das wir freudig aufnehmen, nämlich, dass Sie die Forderungen, die wir in unserem Wahlprogramm damit haben werden, unterstützen. Das ist ein Signal, was wir zur Kenntnis nehmen. Das ist auch gut, denn es gibt immer eine Zeit vor dem Wahlkampf und es gibt eine Zeit nach dem Wahlkampf. Insofern lassen Sie uns doch hier einfach mal miteinander arbeiten!
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Vor dem Wahlkampf haben Sie alles abgelehnt, was wir gefordert haben in dieser Richtung.)
Natürlich ist es richtig, meine Damen und Herren, dass in unserer Gesellschaft nicht alles in Ordnung ist. Wenn alles in Ordnung wäre, hätte Martin Schulz, über den reden wir ja hier, auch wenn der Name kaum fällt, …
Richtig ist aber auch, dass es dieser Gesellschaft noch nie so gut ging und wahrscheinlich in diesem Land es den Menschen noch nie so gut ging wie …
Den meisten in dieser Gesellschaft geht es sehr gut. Ich glaube, dass es in diesem Land den Menschen noch nie so gut ging – und da sage ich jetzt, allen Menschen – wie momentan. Das ist so.
Dann hat mein Kollege Heydorn gesagt, wir haben keine Gelddruckmaschine im Keller stehen. Und, meine Damen und Herren von der LINKEN, an der Stelle will ich ganz konkret werden, denn wenn Sie so pauschal hierherkommen und sagen, wir sollen das jetzt alles umsetzen, weil das die Forderung war, sehr engagiert vorgetragen von meiner geschätzten Kollegin Frau Bernhardt,
dann habe ich mal zusammenrechnen lassen, was Ihre Forderungen in der 6. Legislaturperiode waren. Da wären nämlich jährliche Kosten von 1 Milliarde Euro auf uns zugekommen. 1 Milliarde Euro!
Dann, meine Damen und Herren, nehmen wir die einmaligen Kosten, das sind noch mal 1,4 Milliarden Euro.
Hier wird deutlich, dass zwischen seriöser Regierungspolitik und Forderungen aus der Opposition durchaus Unterschiede bestehen.
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Was kosten denn Ihre Forderungen von Herrn Schulz? Was kosten die? Sagen Sie das mal!)
Meine Damen und Herren, noch mal: Uns eint, dass wir die Gesellschaft zusammenführen wollen. Uns eint, dass wir sagen, dass hier etwas getan werden muss, dass mehr getan werden muss. So einem Antrag, wie Sie ihn hier aufgeschrieben haben – das haben Sie gewusst –, werden wir nicht zustimmen können. – Besten Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Also ist stelle als Erstes fest, dass der Plenarsaal um diese Uhrzeit schon lange nicht mehr so gut gefüllt war.
Es freut mich auch, dass sich alle Fraktionen intensiv an der Debatte beteiligt haben und es vornehmlich eine inhaltliche Auseinandersetzung war. Vielleicht liegt es an der Qualität unseres Antrages.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich war Martin Schulz der Ideengeber für unseren Antrag. Natürlich hatten wir nicht die Hoffnung, dass die Koalition diesem Antrag zustimmt, aber es war uns wichtig – und das sage ich hier in aller Deutlichkeit –, zu Beginn des Wahlkampfes genau die Positionen abzuklopfen, die einzelne Fraktionen hier im Landtag vertreten. Wir haben einzelne Punkte aufgeführt. Da lohnt es sich wirklich, noch mal die einzelnen Punkte zu hinterfragen.
Ich beziehe mich hier auf die Ausführungen zum Lohngefälle zwischen Männern und Frauen. Das Entgeltgleichheitsgesetz, was als großer Erfolg gefeiert wird, durch die SPD vor allen Dingen, nützt den Frauen in Mecklenburg-Vorpommern null, weil es an der Einkom
Wenn die Politik in Land und Bund so weitergeht, müssen wir, glaube ich, noch mal hundert Jahre warten, bis festgestellt werden kann, dass die gebührenfreie Kita oder die gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Studium umgesetzt ist. Ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Schulen gibt es nicht.
Da wissen wir doch alle, vor allen Dingen, die wir in der kommunalen Ebene unterwegs sind, dass Schulsozialarbeit auf wackligen Füßen steht. Sie wissen selbst, dass Sie über hundert Stellen von ESF in BuT verschoben haben. Da reden Sie davon, dass die Finanzierung der Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter im Land sicher wäre.
Das ist doch ein Märchen, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein Märchen. Der Missbrauch von Leiharbeit wird eben im Land nicht bekämpft.
Zum Punkt 7, der sofortigen Angleichung des Rentenwertes Ost an West, habe ich gelernt, dass der Wirtschaftsminister Harry Glawe jetzt für soziale Gerechtigkeit in unserer Landesregierung zuständig ist, er wurde zumindest so angekündigt von der Präsidentin.
Auch das ist ein Erkenntnisgewinn dieser heutigen Debatte. Wenn der für soziale Gerechtigkeit zuständige Minister hier noch mal darauf verweist, dass bis 2025 die Rentengerechtigkeit hergestellt ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, da bin ich schon lange in Altersrente.
Die Generationen vor mir, zum Beispiel die Generation meiner Eltern, was ist mit denen? Also Sie merken doch, dass Sie hier auch in Fragen der Rentenangleichung auf einem völlig falschen Weg sind.