Dann will ich noch mal eingehen auf das, was Sie hier gesagt haben, dass Sie keinerlei Angebote gehabt haben, mitzumachen. Sowohl die Fraktion der LINKEN hat dieses Angebot bekommen als auch die Fraktion der AfD. Das will ich ganz ausdrücklich sagen. Ihr Fraktionsvorsitzender hat mir auch am 28. September um 21.16 Uhr geantwortet. Ich will nur den ersten und letzten Satz der Mail vorlesen: „Im Namen meiner Fraktion darf ich Ihnen mitteilen, dass es die verfassungsmäßige Aufgabe der Landesregierung ist, Vorlagen zur Änderung
des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplans in den Landtag einzubringen (Artikel 61 Absatz 3 Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern).“ Das ist der erste Satz. Der letzte Satz: „Der Veröffentlichung des Regierungsentwurfs vorausgehende Gespräche erscheinen dem Ziel der Transparenz politischer Verantwortung wenig förderlich und sind daher abzulehnen.“
Das heißt, Sie haben abgelehnt! Sie haben abgelehnt, dass wir gemeinsam darüber nachdenken, wie dieses Land aus seiner schwersten Krise rauskommen kann. Sie haben sich zurückgelehnt und haben darauf gewartet, dass Vorschläge vorgelegt werden. Sie, die sich „Alternative“ nennen, haben keinerlei Alternativen vorher zu Papier gebracht. Das ist Ihre Politik!
Meine Damen und Herren, für uns ist klar, wenn die Krise vorbei ist, werden wir die Haushalte wieder ausgleichen müssen, werden wir Schulden zurückzahlen müssen. Dafür haben wir einen Tilgungsplan vorgelegt, meine Damen und Herren, und das ist auch richtig. Wir haben hier weitestgehend keine strukturellen Ausgaben drin.
Und, liebe Simone Oldenburg, das ist die Voraussetzung dessen gewesen, was wir hier gemacht haben, dass wir gesagt haben, wir arbeiten hier an einem Nachtragshaushalt, der uns hilft, in schwierigen Zeiten, in schwierigen Zeiten dieses Schiff zu steuern, konjunkturelle Anreize zu bieten und so weiter – komme ich gleich noch drauf –, aber eben möglichst nicht strukturelle Neuverschuldung zu machen, möglichst nicht Ewigkeitskosten aufzusetzen. Das war das Ziel, und deswegen ist dieser Nachtragshaushalt, wie er ist. Das werden wir in den Ausschüssen sicherlich noch beraten.
Meine Damen und Herren, es geht uns um Investitionen rund um Corona. Es geht uns um das Kofinanzieren von Bundesprogrammen und es geht uns um das Stärken der Wirtschaft. Und wir pumpen eben nicht sinn- und ziellos einfach Geld in die Wirtschaft. Es geht darum, Prioritäten zu setzen. Das tun wir in der Bildung, in der Gesundheitsförderung, in unseren Städten, in den Gemeinden, in den Dörfern. Es geht um Digitalisierung, es geht um Unterstützung der Wirtschaft und – last, but not least – natürlich auch im Sozialbereich.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unsere Schulen und Hochschulen sind bisher gut durch die Krise gekommen. Es kam bis auf wenige Ausnahmen bislang zu keiner massenhaften Verbreitung des Corona-Virus in den Klassen. Der Unterricht konnte und kann fast überall ganz normal stattfinden. Aber natürlich müssen die Schulen reagieren, wenn es zu Infektionsfällen kommt. Der Unterricht muss auch dann sichergestellt werden, wenn sich Lehrer oder Klassen zeitweise in Quarantäne befinden müssen oder Präsenzunterricht nicht stattfinden kann. Um die technischen Voraussetzungen für den digitalen Unterricht sicherzustellen, werden wir mit diesem Haushalt weitere 90 Millionen Euro zur Verfügung stellen für digitale Lern- und Lehrmittel, für Fort- und Weiterbildung der Lehrerinnen und Lehrer und für die digitale Infrastruktur an unseren Schulen.
