Protocol of the Session on October 29, 2020

Natürlich!

Dann, bitte schön!

Ich möchte auf die Schifffahrt eingehen. Ich bin eben Seemann und deswegen. Dass aus den einleitenden Flüssen eine Menge Dreck in die Ostsee geflossen ist, da gebe ich Ihnen recht, Herr Dr. Weiß.

Zu der zweiten Geschichte, dass 80 Prozent der Larven aufgrund des zu frühen Schlüpfens und der zu geringen Sonnenhöhe zu wenig Nahrung haben, also das Nahrungswachstum zu spät einsetzt, da bin ich nicht ganz Ihrer Meinung, denn Sie haben ja gehört, was ich Ihnen gesagt habe.

(Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.)

Aufgrund der Verschiebung der Tief- und Hochdruckgebiete über dem Atlantik wird sich auch das Klima bei uns verändern oder hat sich in den letzten 30 Jahren schon verändert. Das ist eine wiederkehrende Aktion. Die führt unter anderem auch zu trockenen und kalten Wintern, die wir demnächst erwarten können. – Danke!

(Beifall Dr. Matthias Manthei, CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter!

Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Herr Würdisch.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Fraktion der AfD mit der Überschrift „Forschungsauftrag Fischbestände“ kommt mit Feststellungen zu uns, die in der Tat auf den ersten Blick nicht ganz so falsch erscheinen. Bei einer genaueren Betrachtung ergibt sich schnell ein anderes Bild, wird in dem Antrag doch unterstellt – und wir haben es eben auch schon einige Male gehört –, dass es keine stichhaltigen Erkenntnisse zu den periodischen Schwankungen der Fischbestände in der Ostsee gibt.

Nun haben wir aber auch gehört, dass dem nicht so ist und dass die Wissenschaft durchaus in der Lage ist, die Entnahme von Fischbeständen durch die Fischerei zu verstehen und auch entsprechend zu prognostizieren. Und auch ich bin der Meinung, dass die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler die Erkenntnisse gut verarbeiten können. Dazu brauchen sie keine weiteren Anregungen oder gar Bevormundungen seitens der Politik.

Und das Institut für Fischerei als eines von vier Instituten der Landesforschungsanstalt für Landwirtschaft und Fischerei Mecklenburg-Vorpommerns forscht bereits an strukturverbessernden Maßnahmen und deren Auswirkungen auf die Fischbestände in küstennahen Gebieten. Das Institut für Fischerei erarbeitet nachhaltige Konzepte für die Erhaltung und Nutzung der natürlichen Ressourcen in den Binnen- und territorialen Küstengewässern des Landes. Nicht zuletzt setzt sich das Institut auch, Institut für Fischerei, für wirtschaftlich bedeutende und bestandsgefährdete Fischarten, auch bereits entsprechende Bestandsstützungen beziehungsweise sogenannte Wiedereinbürgerungsmaßnahmen ein.

Vor diesem Hintergrund ist es schlichtweg nicht verständlich, warum zusätzlich und darüber hinaus eine Studie mit Ergebnissen zur Bestandsentwicklung zum Einfluss von Baumaßnahmen wie zum Einfluss von Prädatoren beauftragt werden sollte, denn bereits jetzt existieren ja eben Modelle zur Bestandsentwicklung. Bereits jetzt gibt es Erkenntnisse zum Einfluss der Offshorewindparks und ebenso zur Rolle der Prädatoren. Burkhard Lenz hat das eben auch erwähnt.

Nichtsdestotrotz, liebe Kolleginnen und Kollegen, kommt immer wieder mal in regelmäßigen Abständen, alle Jahre wieder, der Ruf nach einer wissenschaftlichen Begleitung, nach Aufträgen, wenn die vorliegenden Untersuchungen einem vielleicht nicht so passen oder gar unbekannt geblieben sind oder vielleicht gar man daraus nicht den politischen oder populistischen Aufschlag machen kann, den man gerade gern hätte.

