Da spricht – und das ist auch der Grund, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist auch der Grund, weswegen ich überhaupt hier nach vorne noch mal gegangen bin –, da spricht Herr Arppe von „Sportpalastreden“.
Für alle diejenigen, die in diesem Land es vielleicht nicht einordnen können: „Sportpalastrede“, damit bezeichnet man die Rede des NS-Propagandaministers Goebbels, in der er vor einer frenetischen NS-Anhängerschaft im Februar 1943 zum totalen Krieg aufgerufen hat. Das ist das, womit hier demokratisches Parlament verglichen wird und die Redebeiträge von Abgeordneten dieses Hauses.
Und, Herr Förster, zu Ihnen komme ich jetzt auch, weil Sie sind des gleichen Geistes Kind wie Herr Arppe.
Sie haben nämlich noch einen draufgesetzt, indem Sie hier von Endsiegrhetorik gesprochen haben. Endsiegrhetorik, sehr geehrte Damen und Herren! Wo sind wir denn überhaupt hier?!
Und das ist auch der Unterschied, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, warum ich immer wieder dafür plädiere, mit möglichst vielen Fraktionen diese Themen gemeinsam anzugehen, gemeinsame Beschlüsse zu fassen, so, wie wir das heute getan haben, aber nicht mit der AfD.
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich kann mich nicht daran erinnern, dass die Ministerpräsidentin tatsächlich die AfD aggressiv angegriffen hätte.
Ich hätte es mir gewünscht, weil es ist tatsächlich, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist in der Sache auch richtig. Und deutlich gemacht hat es insbesondere Herr Förster mit seinem Redebeitrag. Was hat denn Herr Förster uns hier eigentlich, den Zuhörern hier im Land, die am Livestream oder über die Medien nachher die Debatte verfolgen, gesagt?
Nein, er hat schon etwas gesagt. Er hat nämlich eigentlich das klassische Vorsorgeparadoxon hier deutlich gemacht. Wenn man, so, wie wir das getan haben, so, wie diese Landesregierung das getan hat – übrigens, da komme ich dann gleich noch zu, auch unter Einbindung des Parlaments –, wenn man erfolgreich Vorsorge betreibt, wenn man dadurch das Infektionsgeschehen minimiert, wozu führt das denn dann? Das führt dann dazu, dass Menschen wie Herr Förster sich hinterher hinstellen und meinen, na ja, ist doch alles nicht so schlimm, da passiert doch gar nichts. Und dann werden Statistiken rausgeholt, wo dann gesagt wird, na, es sind ja nur – ich habe jetzt die Zahl nicht genau im Kopf – 0,2 oder 0,02 Prozent. Im Endeffekt ist es auch egal, wo das Komma da steht.
Es ist völlig egal, wo das Komma steht, weil wir reden in Deutschland inzwischen über 10.000 Tote, die an Corona gestorben sind, und, Herr Förster, auf jedem dieser Toten haben Sie hier rumgetrampelt.
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, stellen Sie sich das gerade einmal vor: eine Familie – und diese Familien gibt es auch bei uns im Land –, eine Familie, deren Familienangehöriger Risikopatient war, der dann tatsächlich ins Krankenhaus eingeliefert wurde, der möglicherweise an ein Beatmungsgerät auf der Intensivmedizin angeschlossen worden ist und der trotz aller Bemühungen des Pflegepersonals, der Ärzte dann am Ende an diesem Virus gestorben ist. Und diesen Menschen wurde heute hier an dieser Stelle gesagt, es ist doch gar nicht so schlimm. Das ist die Aussage der AfD, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.
Und, meine Damen und Herren, und meine Damen und Herren, das ist der Grund, weswegen ich hier noch mal nach vorne hingegangen bin, weil das kann man einfach so nicht stehen lassen.
Alles, was wir tun, alles, was wir tun müssen, alles, was wir tun werden, Regierungsfraktionen, möglichst auch mit Einbindung der Oppositionsfraktion der LINKEN – da plädiere ich in dieser Situation wirklich für, und ich weiß, dass es eine breite, eine große Bereitschaft in beiden Regierungsfraktionen gibt, wenn es um entscheidende Punkte so wie heute geht, dann tatsächlich auch DIE LINKE mit einzubinden –, dass wir gemeinsam durch diese Krise gehen, aber dann, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das gestatten Sie mir dann auch noch an dieser Stelle zu sagen, dann sollen wir auch nicht so tun, das gehört auch zur Ehrlichkeit – jetzt ist Frau Kollegin Oldenburg nicht da, aber vielleicht gibt das ja jemand von den Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE LINKE an die von mir ansonsten hochgeschätzte Fraktionsvorsitzende der LINKEN weiter –, dann ist es nicht gut,
dann ist es nicht gut, wenn man so tut, als ob das Parlament heute das erste Mal tatsächlich in diesen Prozess eingebunden worden ist. Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, machen wir uns kleiner, als wir tatsächlich sind.
(Der Abgeordnete Peter Ritter meldet eine Kurzintervention an. – Der Abgeordnete Dr. Ralph Weber meldet eine Zwischenfrage an. – Der Abgeordnete Dirk Lerche bittet um das Wort für eine Anfrage.)
Ich habe mir das mal raussuchen lassen, weil an sich war ja für morgen ein Tagesordnungspunkt vorgesehen, dann hätte ich ja dazu geredet: Alleine im Gesundheitsausschuss, der fachlich...
Alleine der Gesundheitsausschuss ist seit Beginn dieser Corona-Krise entweder durch den Minister oder den Staatssekretär alleine auf elf Sitzungen zeitnah
immer wieder unterrichtet worden über das, was von der Landesregierung geplant beziehungsweise durchgeführt worden ist.
Und Herr Kollege Ritter war ja so freundlich, hat vorhin darauf hingewiesen, was alle Fraktionen hier unterstützen – na, zumindest die Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE –, dass eine entsprechende Expertenanhörung dann ja auch im Rechtsausschuss stattfindet.
(Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Oh! – Julian Barlen, SPD: Sie sind ja ein richtiger Blitzmerker! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD)