Aber – auch das gehört zu einer seriösen Diskussion dazu, keine Frage – das wirkt nicht binnen weniger Monate. Wir haben in den vergangenen 15 Jahren eine Vielzahl von Erneuerbarer-Strom-Anlagen in die Förderkulisse aufgenommen und die Preise sind jeweils für 20 Jahre vorab bestimmt. Diese Bugwelle gebundener Mittel treibt ja noch einige Zeit vor uns her. Aber wir werden bei allen neuen Anlagen die Wettbewerbswirkungen des Ausschreibungsmodells deutlich spüren. Und die Effekte der Ausschreibungen zeigen sich im Übrigen auch in europäischen Nachbarländern, wo das zum Teil schon länger praktiziert wird, gerade im Bereich der erneuerbaren Energien, und zeigen, dass das zur Kostensenkung beiträgt.
Wir haben uns außerdem, im Übrigen oft mit breiter Mehrheit in diesem Hohen Hause, seit Jahren für eine faire Verteilung der Netzausbaukosten engagiert, zuletzt diskutiert nach meiner Erinnerung im letzten Landtagszyklus. Diese betreffen ebenfalls die Endverbraucher. Das ist nicht die EEG-Umlage, das ist aber ein zweiter erheblicher Umlageblock, und genau auf den zusätzlich Einfluss zu nehmen, um am Ende den Endverbraucherpreis – und nur der ist für die Leute interessant – positiv zu beeinflussen, ist das Ziel.
Im Bundesrat haben wir für einen Änderungsantrag an den Bundestag für das aktuelle Gesetzgebungsverfahren zu eben diesen Netzentgelten eine Mehrheit bekommen und ich gehe davon aus, dass wir im nächsten halben Jahr auch hier noch weitere Diskussionen im Bundestag erleben werden.
Wir werden in diesem Bundesland, in dieser Landesregierung, ich nehme an, auch in diesem Hohen Hause, weiterhin dafür werben, dass die Netzausbaukosten zumindest der Übertragungsnetze künftig bundesweit – und nach unserer Überzeugung damit fair – gleich getragen werden. Für die sogenannten vermiedenen Netzentgelte, auch darüber haben wir letztes Mal gesprochen, sieht das aktuell im Verfahren befindliche Gesetz im Übrigen bereits Änderungen vor, die Änderungen, die wir seit vielen, vielen Jahren fordern und die ebenfalls in diesem Bundesland positive Auswirkungen haben werden. Ich bin mir sicher, dass im Rahmen der Bundestagswahl und einer Neubildung der Bundesregierung die bereits wiederholt – auch von uns – geforderte Befreiung des erneuerbaren Stroms von der Stromsteuer als einer ursprünglich mal als Lenkungssteuer eingeführten Steuer erneut diskutiert werden wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind also an dem Thema „gerechtere Verteilung der Kosten der Ener
giewende“ längst dran, vor allem aber sind wir an Kostenreduzierungen der Energiewende dran. Und wir setzen uns dabei den Mühen der Ebene aus. Luftschlösser mögen beliebter sein als differenzierte Lösungsvorschläge innerhalb eines insgesamt sehr komplexen Systems, aber dicke Bretter, meine sehr geehrten Damen und Herren, bohrt man eben nur mit langen Bohrern und mit genug Zeit, nicht mit dahingeworfenen Ideen, die nicht einmal bei überschaubaren zwei Ziffern im Verhältnis miteinander und untereinander auf den ersten Blick plausibilisierbar sind. Erst recht helfen uns Verschiebebahnhöfe von der EEG-Umlage in die allgemeine Steuerfinanzierung nicht, denn damit sind die Kosten ja gerade nicht weg, sie sind nur woanders, und die Kosten bleiben auch damit beim Verbraucher, nur weniger konkret zuordenbar.
Und dem gestern geäußerten Glauben, als Sie ja schon fleißig konkret zugeordnete und zu finanzierende Leistungen der öffentlichen Hand wiederholt in die allgemeinen Staatshaushalte verweisen wollten und argumentierten, da sei ja genug Geld da, will ich gern entgegenhalten: Nein, das ist ein Irrglaube. Dann sagen Sie bitte genauso deutlich an diesem Ort, ob Sie erhebliche Steuererhöhungen wollen und, wenn ja, für wen. Denn ohne mehr Geld aus Steuern werden wir nicht mehr Ausgaben aus Steuern finanzieren können. Oder Sie sagen uns offen, welche bisherigen aus den Staatshaushalten finanzierten Ausgaben Sie streichen möchten, um das zu finanzieren. Dann mögen keine Steuererhöhungen Inhalt Ihres Antrages sein, aber Streichungen bei – und da können wir alles einsetzen – Schulen oder Kitas, oder Kultureinrichtungen, oder Jugendarbeit, oder Polizei, oder Justiz, oder im Straßenbau.