Dass Ihr Antrag gerade jetzt kommt, zur Zeit der Bekanntgabe der Entscheidung des Rates der EU-Fischereiminister über die Fischfangmengen der Ostsee 2021, ist nun auch nicht mehr verwunderlich. Der Antrag, Ihr Antrag zielt offenbar darauf ab, was nicht mehr zu kaschieren ist im Ergebnis, letztendlich auf eine Erhöhung der Fangquoten in der Ostsee. Aber diese Fangquoten in der Ostsee werden von der EU verbindlich vorgegeben. Auch die jetzt von Ihnen ins Spiel gebrachten weiteren Forschungen werden hieran, an dem Faktum, dass die

Fangquoten für Fische ausschließlich durch die EU verbindlich festgelegt werden, nichts ändern, gar nichts ändern. Diese Überlegungen führen die Sinnhaftigkeit weiterer Forschungen in dem Zusammenhang und damit Ihren Antrag ad absurdum.

Fazit, meine sehr geehrten Damen und Herren: Der Antrag ist entbehrlich. Politik und Wissenschaft sind auch zukünftig gemeinsam in enger Zusammenarbeit mit den Fischern an diesem Thema dran. Wenn einigen die dann auch wieder vorgelegten Ergebnisse nicht passen, dann ist das leider so. Gemeinsam aber sind wir aufgefordert, das vorhandene Wissen über den Einfluss der Fischerei auf die Entwicklung der Fischbestände so anzuwenden und die notwendigen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen, um dann notwendige Entscheidungen auch zu treffen. – Herzlichen Dank!

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter!

Ich weise darauf hin, dass jetzt der letzte Redner – zumindest auf meiner Liste – folgt, und das ist für die Fraktion der AfD Herr Borschke.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrtes Präsidium! Anträge zur Rettung unserer Fischerei sind also Peinlichkeiten. Das ist an Verachtung gegenüber unseren um ihre Existenz ringenden Fischern nicht zu überbieten.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Das entlarvt Ihre Partei DIE LINKE und zeigt, wie tief,

(Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Sozialistisch wir sind?)

wie tief in Ihrer sozialistischen Ideologie die Menschenverachtung verwurzelt ist.

(Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Ich war zuerst! – Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Landtags-Bingo!)

Herr Minister, Ihr Redebeitrag war geprägt von folgenlosen Beteuerungen und einer großen Portion von Selbstlob.

(Minister Dr. Till Backhaus: Von Fakten!)

Und der nächste Punkt: Wer hier also Kritik übt, der ist schon ein Verschwörungstheoretiker.

(Andreas Butzki, SPD: Wer hat denn so einen Quatsch erzählt?)

Ihr Minister.

(Andreas Butzki, SPD: Der hat so was nicht erzählt!)

Sie hören nicht mal Ihrem Minister zu.

(Zuruf aus dem Plenum: Doch, wir hören zu!)

Meine Damen und Herren, nicht zuhören und nicht verstehen wollen, ist hier Programm bei einigen.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Ich habe zum Beispiel nicht behauptet, dass keine Forschung stattfindet. Aber hier muss ein neuer, umfangreicher Forschungsauftrag her, denn wir können nicht, ohne zu wissen, wo die wirklichen Ursachen liegen, für unsere Fischer, für den Rückgang der Fischbestände können wir auch keine Maßnahmen ausarbeiten, die unseren Fischern weiterhelfen. – Vielen Dank!

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Manfred Dachner, SPD)

War noch was?

Herr Borschke, mir liegt ein Antrag auf Kurzintervention durch die SPD-Fraktion von Herrn Heydorn vor.

Herr Heydorn, Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete!

Herr Borschke, Sie sind für mich kein Verschwörungstheoretiker, Sie sind ein Wissenschaftsignorant. Wer sich vermehrt,

(Der Abgeordnete Ralf Borschke wendet sich an das Präsidium und begibt sich an seinen Platz.)

wer sich vermehrt hier ans Mikrofon stellt und den Klimawandel leugnet, wobei 96 Prozent,

(Ralf Borschke, AfD: Da braucht man nicht zuzuhören!)

96 Prozent aller ernst zu nehmenden Wissenschaftler deutlich machten, dass der Klimawandel stattfindet.

(Zurufe von Ralf Borschke, AfD, und Horst Förster, AfD)

Und wenn man bei uns vor die Tür tritt, dann merkt man …

Einen Moment bitte, Herr Heydorn!