vor allem, wenn ein Denkmal dann erhalten werden soll und wir feststellen, dass es da Probleme gibt mit der Pflege, mit dem Erhalt, vor allem, wenn es in privater Hand ist. Und dann wird oft die Hilfe auch bei den Kommunen gesucht, damit dieses Denkmal gepflegt werden kann. Und ich glaube, wir haben hier und da die letzten Jahre, auch in den letzten Jahren immer noch den einen oder anderen Abriss erleben müssen, weil ein Denkmal eben nicht erhalten werden konnte. Das sind sehr schmerzhafte Auseinandersetzungen. Oft liegt es, fast immer liegt es am Ende am Geld, und das ist natürlich eine sehr, sehr bittere Situation, denn jedes Denkmal ist ja auch Zeitzeuge, Zeitzeuge unserer Geschichte, prägt unsere Identität und überliefert uns natürlich auch Dinge für die Zukunft. Und gerade diese Geschichtsauseinandersetzung ist ja nach wie vor sehr wichtig.
Deswegen freue ich mich über die vielen ehrenamtlichen Initiativen, die wir bei uns im Land haben, die ja wirklich mitunter sich Mammutprojekte aufgeladen haben, teilweise riesige Häuser, riesige Schlossanlagen, Gutsherrenhäuser, die sie versuchen irgendwie zu erhalten, mit Leben zu füllen, zu einer Art Gemeindetreffpunkt zu machen, dabei versuchen, verschiedenste Förderprogramme zu beantragen, überall irgendwie Mittel herzubekommen, um hier das Denkmal zu erhalten und auch zu einem Lebensmittelpunkt zu machen. Da haben wir schon viele gute Konzepte gesehen, und ich glaube, auch in den letzten Monaten, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind uns ja die einen oder anderen Sachen untergekommen.
Also wenn ich da jetzt an Dömitz denke oder – jetzt habe ich es gerade, Mensch, Frau Ministerin, jetzt fällt es mir nicht ein, haben wir neulich gerade noch drüber gesprochen, über das Schloss Gadebusch, jetzt habe ich es – Gadebusch, die ja wirklich extrem bemüht sind, auch ein tolles, neues Konzept haben für den Standort, den sie dort entwickeln möchten, viele ehrenamtliche Initiativen an dieser Stelle. Auch noch mal ein großes Dankeschön aus dem Landtag für dieses unermüdliche Engagement!
Allerdings – und natürlich unterstützen wir diesen Antrag, um auch privat gehaltene Denkmäler hier noch besser unterstützen zu können –, trotzdem möchte ich den Moment nicht verpassen, noch mal darauf hinzuweisen, dass wir uns ganz dringend um unsere unteren Denkmalschutzbehörden kümmern müssen, denn da mangelt es oft an Geld. Mitunter sind die Budgets lächerlich, wenn man ehrlich ist. Also wenn man dann in die Teil
haushalte geht und sich anguckt, welche Mittel die unteren Denkmalschutzbehörden eigentlich zur Verfügung haben, dann ist das ganz schön traurig. Oft gibt es auch Personalprobleme, mitunter auch riesige Einsatzgebiete.
Also die unteren Denkmalschutzbehörden müssen besser ausgestattet werden, und dabei darf es natürlich nicht bei einem Lippenbekenntnis bleiben, denn auch das haben wir hier im Landtag schon häufiger festgestellt, dass Denkmalschutz vor Ort verankert ist und sie damit auch bei den unteren Denkmalschutzbehörden wieder deutlich mehr Unterstützung brauchen.
Wir unterstützen den Antrag, bedanken uns für die Initiativen im Land, und ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Und ich bedanke mich bei der Rednerin und rufe auf für die Fraktion der CDU den Abgeordneten Herrn Wildt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Da bleibt mir eigentlich nur, mich herzlich zu bedanken für die große Zustimmung, für die positive Grundstimmung gegenüber dem Denkmalschutz und dem Kulturerbe unseres Landes. Das ist sehr beruhigend, dass das alle Fraktionen ähnlich sehen. Dass ein bisschen moniert wird, dass man noch mehr Geld in den Denkmalschutz oder in die Ausstattung der unteren Denkmalschutzbehörden stecken könnte, das war zu erwarten, dass das hier angesprochen wird, aber es ist heute gar nicht Thema des Antrages. Deswegen kürze ich das an der Stelle auch ab.