Diese Liste, diese Liste, Herr Abgeordneter, ließe sich beinahe endlos fortsetzen. Es ist misslich, wenn man gefordert wird, Farbe zu bekennen. Das stimmt, das darf einen ärgern, Herr Kröger.
Wenn Sie jetzt bei all den Gedankenpositionen laut Nein rufen, bin ich gespannt, welche Streichung von bisherigen Ausgaben Sie dann hier offen und ehrlich benennen oder ob es doch der heimliche Ruf nach Steuererhöhungen ist, der in diesem Antrag steckt. Egal, wie der Antrag an dieser Stelle gemeint ist, die Kosten bleiben, die zaubert kein Antrag weg. Deshalb sind unsere zugegebenermaßen wesentlich anstrengenderen und zeitintensiveren Bemühungen, dicke Bretter zu bohren, deutlich nachhaltiger. Damit werden tatsächlich Kosten gesenkt und die sind auch tatsächlich weg und nicht einfach nur woanders, wie es Ihr Vorschlag vorsieht.
Das hilft dann auch, die von Ihnen angesprochene zweite Miete zu begrenzen, die im Übrigen viel stärker von Wärmekosten, von Wasser- und Abwasser-, von Abfallgebühren geprägt wird als vom Strompreis. Aber natürlich hat auch der Strompreis einen Einfluss aufs Wohnen. Deshalb wollen wir diese Kosten weiter mit geeigneten Maßnahmen begrenzen. Wir wollen, dass die Belastungen der Menschen begrenzt werden beziehungsweise sinken und nicht nur woanders hinkommen und sie über die Steuer belasten. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf eine angeregte Diskussion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag will die Fraktion der AfD offensichtlich energie- und rechtspolitische Geschichte in Deutschland schreiben. Nur so ist es zu verstehen, dass die zahlreichen gesetzlichen Vorgaben wie etwa Energiewirtschaftsgesetz, Erneuerbare-Energien-Gesetz, Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz, Netzentgeltmodernisierungsgesetz und eine Vielzahl an Verordnungen für diesen Bereich außer Acht gelassen werden.
Auch eine künftige Finanzierung der Energiewende aus dem Bundeshaushalt führt nicht zur Entlastung der Verbraucher. Vielmehr würde eine solche Regelung den Verbrauch von Strom erhöhen und die finanziellen Lasten verlagern. Die zusätzlichen Kosten werden über die gezahlten Steuern bereits abgegolten, wodurch der Anreiz zur Stromeinsparung sich nicht mehr so deutlich im Portemonnaie der Bürger widerspiegeln würde. Verlierer einer solchen Regelung wären vor allem diejenigen, die Steuern zahlen, also die, die das Rückgrat unserer Gesellschaft bilden.
Als zweiten Punkt wollen Sie die EEG-Umlage von derzeit 6,88 Cent je Kilowattstunde als maximale Belastung für den Endverbraucher festsetzen. Vor dem Hintergrund, dass diese lediglich einen geringen Teil der mit der Energiewende verbundenen Kosten darstellt, stellt sich die Frage, weshalb Sie zum einen in Punkt 1 eine grundsätzliche Finanzierung aus dem Bundeshaushalt und somit aus Steuern fordern und zum anderen die derzeitige EEG-Umlage bei 6,88 Cent festlegen wollen. Der Minister hat es gesagt, wir haben ja hier auch einen gewissen Rechtsschutz, es gibt neu genehmigte Windkraftanlagen, die sind dann noch gar nicht mit eingerechnet. Fotovoltaikanlagen, wie gehen wir mit den Anlagen um, wird denen sozusagen jetzt per Dekret die BImSchGenehmigung entzogen oder Ähnliches? Das sind alles Fragen, die muss man dann in dem Zusammenhang auch beantworten.
Heute schon fallen auch die Netzentgeltkosten mit circa 7,48 Cent je Kilowattstunde höher aus als die EEG-Umlage. Gerade aus diesem Grund hat meine Fraktion in den zurückliegenden Jahren mehrfach in diesem Hohen Haus Maßnahmen gefordert, die den Ausbau der erneuerbaren Energien mit dem Ausbau der Netze und Speicher synchronisieren, um somit die Kosten für den Energieverbraucher zu minimieren. Ich erinnere hier auch wie der Herr Minister an den interfraktionellen Antrag, den wir in der letzten Landtagssitzung im März gemeinsam mit den LINKEN und der SPD verabschiedet haben.
