Sie haben vorhin in Ihrer Rede die Phasenschieber angebracht. Also die Phasenschieber sind nicht nur dafür da, um sich vor dem deutschen Strommarkt zu schützen, da geht es vor allem auch darum, dass wir unseren Strom nicht einfach unkontrolliert nach Polen und Tschechien fließen lassen.
Es geht darum, dass wir, wenn wir eine Nord-Süd-Trasse haben, unseren Strom auch wirklich in den Süden bringen können, ohne dass er ungeregelt beispielsweise nach Polen fließt.
EEG-Umlage 7,5 Cent Maximalwert, habe ich gerade gesagt, und wir haben auf Bundesebene schon längst reagiert. Der Minister hat die Prinzipien der Vergütung ausgeführt. Erneuerbare Energien sind längst angepasst. Neue Kapazitäten werden nach wirtschaftlichen Kriterien bei Ausschreibungen vergeben. Alte Anlagen haben Bestandsschutz, auch bei der Vergütung. Wir stehen eben für Investitionssicherheit und Verlässlichkeit. Das führt dazu, dass man die tatsächlichen Effekte solcher Entscheidungen erst mit einer sehr großen zeitlichen Verzögerung im System merkt. Wofür steht eigentlich die AfD, wenn es ums Thema Investitionssicherheit geht? Ich glaube, das würde auch die Unternehmen in unserem Land interessieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, alle Prognosen sagen Ihnen, dass wir trotz des weiteren Ausbaus der erneuerbaren Energien ab spätestens 2023 eine sinkende EEG-Umlage haben werden, und zwar deutlich sinkend. Des Weiteren, Minister Pegel hat es bereits ausgeführt, verfolgen wir auf Bundesebene eine Reihe von Initiativen, um für die Verbraucher deutlich früher eine Entlastung zu erreichen. Ich wiederhole mich, wenn ich sage, dass für die SPD-Fraktion elementar wichtig ist, die Versorgungssicherheit mit Energie in allen Sektoren zu sichern, die Interessen von Unternehmen, Bürgerinnen und Bürgern sowie Umweltinteressen in Einklang zu bringen. Um dieses Ziel zu erreichen, erscheint uns der jetzt eingeschlagene Weg – der im Übrigen die parallele Forschung im Bereich der Kernfusion ja nicht ausschließt, wie Sie in Greifswald besichtigen können – als ein guter und gangbarer Weg. Wir lehnen Ihren Antrag aus tiefster Überzeugung ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Die Frage, wie die Gesellschaft diese Energiewende finanzieren soll, die stellt sich die AfD-Fraktion nicht.
Ich finde, dass der Beitrag von Herrn Obereiner das ziemlich deutlich gemacht hat. Ich sage das deshalb, weil die Überschrift dieses Antrages erst mal verbraucherfreundlich klingt. Aber wie Sie und andere Kollegen hier schon vor mir stellen wir, das heißt meine Fraktion und ich, diese Überschrift in den Kontext der Auffassungen der AfD zur Energiepolitik, und die verfolgt ganz andere Ziele. Ich zitiere aus dem AfD-Wahlprogramm zur Landtagswahl: „Die sogenannte Energiewende ist gescheitert und muss gestoppt werden.“ Zitatende.
Ihre Alternative zur Finanzierung der Energiewende ist die Rückkehr zur Atomenergie beziehungsweise die Beibehaltung der Kohleverstromung. Beides lehnt meine Fraktion entschieden ab. Die AfD führt einen Feldzug gegen die Energiewende und gesellt sich zu den letzten Verteidigern der Atomenergie. Natürlich, Sie sind Lobbyisten für den Atom- und den Kohlestrom, Sie wollen die Erneuerbaren abschaffen und zurück ins tiefste fossile und atomare Zeitalter.
Herr Kollege Borschke hat dafür auf dem kürzlich stattgefundenen Parlamentarischen Abend mehr als einen Beweis geliefert, und diesen Feldzug gegen die Erneuerbaren führen Sie mit zutiefst erschreckender Unkenntnis.
Sie glauben, dass Atomenergie billig ist, und Sie behaupten, dass erneuerbare Energien nicht wirtschaftlich sind. Ich zitiere einmal: „Ich bin dagegen, weil sie unwirtschaftlich ist“, sagte kürzlich Ihr Kollege Strohschein in der Presse über die Windenergie.
Wissen Sie was, meine Dame und meine Herren aus der AfD-Fraktion? Das ist einfach Unsinn. Wissen Sie, was unwirtschaftlich ist? Unwirtschaftlich ist, wenn vier Energiekonzerne jahrzehntelang Milliardensubventionen für die Erzeugung von Atomstrom bekommen und sich einen Dreck um die Zukunft und die Entsorgung dieses Mülls kümmern. Unwirtschaftlich ist, wenn man diesen vier Konzernen einfach mal so 20 Milliarden Euro Steuergeld überweisen muss, weil sie jetzt nicht mehr so unverschämt Gewinne abschöpfen können wie früher. Unwirtschaftlich ist, dass der Atommüll aus den 60 Jahren Atomenergienutzung jetzt über eine Million Jahre irgendwo bei uns im Land gelagert werden muss und wir 30.000 – 30.000! – Generationen ein ganz mieses Vermächtnis hinterlassen werden.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thomas Krüger, SPD: Sehr richtig. – Der Abgeordnete Bernhard Wildt bittet um das Wort für eine Anfrage.)