Ich glaube, wir kommen einfach einen kleinen Schritt weiter, der aber durchaus große Wirkung haben kann, wenn es gelingt, mehr privates Kapital in diese Richtung zu mobilisieren. – Herzlichen Dank! Und ich bitte um Zustimmung.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 7/5451. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 7/5451 einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 25: Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Forschungsauftrag Fischbestände, Drucksache 7/5443.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrtes Präsidium! Von jährlich circa 65.000 Tonnen 1989 auf jetzt circa 3.000 Tonnen Heringsquote heute, das heißt, die Fangquote für Hering wurde um sage und schreibe circa 95 Prozent reduziert. 95 Prozent, meine Damen und Herren! Und jetzt wird nochmals halbiert. Wie Sie schon sagten, Herr Minister, bleiben für Mecklenburg-Vorpommern dann circa 850 Tonnen übrig. Das ist der letzte Sargnagel für unsere Fischerei.
Begründet werden diese massiven Einschnitte mit einer angeblichen Überfischung und dem Einbrechen der Bestände. Die Kürzung ist so wie vieles in der heutigen Zeit natürlich alternativlos. An dem Niedergang einer seit Jahrhunderten existierenden Zunft denkt dabei offenbar niemand. Da behauptet sogar eine sogenannte Fischereipolitikexpertin der Umweltorganisation WWF, die Balance aus Erholung der Fischereibestände und Einkommenssicherung für die Fischerei sei überraschenderweise in weiten Teilen erreicht, und bewertete die Einigung weitgehend positiv. Blöder geht es nicht mehr. Gott schütze uns vor diesen Experten!
Und dann natürlich der Klimawandel. An dieser Stelle nochmals, auch für den letzten Ignoranten und Falschbehaupter: Klimawandel gab es, gibt es und wird es immer geben.
Und natürlich gibt es ihn auch heute. Und natürlich muss auch in diese Richtung geforscht werden. Nichts darf außen vor bleiben. Ihre Hinwendung zum Ökosozialismus und der Irrglaube, damit die Dynamik des Klimas zu beeinflussen, wird daran nichts ändern und wird auch kein einziges Problem lösen, nein, er schafft erst die richtigen großen Probleme, und zwar für die Menschen. Die Fischerei ist der traurige Beleg dafür. Das Recht auf freie Berufsausübung wird bewusst gebrochen, die Existenzgrundlage zahlreicher Familien wird vernichtet und die Sorgen und Nöte werden ignoriert und billigend in Kauf genommen. Ein freier Berufsstand ist Ihnen anscheinend ein Dorn im Auge.
Und nun soll dieser Berufsstand der Fischer sich also selber seiner Lebensgrundlage durch maßlose Überfischung der Fischbestände beraubt haben. Hunderte Jahre war das offenbar völlig unmöglich, obwohl es Hunderte, nein, Tausende Fischer entlang der Ostseeküste gab. Auch während des real existierenden Sozialismus in der DDR waren die gewaltigen Fangmengen offenbar kein Problem. Erst der Wechsel zur Marktwirtschaft verursacht also die Probleme.
Dann wäre es natürlich logisch, das Problem durch ein Fangverbot oder durch eine Fangregulierung zu lösen. Problem dabei: Je mehr die Quote gesenkt wurde, umso mehr schrumpften die Fischbestände. Irgendwie passt das nicht zusammen. Somit ist eine Überfischung durch die Fischer ja ausgeschlossen. Im Gegenteil, dann wäre ja die Quotensenkung die Ursache für den Rückgang. Das ist doch irgendwie verwirrend.
Also ist hier festzustellen, es muss andere Ursachen am Rückgang der Fischbestände als die Überfischung geben. Da käme dann der Klimawandel ins Spiel. Aber warum konnte die Hanse unter anderem mit Salzhering Wohlstand erzeugen, wenn doch die Temperatur bis zu vier Grad höher lag als heute? Offenbar fühlte sich der Mittelalterhering in der warmen Ostsee wohler als der Neuzeithering.