Mir ist es dabei wichtig zu betonen, dass nicht das Land dafür zuständig ist, ob in unseren Schulen schnelles
Internet und WLAN zur Verfügung stehen. Es ist die Aufgabe der Schulträger, das heißt der Landkreise und der Gemeinden. Wir haben hier mit dem Breitbandausbau gute Rahmenbedingungen geschaffen, die von den Landkreisen – auch das gehört immer zur Wahrheit dazu – unterschiedlich schnell genutzt wurden. Letztlich fließen mit 1,5 Milliarden Euro so viel Mittel in ein Infrastrukturprogramm, wie es dies in der Geschichte unseres Landes noch nicht gegeben hat.
Ebenso sind bei der Sanierung und dem Ausbau der Schulen die Schulträger verantwortlich. Ich will das ausdrücklich noch mal betonen. Aber auch unsere Schülerinnen und Schüler sollen, wenn es vor Ort nicht so läuft, nicht die Leidtragenden sein. Deswegen stellen wir zusätzlich zu den bereits bestehenden 325 Millionen Euro der letzten Jahre weitere 100 Millionen Euro für die Schulsanierung zur Verfügung.
Uns ist bewusst, dass die Sanierung der Schulen auf den ersten Blick – Herr Professor Weber, das haben Sie angesprochen – wenig mit der Corona-Pandemie zu tun hat, aber sie ist genau dafür ein Beispiel, was wir tun mit der azyklischen Haushaltspolitik, wo wir eben Firmen unterstützen, wo vor Ort investiert wird, denn gerade bei Schulen werden Sie erleben, dass unwahrscheinlich viele kleine Handwerksfirmen davon profitieren werden. Die werden in den nächsten Jahren hier eine stabile Auftragslage haben, weil wir an dieser Stelle investieren. Und wir erhalten damit Arbeitsplätze, meine Damen und Herren. Das ist das, was Sozialdemokraten hier wollen!
Meine Damen und Herren, ebenso werden wir Investitionen ins Gesundheitssystem vorziehen und verstärken. Wir geben rund 360 Millionen Euro an unsere Universitätsmedizinen in Rostock und Greifswald, für Baumaßnahmen, für Investitionen in medizinische Geräte und Digitalisierung. Damit stärken wir die Gesundheitsversorgung aller Bürgerinnen und Bürger im Land, denn jedem Einzelnen kann es im Ernstfall passieren, dass er genau auf diese Spezialisten angewiesen ist und muss dann zur Universitätsmedizin, entweder nach Rostock oder Greifswald. Das ist uns wichtig!
Aber nicht nur dort wird gefördert, sondern auch in der Breite bei den Krankenhäusern. Wir helfen den Krankenhäusern im Land mit noch einmal 95 Millionen Euro bei Investitionen und Digitalisierungsmaßnahmen. Wir tun dies alles, um auch über die Corona-Krise hinaus eine qualitativ hochwertige und überall im Land nah verfügbare Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Das ist uns wichtig!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die CoronaKrise führt nicht nur zu zusätzlichen Ausgaben, sie sorgt auch durch wegfallende Steuerzahlungen zu massiven Einnahmeverlusten der öffentlichen Hand. Hierunter leiden nicht nur das Land, sondern auch die Landkreise, Städte und Dörfer. Für uns ins klar, Landkreise und Gemeinden brauchen die Hilfen des Landes, sie müssen den Bürgerinnen und Bürgern verlässlich zur Seite stehen und entsprechend finanziell ausgestattet sein.
Deswegen sind wir zusammen mit dem Bund dazu bereit, die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen in diesem und nächsten Jahr zu kompensieren, auszugleichen. Außerdem ist für uns klar, wir stehen zu unserem
Wort. Wir hatten Verhandlungen mit der kommunalen Ebene über das Finanzausgleichsgesetz und wir haben seinerzeit miteinander entschieden, dass über 300 Millionen – ich glaube, 360/365 Millionen Euro, der Finanzminister wird es besser wissen – zusätzlich auf die kommunale Ebene kommen. Wir haben einen anderen Ausgleichsmechanismus miteinander vereinbart. All diese Dinge, da stehen wir zu. Wir bleiben dabei, wir werden genau die Summen, die damals festgelegt worden sind, der kommunalen Ebene überweisen. Damit besteht vor Ort Sicherheit, dass in diesem und im nächsten Jahr geplante Investitionen auch weiterhin realisiert werden. Auch das, Herr Professor Weber, ist eben das Unterstützen von Konjunktur, das Sichern von Arbeitsplätzen. Das ist unsere Politik, genau das wollen wir!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, mit diesem Nachtragshaushalt leisten wir etwas, was man durchaus historisch nennen kann, und auch die Schuldenaufnahme ist historisch. Und ich sage ausdrücklich dazu, sie ist schmerzlich, aber sie ist richtig, weil wir damit eben auf eine historische Krise reagieren, wie sie unser Bundesland noch nie erlebt hat. Wir Sozialdemokraten sind davon überzeugt, dass es uns gelingen wird, mit diesem Haushalt die Folgen von Corona für Mecklenburg-Vorpommern so gut wie möglich zu bewältigen. Mit diesem Haushalt, meine Damen und Herren, schützen wir die Bürgerinnen und Bürger, wir helfen unseren Unternehmen, sichern damit Arbeitsplätze und wir sichern die Zukunft unseres Landes. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Zu Ihrem Redebeitrag ist vonseiten der Fraktion der AfD eine Kurzintervention angemeldet worden.