Unwirtschaftlich ist, dass der Kohleausstieg auf die lange Bank geschoben wird und damit die Netze verstopft werden. Windräder müssen abgeschaltet werden und Strom wird vergeudet. Das ist unwirtschaftlich, ganz zu schweigen davon, dass Menschen ihre Häuser und Dörfer verlassen müssen, weil sich darunter Kohle befindet. Das ist unwirtschaftlich. Wer die Windenergie als unwirtschaftlich
bezeichnet, der hat entweder nichts begriffen, will nichts begreifen oder versucht, die Menschen mit bewusst falschen Informationen zu täuschen und zu manipulieren.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, bitte verzeihen Sie mir, dass ich Sie mit dieser großen Keule wieder belästige, aber ich muss diese Einordnung vornehmen,
Ich muss das einfach tun, weil ich deutlich machen will, dass trotz unserer immer wieder vorgetragenen Forderung nach einer sozialen Energiewende mich und meine Fraktion nichts mit den abstrusen Vorstellungen der AfD in der Energiepolitik verbindet,
denn, wie gesagt, eine Strompreisbremse – wenn auch nicht mit diesem Wort – wollen wir auch. Doch was Sie dann fordern, Herr Kollege Obereiner und Herr Kollege Borschke, ist eine große Mogelpackung.
(Thomas Krüger, SPD: Sehr richtig. – Der Abgeordnete Bernhard Wildt bittet um das Wort für eine Anfrage.)
Sie wollen die Energiewende gar nicht, aber nehmen wir mal an, dass Sie tatsächlich nach alternativen Wegen suchen, wie man diese große gesellschaftliche Herausforderung finanzieren könnte:
Mit Ihrem Modell wollen Sie zumindest die EEG-Umlage nicht mehr auf die Stromrechnung des Verbrauchers schreiben. So war es ja bisher bei den Subventionen für die Atom- und Kohleindustrie. Aber – der Minister hat es schon gesagt, ich glaube, Herr da Cunha auch – die Steuerzahler haben sie trotzdem bezahlt, sie haben es nur nicht mehr so direkt vor der Nase gehabt. Das wäre dann zukünftig bei der EEG-Umlage genauso. Und die niedrigen und mittleren Einkommen werden auch dann hauptsächlich die Zeche zahlen, weil das Steuersystem mit der Bevorzugung der Gutverdienenden erst mal so ist, wie es ist. Denn das wollen Sie ja mit Ihrem Antrag nicht ändern und gesagt haben Sie dazu in Ihren Reden auch nichts. Wir sind da schon eher dafür, dass Transparenz herrscht.
Außerdem widersprechen sich die Punkte 1 und 2 Ihres Antrags. Unter 1 wollen Sie eine Alternative für die EEG-Umlage und unter 2 soll dann deren Höhe zemen
tiert werden. Ja, was denn nun? Abschaffen oder einfrieren? Statt solcher Forderungen müssen die Kosten – und das ist unsere Meinung nicht erst seit heute – für diese große gesellschaftliche Herausforderung der Energiewende solidarisch von allen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit getragen werden. Selbstverständlich kostet das Geld. Das heißt, die unberechtigten Industrierabatte, die längst nicht nur die EEG-Umlage, sondern auch andere Gebühren und Umlagen umfassen, müssen eingeschränkt werden.
Und, Herr Minister, diese Rabatte sind nicht trivial. Seriöse Studien legen nahe oder beweisen, dass das erhebliche Summen sind, die da zusammenkommen. Das würde die Verbraucher schon entlasten. Mit diesen Ausnahmegenehmigungen wurde in den letzten Jahren rumgeworfen wie mit der Kamelle im Kölner Karneval.
Wir müssen auch über die Stromsteuer sprechen. Was hat die denn noch für einen Nutzen? Der Energiewende kommt sie jedenfalls nicht zugute. Auch das Problem mit den Netzentgelten ist längst nicht gelöst. Ich hoffe, es ist auf einem guten Weg, aber dort, das wissen wir ja seit Langem, liegt der echte Kostentreiber für die Stromrechnung. Und ich sage es wieder: Stromnetze sind eine unabdingbare Infrastruktur, sie gehören in die öffentliche Hand. Auch Kommunen und Staat müssen kostendeckend arbeiten, das ja, aber es muss dann nicht um Maximalprofit gehen.
Wir wollen selbstverständlich, dass Löhne und Gehälter auch in Mecklenburg-Vorpommern so hoch sind, dass die Stromrechnung problemlos bezahlt werden kann. Solange wir, beziehungsweise die Betroffenen, Hartz IV noch ertragen müssen, müssen sie auch so viel bekommen, dass ihnen nicht der Strom abgeschaltet werden darf, weil sie nicht bezahlen können.
Außerdem, warum können wir nicht zum Beispiel darüber reden, ein bedarfsgerechtes, kostengünstiges Sockelsegment der Strommenge pro Person zur Verfügung zu stellen und jede darüber hinausgehende Kilowattstunde deutlich teurer anzubieten? Das würde außerdem noch zum Stromsparen anregen. Wenn wir diese Themen auf Bundesebene, aber auch hier im Land angehen würden, würde das der Verbraucher sehr deutlich auf seiner Rechnung spüren und wir hätten trotzdem Transparenz.