die diesen Gesetzentwurf schon in aller Öffentlichkeit zerrissen haben. Aber wir sind dann heute bei sozialer Gerechtigkeit, also eine Dekonstruktion des Staates liegt uns fern.
Wir können beobachten, dass, wenn wir schon hier in Jahrzehnten und Jahrhunderten unterwegs sind, dass eigentlich niemals zuvor so viel Geld für Sozialpolitik ausgegeben wurde, wie das derzeit der Fall ist. Trotzdem scheint hier sehr viel soziale Ungerechtigkeit, sehr viel Armut, sehr viel Bedürftigkeit vorhanden zu sein. Dann sage ich mir, bei diesem tollen, starken Staat scheint irgendwas nicht zu funktionieren, wenn diese vielen Hundert Milliarden Euro, die da jedes Jahr in sozialpolitische Maßnahmen fließen, offensichtlich ihr Ziel verfehlen.
Dann ist es mit der Sozialpolitik wie mit dem Berliner Flughafen, da verschwindet viel Geld am Ende für nichts. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir erleben hier eine sehr lebhafte Debatte, an der ich mich auch beteiligen möchte. Ich will das mal zusammenfassen. Herr Koplin hat uns in einer sehr engagierten Rede erzählt, dass es hier nicht um Wahlkampf geht. Frau Bernhardt hat in einer noch engagierteren Rede erzählt, es geht doch um Wahlkampf,
Sehr geehrte Frau Kollegin Bernhardt, natürlich wissen Sie, dass die Koalition nicht über ein solches Stöckchen springt. Das wissen Sie. Das heißt, dieser Antrag ist von vornherein darauf ausgerichtet gewesen, hier im Parlament Show zu machen.
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Also wenn Sie mit der CDU weiter zusammengehen, wird das alles nichts.)
Was eint uns? Uns eint, dass wir die Gesellschaft zusammenhalten wollen. Ich finde, das ist ganz wichtig. Wenn DIE LINKE einen solchen Antrag stellt, ist das natürlich auch ein Signal,