Sehr geehrter Herr Kollege Fraktionsvorsitzender, Sie haben angefangen, aus meiner Mail zu zitieren. Ich erlaube mir, aus meiner Mail weiterhin zu zitieren. Ich schrieb dann, dass meine Fraktion unserer Aufgabe der Kontrolle nachkommt, indem wir den veröffentlichten Entwurf des Nachtragshaushalts kritisch bewerten und den eigenen Vorstellungen gegenüberstellen. „Es steht der Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen frei, sich die Kritik und die Vorstellungen der AfD dann zu eigen zu machen. Kritik der Opposition und Reaktion der Landesregierung beziehungsweise der Regierungskoalition müssen aber öffentlich, insbesondere im Parlament, erfolgen, damit für den Bürger politische Urheberschaft und die Verantwortlichkeiten klar erkennbar sind. Der Veröffentlichung des Regierungsentwurfs vorausgehende Gespräche erscheinen dem Ziel der Transparenz politischer Verantwortung wenig förderlich und sind daher abzulehnen.“ Punkt! „Mit freundlichen Grüßen“ und so weiter.
Und ich erinnere an dieser Stelle auch – weil Sie vorhin auch die ganze Zeit von Wahrheit sprachen –, ich erinnere daran, dass mich Ihr Anruf mittags um 12.00 Uhr ereil
te, mit den Worten: Herr Kramer, wir haben uns überlegt, wir werden Sie mal fragen, so sinngemäß, und bis morgen früh um 8.00 Uhr hätten wir dann gerne eine Reaktion Ihrer Fraktion auf unseren Haushaltsentwurf.
Und im Unterschied zwischen meiner Fraktion und allen anderen hier im Hause sich befindlichen Fraktionen, gerade und insbesondere der Partei DIE LINKE,
haben wir uns nicht auf irgendeinen Kuhhandel eingelassen, haben wir uns nicht kaufen lassen, sondern haben gesagt, wir kommen unserer Aufgabe als Kontrollinstrument in diesem Plenum nach,
warten den Entwurf ab und werden dann diesen Entwurf in den entsprechenden Ausschüssen diskutieren. – Herzlichen Dank!
Herr Kramer, herzlichen Dank! Sie haben gerade bestätigt, dass Ihr Kollege Weber hier nicht die Wahrheit gesagt hat,
denn Sie haben das Angebot auf Beteiligung bekommen. Das haben Sie gerade klargestellt. Damit haben Sie das bestätigt, was ich gesagt habe, und haben deutlich gesagt, dass Herr Weber hier die Unwahrheit gesagt hat. Das ist das Erste.
Das Zweite, was Sie klar gesagt haben, ist, dass Sie nicht bereit waren, eigene Vorstellungen hier den regierungstragenden Fraktionen zur Kenntnis zu geben.
Das ist Ihr gutes Recht, das können Sie machen. Genauso ist es mein gutes Recht aber, deutlich zu machen, dass Ihre Fraktion in der schwersten Krise dieses Landes nicht bereit war, vorher mal zu sagen, ja, wir machen mit,
wir haben da Thema eins, Thema zwei, Thema drei, das brennt uns schon so lange unter den Nägeln, wir wollen
das für Mecklenburg-Vorpommern geregelt haben. Das haben Sie nicht gemacht. Sie haben uns keine Vorschläge gemacht. Das haben Sie ebenfalls bestätigt. Dafür bedanke ich mich. – Herzlichen Dank!