Außerdem, warum können wir nicht zum Beispiel darüber reden, ein bedarfsgerechtes, kostengünstiges Sockelsegment der Strommenge pro Person zur Verfügung zu stellen und jede darüber hinausgehende Kilowattstunde deutlich teurer anzubieten? Das würde außerdem noch zum Stromsparen anregen. Wenn wir diese Themen auf Bundesebene, aber auch hier im Land angehen würden, würde das der Verbraucher sehr deutlich auf seiner Rechnung spüren und wir hätten trotzdem Transparenz.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, an der Energiewende gibt es aus meiner Sicht und der meiner Fraktion viel zu kritisieren, am Weg der Energiewende,
für die Energiewende gibt es aber insgesamt keine Alternative. Dem Antrag der AfD zuzustimmen, würde bedeuten, die Zahl auf der Stromrechnung würde vielleicht kleiner, aber auch ein dicker Batzen in der Lohntüte jedes einzelnen Steuerzahlers würde fehlen. – Wir lehnen diesen Antrag ab.
Herr Liskow ist jetzt leider nicht mehr da, wie ich es sehe. Ach, da hinten ist er. Also das ist schon interessant, dass Sie den Aspekt der Rechtsstaatlichkeit ansprechen. Bei der Abschaltung der Kernkraftwerke über Nacht nach dem Tsunami in Japan hatten Sie dafür kaum Interesse. Auch interessant: Die CDU entdeckt die Sympathie für den Steuerzahler – ein völlig neuer Aspekt, auch sehr überraschend.
(Thomas Krüger, SPD: Nachdem Ihre Partei gestern hier in der Sitzung dreimal eine Steuererhöhung gefordert hat. Ist klar!)
Aber zu Herrn Pegel: Die Frage von Ihnen ist durchaus berechtigt, ich habe mich da etwas unklar ausgedrückt, das gebe ich zu. Die Idee ist, die EEG-Umlage zunächst zu deckeln, dann die bereits über die Mehrwertsteuer eingegangenen Steuermehreinnahmen, die ja aufgrund dieser ständigen Preissteigerungen schon lange in der Staatskasse sind, dazu zu verwenden, den weiteren Ausbau der Energiewende voranzutreiben, allerdings eben nicht mehr durch weitere Kostensteigerungen, sondern mit dem Geld, das der Staat durch seine administrierten Preissteigerungen bereits eingenommen hat.
Langfristig muss das Ziel aber sein, dem Markt die Verantwortung zu geben, das heißt, die Energieanlagenbetreiber müssen selbst dafür sorgen, dass Speicherkapazitäten geschaffen werden. Sie können diese Kosten nicht weiter auf die Allgemeinheit abladen. Wenn Sie so weitermachen, werden Sie mit Ihrem deutschen Alleingang sicherlich Ihr blaues Wunder erleben. – Danke.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz. – Zuruf aus dem Plenum: Dann gibt es vielleicht mehr Kinder, weil der Strom ständig ausfällt. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/402. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/402 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE, bei Zustimmung der Fraktion der AfD abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Radverkehr stärken – Gesamtnetz Radverkehr entwickeln, Drucksache 7/407.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Radverkehr stärken – Gesamtnetz Radverkehr entwickeln – Drucksache 7/407 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Frühling macht Lust aufs Fahrradfahren.
Jetzt, spätestens jetzt, ist es Zeit, seine guten Vorsätze von mehr Bewegung in die Tat umzusetzen. Aber gleich, welche Jahreszeit, ob im Alltag, in der Freizeit oder im Urlaub, Radfahren wird immer beliebter. Die Verkaufszahlen von E-Bikes schnellen in die Höhe. Damit trauen sich immer mehr Menschen, auch ältere, zu, das Rad zu nutzen und auch längere Strecken anzugehen. Für Kinder und Jugendliche, für Menschen mit kleinem Geldbeutel ist es gar ein Stück individuelle Freiheit, die ihnen bleibt.
Immer häufiger kommt jedoch beim Radfahren auch Frust auf. So sind asphaltierte Radwege durch Baumwurzeln oder Schlaglöcher gefährlich uneben, wassergebundene Decken völlig zerwühlt, unbefestigte Wege durch Zuckersand kaum passierbar
oder bei Radtouren müssen unvermittelt eine viel befahrene Bundesstraße, eine mit Leitplanken flankierte Landesstraße oder...
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist so ein Gemurmel. Hier vorne ist die Rednerin kaum zu verstehen. Ich bitte doch um etwas mehr Disziplin!
Oder bei Radtouren müssen unvermittelt eine viel befahrene Bundesstraße, eine mit Leitplanken flankierte Landesstraße oder steinige Feldwege genutzt werden. Gerade für ungeübte Radfahrerinnen und Radfahrer werden solche Strecken zur Tortur. Nicht nur körperlich kommen viele Radler an ihre Grenzen, auch die Angst fährt mit. Sind Straßen ohne separaten Radweg zu nutzen, nehmen Autos kaum Rücksicht oder überholen zu dicht und zu schnell, Leitplanken verhindern ein Ausweichen und Kurven machen das Verkehrsgeschehen unübersichtlich. Wegweisungen sind veraltet, uneinheitlich und verwittert. Wir haben zwar jetzt im Land einen Online-Radnetzplaner M-V, aber Zustand und Beschaffenheit der Wege lassen sich daraus nicht ablesen, zumindest noch nicht.