Derzeit, meine Damen und Herren, machen die staatlich festgesetzten Abgaben und Umlagen auf Stromlieferungen in Deutschland bei Haushaltskunden circa 52 Prozent des Strompreises aus. Konzessionsabgabe, KWKUmlage, Offshore-Haftungsumlage, Umlage für abschaltbare Lasten, Netzentgelte und EEG-Umlage sind Bestandteil des Strompreises. Hinzu kommen Stromsteuer und Umsatzsteuer. Allein diese Aufzählung verdeutlicht, dass es einer Vielzahl von Maßnahmen bedarf, um den
Anstieg der Stromkosten zu dämpfen. Gerade die Tatsache, dass der Anteil der erneuerbaren Energien von derzeit 33 Prozent bis zum Jahre 2035 auf circa 50 bis 55 Prozent des Gesamtverbrauches steigen soll, verdeutlicht die Notwendigkeit abgestimmter Maßnahmen.
Der Bundestag hat mit den Novellen des ErneuerbareEnergien-Gesetzes 2014, 2016 und 2017 versucht, den Preisanstieg zu dämpfen und die Subventionen in diesem Bereich zu reduzieren. Jedes Mal war erheblicher Widerstand aus dem Bereich der Erneuerbare-EnergienBranche, aus Teilen der Politik und seitens der Umweltverbände zu verzeichnen. Gerade vor dem Hintergrund, dass in Deutschland mittlerweile die zweithöchsten Strompreise in Europa gezahlt werden und dass sich die Strompreise für private Haushalte seit der Jahrtausendwende mehr als verdoppelt haben, sind auch wir der Auffassung, dass zügig weitere Maßnahmen zur Dämpfung der Strompreise getroffen werden müssen.
Das Einfrieren der derzeitigen EEG-Umlage wird aber nicht zu diesem Ziel führen. Meine Fraktion ist vielmehr der Auffassung, dass sowohl im Bereich der Stromsteuer, aber auch der Umsatzsteuer und der verschiedenen Abgaben und Umlagen Maßnahmen getroffen werden müssen, die den langfristigen Ausbau der erneuerbaren Energieträger in einem abgestimmten Planungskorridor ermöglichen und gleichzeitig die Kosten für die Stromkunden in Deutschland wettbewerbsfähig halten. Der vorliegende Antrag führt allerdings weder zu einer Dämpfung der Strompreise noch zu einer Entlastung der Privathaushalte. Er führt einzig und allein zur Aushebung bestehender rechtlicher Grundlagen, zur Lastenumverteilung innerhalb der Gesellschaft und zu höheren Stromverbräuchen. Unsere Fraktion lehnt den Antrag ab. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Also es ist nicht egal, ob ich Steuern habe oder Abgaben,
Es geht eindeutig darum, dass Sie die Verbraucher mit Abgaben belasten, die einer kleinen Gruppe zugutekommen. Und Sie erheben Steuern auf Steuern. So geschieht es zum Beispiel mit der Mehrwertsteuer.
Hinzu kommt, dank Ihres ungezügelten Ausbaus wird es immer schwieriger für die konventionellen Betreiber, ihren Strom zu verkaufen. Dank des Einspeisegesetzes gilt ja der Vorrang für die erneuerbaren Energien, der Kuchen für den preiswerten Strom wird immer geringer.
Des Weiteren sagten Sie, Müllgebühren und andere Gebühren wären die größeren Kosten, die größeren Nebenkosten. Na, das sehe ich aber ein bisschen anders. Die größten Kosten stellen immer noch die Strompreise dar.
Aber ich komme mal auf die zu sprechen, um die es überhaupt geht, die Leute, die es betrifft. Wie gesagt, auch in diesem Jahr werden wir wieder mit einer Strompreiserhöhung beglückt. Dabei hatten bereits im vergangenen Jahr zahlreiche Endverbraucher in unserem Land große Probleme, ihre Rechnungen zu bezahlen, unter anderem aus den besagten Gründen. Wie die SVZ in der letzten Woche berichtete,
Mindestens 2.200 Haushalten in Mecklenburg-Vorpommern wurde der Stromanschluss sogar ganz gesperrt, weil sie ihre Rechnungen nicht bezahlen konnten. Wieder einmal trifft es besonders die Bezieher der kleinen Einkommen, die Ihre unsoziale Politik ausbaden müssen.
Zitatanfang: „Die Betroffenen sitzen tagelang oder sogar über Wochen im Dunkeln und können sich nicht mal mehr ein warmes Essen zubereiten.“ Zitatende.
(Torsten Renz, CDU: Kann es sein, dass Sie sich nur immer das heraussuchen, was Sie gerade brauchen?)
Ich würde Ihnen empfehlen, sehen Sie mal zu, dass Sie sich schon mal einen Fraktions-Houdini beschaffen, der Ihnen ein paar Märchen aufschreibt, womit Sie dann unsere Anträge ablehnen können, das wird Zeit, einen Fraktionszauberer, der Ihnen Ihre Argumente aus dem Hut zaubert.