Eine zu erarbeitende Verordnung muss dann die weitere Ausgestaltung vornehmen. Dazu zählt die Klarstellung zum Beispiel, dass Tagesausflüge innerhalb MecklenburgVorpommerns möglich sind, dass Testkapazitäten ausgebaut werden müssen und dass zum Beispiel auch Beerdigungen mit bis zu 20 Personen auch in dieser Zeit möglich sein müssen, denn wir brauchen pragmatische und auch gleichzeitig wirksame Wege durch diese zweite Welle. Diese Wege müssen für die Bevölkerung nachvollziehbar sein, damit sie eben akzeptiert werden, denn bis zur Verfügbarkeit des Impfstoffes brauchen wir die Einsicht der Frauen, Männer, der Jugendlichen und Kinder in jede einzelne Maßnahme mehr denn je. Und deshalb darf diese heutige parlamentarische Einbindung auch wirklich keine Eintagsfliege sein,
denn gemeinsam müssen wir alles daransetzen, dass Altersheime und Krankenhäuser nie wieder abgeschottet werden und dadurch die Älteren mutterseelenallein gelassen werden. Wer keine Kontakte zu seinen Freunden oder seiner Familie hat, der vereinsamt und verarmt sozial.
Deshalb müssen wir alle gemeinsam alles daransetzen, dass keine Ärztin, kein Arzt jemals entscheiden muss, wer von den Erkrankten überleben darf und wer aufgegeben werden muss, weil das Gesundheitswesen kollabiert!
Nur gemeinsam können wir dafür Sorge tragen, dass keine Schulabschlüsse gefährdet sind, dass Massenarbeitslosigkeit und Firmenpleiten vermieden werden, dass Soloselbstständige sowie Künstlerinnen und Künstler niemals aus unserem Leben verschwinden. Das Risiko reist durch Europa, durch Deutschland und ist ja auch längst in unserem Bundesland angekommen. Das Virus lauert dort, wo es eigentlich schön und gemütlich sein sollte, auf Familienfeiern und auf Urlaubsreisen. Wir alle sind gefordert, und wir alle nehmen diese gemeinsame Verantwortung wahr. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Ich muss darauf hinweisen, dass Sie durch geschickte Wortwahl mit Ihrem „Impfstoff gegen geistige Umnachtung“ hart an einem Ordnungsruf vorbeigesegelt sind.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, wir haben uns das wohl überlegt, Frau Präsidentin. – Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)
Ich weise das aber trotzdem, ich weise das aber trotzdem als unparlamentarisch zurück und mache darauf aufmerksam, dass auch solche Umgehungen von Ordnungsrufen in Zukunft hier geahndet werden,
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Das war jetzt ja eine coronapolitische Sportpalastrede nach der anderen hier. Ich möchte aber zu Beginn...
dass der Fraktionsvorsitzende der SPD Herr Krüger die Feststellungen und Äußerungen der WHO und der Kassenärztlichen Vereinigung, hinter der immerhin über 200.000 Mediziner stehen, als gefährlich bezeichnet hat, als demagogisch, denn auf diesen Äußerungen der WHO
Und Ihre selbstgefällige Arroganz, mit der Sie sich hier über die berechtigte Kritik der freiheitlich-patriotischen Opposition in diesem Hause lustig machen,
kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Sie in den letzten Monaten völlig versagt haben, und diese neuen
Maßnahmen sind Ausdruck dessen. Sie hätten wissen können, dass im Herbst – schon aus witterungstechnischen Gründen, wie das ja auch bei der Grippe und bei anderen Erkältungskrankheiten so üblich ist –, dass es im Herbst eine Zunahme des Infektionsgeschehens bei Corona geben würde.
Das hätten Sie wissen können. Und Sie haben den ganzen Sommer über Zeit gehabt, sich Strategien und Konzepte zu überlegen, wie man einer solchen zweiten Welle begegnen kann, ohne wieder einmal noch einmal ganzen Branchen die Luft abzuwürgen, die Existenzen von Zehntausenden Selbstständigen – Gastronomen hier vor allen Dingen – zu gefährden.
Stattdessen holen Sie diese völlig zwecklose, stumpfe Keule eines Lockdowns wieder hervor, vor dessen Einsatz die WHO und auch die Kassenärztliche Vereinigung sowie andere Wissenschaftler gewarnt haben, die stattdessen gesagt haben, viel wichtiger ist es, sich um die Risikogruppen zu kümmern
Und warum haben Sie sich gerade die Gastronomie ausgesucht und auch die Nagelstudios und andere Einrichtungen dieser Art, obwohl da ja fast ein Infektionsgeschehen gegen Null zu verzeichnen war, während man ja ständig gehört hat, dass in den Schulen andauernd sich Menschen infiziert haben? Weil die Gastronomie und auch diese anderen Branchen einfach keine Lobby haben! Die können sich nämlich nicht wehren, und deswegen müssen die jetzt dran glauben, Ihrem Aktionismus da an der Stelle zum Opfer fallen.
Und auch diese Brosamen, die da jetzt ausgereicht werden, können ja nicht daran etwas ändern, dass sehr, sehr viele Unternehmen hier in wirtschaftliche Bedrängnis geraten. Also bleibt nur zu hoffen, dass die Gerichte hier wieder tätig werden und die Bürger Ihnen endlich mal die Rote Karte zeigen. – Danke schön!
Also ich glaube, Herr Arppe, Sie hatten meinen Hinweis auch zur Umgehung von Ordnungsrufen gerade nicht verstanden. Und für den Ausdruck „Sportpalastrede“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.