Wer mit dem Rad im Alltag unterwegs ist, scheitert an fehlenden sicheren Abstellmöglichkeiten an Anknüp
fungspunkten des öffentlichen Verkehrs, ganz zu schweigen von fehlenden Mitnahmemöglichkeiten in Bus und Bahn. Auf den Punkt gebracht: Der Zustand und die Entwicklung der Infrastruktur halten mit der Zunahme des Radverkehrs einfach nicht mit. Andersherum: Die positive Entwicklung des Radverkehrs basiert nicht auf guter Infrastruktur und politischen Rahmenbedingungen, sondern es passiert trotzdem. Das muss sich ändern.
Mecklenburg-Vorpommern hat hervorragende Voraussetzungen, ein tolles Radfahrland zu werden. Herausragende Naturvielfalt, die Kulturlandschaft und mannigfaltige Ausflugsziele bieten abwechslungsreiche Routen für Gäste und Freizeit. Radtourismus ist insbesondere für ländliche Räume auch abseits der Küste ein entscheidender Wirtschaftsfaktor und nimmt an Bedeutung enorm zu, zumal Radfahren gerade auch bei trüberem Wetter und außerhalb der Hauptsaison toll sein kann. Inzwischen gehört das Fahrrad für 41 Prozent aller zum Urlaub dazu. Fast ein Viertel unserer Gäste macht Radurlaub.
Zusammen mit dem öffentlichen Personennahverkehr und dem Fußverkehr entlastet Radverkehr insbesondere Innenstädte von Autos und damit von Stau und von Schadstoffen, wie Lärm und Feinstaub. Nicht zuletzt aus diesem Grund werden Städte und Regionen mit hohen Radverkehrsanteilen meistens als besonders lebendig und lebenswert bewertet. Als Greifswalderin kann ich das nur bestätigen. Das Rad garantiert eine bezahlbare Mobilität, kann auf Entfernungen bis zu sechs Kilometern sogar als das schnellste Verkehrsmittel betrachtet werden und fördert darüber hinaus die Gesundheit. Radverkehr muss endlich raus aus dem Nischendasein der Verkehrspolitik.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das alles ist Ihnen nicht neu. Die Koalitionsvereinbarung geht deutlich über die Aussagen sowohl des Regierungsprogramms der SPD als auch des Wahlprogramms der CDU hinaus. Das ist gut. Dass die Zuständigkeit für den Radverkehr im Verkehrsministerium gebündelt wurde, auch das ist gut. Das Lückenschlussprogramm wurde zunächst bis 2018 verlängert. Es umfasst jedoch nur Radwege an Landesstraßen und kann den Bedarf bei Weitem nicht decken. Der Handlungsbedarf ist sehr viel höher und der Handlungsdruck steigt. Deshalb werbe ich dafür, unseren Antrag, ein Gesamtnetz Radverkehr zu entwickeln, zu unterstützen. In dieses Gesamtnetz sollten alle für den Radverkehr nutzbaren Wege eingebunden werden, neben Radwegen auch Straßen und ländliche Wege.
Ich weiß natürlich, dass das Thema Radverkehr auch für SPD und CDU ein wichtiges Thema ist. So äußerte Kollegin und tourismuspolitische Sprecherin der SPD Susann Wippermann kürzlich in einem Interview in der OZ, dass Radwege nach wie vor ein Herzensthema für sie seien. Sie hoffe, dass das Land mehr Verantwortung übernimmt, weil die Kommunen es nicht schaffen, Radwege zu bauen und zu erhalten. Wichtige touristische Infrastruktur müsse in Landeshand. Frau Kollegin, da rennen Sie bei mir offene Türen ein.
Auch der neue Präsident des Landestourismusverbandes, Kollege Wolfgang Waldmüller, machte bei der Tourismussaisoneröffnung klar, dass bei allen Erfolgen Gästebefragungen Defizite offenlegen, darunter die Lücken im Radnetz. Jüngst äußerte der Geschäftsführer des Tourismusverbandes, Bernd Fischer, im Wirtschaftsausschuss seine Sorge über die mangelnde Qualität der Radwege. Insbesondere der Ostseeküstenradweg weist
erhebliche Mängel auf, aber nach der Radreiseanalyse 2017 steht gerade dieser Radweg an vierter Stelle der beliebtesten Radfernwege Deutschlands.
Insgesamt verharrt Mecklenburg-Vorpommern wie im Vorjahr auf dem siebten Platz bei den beliebtesten Radregionen, dabei waren wir schon mal auf Rang zwei. Eine Radoffensive ist überfällig und dafür brauchen wir einen breiten Konsens. Die im Entwurf zum Integrierten Landesverkehrsplan ausgemachten Handlungsfelder sind richtig. Ich rufe sie in Erinnerung: