und den Entschädigungsmaßnahmen. Da ist an der Stelle Ihre Politik auch wirklich irreführend. Sie geht nämlich, sie will nämlich vermitteln, und das ist ja auch ein Problem der Verhältnismäßigkeit, was richte ich jetzt an mit dem Lockdown, die Folgen, die Sie ja offen ansprechen. Viele Firmen, die Gastronomie geht vor die Hunde, als eine der Folgen, viele andere, habe ich auch angesprochen, durch die Panik wird es wieder so sein, dass viele Vorsorgeuntersuchungen nicht gehen und, und, und, dass die nicht zum Arzt gehen und die Verängstigung fortschreitet. Sie züchten eine ganze Generation von Kindern, die unter Ängsten groß geworden sind und ihre Unbefangenheit auf dem Schulhof oder anerzogen verloren haben. Ich finde es grässlich, wenn ich teilweise sehe, dass schon verängstigte Eltern ganz kleine Kinder mit Masken rumlaufen lassen.
Also, es ist irreführend, weil Sie zugleich dieses Entschädigungsprogramm liefern und so tun, als ob den Leuten ja gar nichts passieren würde. Das ist so, als ob ich Ihr Auto, Herr Renz, kaputt trete oder die Scheiben einschlage und sage, macht nichts, Sie kriegen 70 oder 100 Prozent ersetzt.
Der Schaden, der Schaden, der entsteht, entfällt nicht, indem Sie jetzt Entschädigungsprogramme auflegen. Denn wer muss denn das bezahlen? Das bezahlt der Steuerzahler. Und wenn es so weitergeht, legen Sie ein Programm nach dem anderen auf, da kommt ein Nachtragshaushalt nach dem anderen. Aber wer zahlt das denn? Na den Wahltermin werden Sie damit noch erreichen, frohlockend. Das ist ja wahrscheinlich Ihr Hauptproblem dabei.
Sie machen Schulden ohne Ende, und wenn Sie jetzt an dieser Stelle der Gastronomie sagen, sie kriegen eine gewisse Entschädigung, wollen Sie die Vorstellung erzeugen, alles ist nicht so schlimm. Nein, es ist schlimm!
Der Schaden ist der Schaden, er wird nicht besser dadurch, dass hinterher die Steuerzahler und nachfolgende Generationen alles das, was Sie an Kollateralschäden anrichten, bezahlen müssen. Das ist die Wahrheit!
in erster Linie nicht eine Notwendigkeit, die coronabedingt ist, es sind politische Maßnahmen, die insbesondere in Berlin beschlossen wurden. Und Sie laufen dem Irrglauben hinterher,
Wir leugnen? Sagen Sie mal, können Sie nicht zuhören? Und selbst, wenn die Letalität 0,004 wäre, würde ich nicht Corona leugnen. Das ist doch absurd!
Ich habe auch gesagt, das darf ich noch mal verraten, dass ich persönlich auch hin- und hergerissen bin und Ängste habe. Ich möchte es auch nicht kriegen.
Ich habe mit Personen gesprochen, zufällig auf einer Wanderung, die das hatten, eine Familie. Ja, und das ist dann schon beeindruckend, wenn zwar die drei Jungs das mit unterschiedlich langem Schwitzen in der Nacht erzählen, locker, der Ehemann hat es auch gut, aber da hat es gerade die Frau, um die 40 rum, getroffen, die auch die Intensivbehandlung hinter sich hatte.
Aber Sie haben nicht zugehört. Es geht um die Bewertung des echten Risikos, um eine realitätsbezogene Betrachtung und nicht um Panikmache, und es geht darum, die verhältnismäßigen Entscheidungen dazu zu treffen.
wiederhole ich jetzt, der Warnwert – und das sagt Ihnen Herr Drosten, alle haben das gesagt –, der Warnwert alleine ist eine politisch gegriffene Zahl, die gar nichts sagt, weil die zunächst abhängt von der Zahl der Testungen, und sie hängt des Weiteren epidemiologisch davon ab, welche Gruppe betroffen wird. Und drittens ist entscheidend, wie die Behandlungsmöglichkeiten sind. Wenn Sie das nicht begreifen wollen, kann ich Ihnen auch nicht helfen. – Vielen Dank!
Nein, es tut mir leid, ich muss die beiden Herren enttäuschen, es ist keine Redezeit mehr da, von daher kann ich auch keine Zwischenfrage, auch keine Frage am Ende zulassen.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja so gewesen heute in der Debatte, dass vom Grundsatz her bei allen Fraktionen, auch wenn man unterschiedliche politische Auffassungen haben kann – ich werde auch gleich noch zu dem einen oder anderen Punkt inhaltlich was sagen –, unterschiedliche Auffassungen haben kann, mit einer einzigen Ausnahme, nein, mit zwei Ausnahmen, mit der Ausnahme der AfD und auch mit Herrn Arppe, eigentlich zumindest die Art und Weise des
Umgangs miteinander und mit dem Thema der Sache angemessen war, der Sache angemessen auch vor dem Hintergrund, dass wir nicht nur über die Frage heute hier diskutiert haben, debattiert haben, auch vor dem Hintergrund der Regierungserklärung der Ministerpräsidentin, dass wir in der Vergangenheit den Menschen in diesem Land, der Wirtschaft in diesem Land bereits erhebliche Einschränkungen zugemutet haben und dass wir ihnen gestern, heute und dann auch durch die Umsetzung im Verordnungswege dann Anfang kommender Woche, vermute ich, Montag, noch weitere Einschränkungen auferlegen werden.
Ich glaube, keiner in diesem Parlament – und so gut kenne ich inzwischen auch die Ministerpräsidentin, ich hoffe, ich darf das sagen –, keiner in diesem Parlament, auch die Ministerpräsidentin hat es ja deutlich gemacht, will das. Aber wir sind in einer Situation – und das ist auch der Unterschied zu der Vergangenheit, zu der vergangenen Situation in diesem Land –, wir sind in einer Situation, wo wir eben nicht mehr auf einer Insel der Seligen leben und so tun können, als ob das, was um uns herum passieren würde, keine Auswirkungen auf die Geschehnisse hier im Land hat. Wir sind mit der Situation in der gesamten Bundesrepublik Deutschland konfrontiert.
Und so richtig ich es empfunden habe, dass gerade die Ministerpräsidentin – und deswegen ist der Vorwurf auch vonseiten der AfD, dass die Staatskanzlei hier letztendlich ein Vorposten der Bundeskanzlerin, des Bundeskanzleramts wäre, ja nur noch als perfide zu bezeichnen –, so gut ich es fand in der Vergangenheit, dass die Ministerpräsidentin immer wieder darauf hingewiesen hat, dass man regionale Unterschiede machen muss, und sich ja auch in den Runden dafür eingesetzt hat, dass regionale Unterschiede gemacht werden, so gut ist es, dass jetzt in dieser Woche sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung darauf verständigt haben, dass man dieses Problem eben nur bundesweit lösen kann
und dass es bei allen regionalen Unterschieden, die wir heute noch haben, es den Menschen auch in unserem Land keinerlei Vorteil bringt, wenn wir so tun würden, als ob das, was jenseits unserer Landesgrenzen passiert, keine Auswirkungen darauf hat, was bei uns im Land stattfindet.
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich war im Endeffekt entsetzt darüber, wie am Ende der heutigen Debatte durch die Redebeiträge von Herrn Arppe und Herrn Förster hier ein Ton reingebracht worden ist, der in einem demokratischen Haus wirklich in keiner Weise angebracht ist.