Und wie verhielt es sich mit den Auswirkungen des warmen Abwassers des Kernkraftwerkes Lubmin, einem Leuchtturm ostdeutscher Ingenieurskunst? Wie verhielt es sich damit auf die Fischbestände?
Also kommen wir nicht drum rum, es muss andere und vielfältige Ursachen für den Rückgang der Fischbestände geben. Welche Rolle spielen die Windparks, der Schiffsverkehr,
die Robben, die Kormorane, das Planktonangebot und die Sauberkeit der Ostsee und vieles mehr? Es steht also fest, dass die Gründe für den Rückgang der Fischbestände erforscht werden müssen, und das muss frei von ideologischen Vorgaben geschehen und nicht nach der Methode, wessen Brot ich esse, dessen Lied ich singe.
Beim Hering stellt sich die Frage: Ist der Heringsbestand wirklich so drastisch eingebrochen oder wird die Bestandsbewertung vielleicht anhand falscher Grundlagen durchgeführt? Werden die Larven zum Beispiel an den falschen Stellen zum falschen Zeitpunkt gesucht?
Sehr geehrte Damen und Herren, nun ist die alljährliche Quotenkürzung da und wie gewohnt schallt es überall, jetzt muss es massive Unterstützung für unsere Fischer geben. Da bietet es sich doch an, unter dem Deckmantel der Hilfsbereitschaft das leidige Problem der dahinsiechenden Fischerei durch eine Art Sterbehilfe zu beseitigen: die Abwrackprämie. Jahrelang von den stolzen Fischern abgelehnt, wird diese nun aber als letzte Möglichkeit gesehen, aus dem ganzen Elend noch irgendwie herauszukommen. Sinn macht sie nur für Fischer, die in Rente gehen und, wen wundert es, keinen Nachfolger finden.
An dieser Stelle sei noch zu erwähnen, dass der Landesfischereiverband aufgelöst wurde und vorige Woche aus dem Register gestrichen wurde. Ein Elend für Ihre Bilanz.
Ganz peinlich aber wird es, wenn auf diese Abwrackprämie bereits in Vorjahren erhaltene Finanzhilfen angerechnet werden müssen. Dabei gab es diese Finanzhilfen ja nur für eine entsprechende Gegenleistung, wie beispielsweise die Stilllegung für einen Zeitraum X. Ja, sogar Corona-Hilfen würden dann vielleicht noch darunterfallen. Am Ende müsste so mancher noch Geld mitbringen. So was wird dann als Hilfe für einen gebeutelten Berufsstand ausgegeben! Ich würde mich schämen.
Als alternative Maßnahmen bieten Sie dann noch die gleichen Maßnahmen an, die schon vorher versagt ha
ben. Ausweichen auf Aquakulturen und die Einbindung der Fischer in den Tourismus sind keine Maßnahmen zum Erhalt der Fischerei. Sie begleiten und besiegeln nur den Untergang der kleinen Küstenfischerei.
Eine wichtige Maßnahme, und damit der erste Schritt zur Rettung unserer Fischer, wäre unser Antrag. Unser Antrag und die dann daraus resultierenden Ergebnisse wären dann die Grundlage für einen vernünftigen Maßnahmenkatalog zur Rettung der Fischerei.
Und dann ist da noch das Problem Brüssel. Kein anderes Land arbeitet mit solch einer Hingabe an seiner Selbstzerstörung wie Deutschland.
Andere Länder drohen ihr Veto an, wenn ihre Interessen nicht berücksichtigt werden. In Brüssel sitzen zum größten Teil Leute, die die Interessen der EU nach Deutschland transportieren, anstatt deutsche Interessen in Brüssel zu vertreten.
Aber ich muss auch sagen, letztendlich ist es eine Wählerentscheidung gewesen. Na gut, jeder erntet das bei den Wahlen, was er vorher gewählt hat. Wir werden aber nicht müde, diese desaströse Politik, die den Interessen des deutschen Volkes zuwiderläuft, immer und immer wieder anzuprangern. Wir schlittern unaufhaltsam in einen europäischen Superstaat sozialistischer Ausprägung
mit einer Green-Deal-Planwirtschaft und einer gewaltigen Transferunion von Nord nach Süd, so lange, bis im Norden nichts mehr zu holen ist.