Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einiges zur AfD sagen. Wenn man der Logik der AfD folgt, heißt das, Sie wollen jetzt und in den nächsten Jahren Kürzungen zulassen, möglicherweise auch auf Kofinanzierungen verzichten. Das bedeutet nichts anderes, als dass Sie damit in Kauf nehmen, die Krise noch weiter zu verschärfen und auch die Schäden noch weiter zu erhöhen.
Sie nehmen, Sie von der AfD nehmen in Kauf, dass es keine Planungssicherheit für Vereine, Verbände und für die Kommunen im Land gibt.
die Sie dann ja in den Ausschussberatungen präsentieren werden, denn Sie sagen, Herr Professor Weber, Sie sagen, das Einsparpotenzial wäre enorm, können aber keine Summe nennen.
Und ebenso hätten Sie, wenn Sie in den Gesetzentwurf geschaut hätten, auch festgestellt, dass Haushaltsverbesserungen in den Haushaltsausgleich eingehen sollen.
Wer wie die AfD meint, dass die riesigen Herausforderungen einschließlich der massiven Steuerausfälle ohne diese Neuverschuldung zu bewältigen sind, der spaltet die Gesellschaft. Sie haben fiskalische Aspekte mittlerweile völlig aus den Augen verloren, denn für Bildung, Gesundheit und Daseinsvorsorge Schulden zu machen, ist nicht falsch.
denn bleiben die erforderlichen Investitionen aus, riskieren Sie viel höhere Kosten in der Zukunft. Und auch das hat etwas mit Generationengerechtigkeit zu tun.
Und, meine Damen und Herren, es kommt auch darauf an, dass wir ordentlich mit unserem Personal in der Landesverwaltung umgehen und dass die Schulen und Hochschulen gestärkt werden und dass die Digitalisierung nicht nur vorankommt, sondern auch einen Quantensprung macht. Und im Gegensatz zur AfD sind wir als Linksfraktion bereit, die Verantwortung für die finanziellen Herausforderungen in den nächsten Jahren mit zu übernehmen,
denn, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, kein Haushalt der Welt kann die jetzigen Herausforderungen einfach so wegatmen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kein Finanzminister, egal wo in der Republik, macht gerne Schulden. Und angesichts der Zahlen, die wir ja heute auch noch mal deutlich gemacht haben – 2,85 Milliarden in der Summe an neuen Schulden im Jahr 2020 –, das lässt einen bisweilen schon ein wenig schwindelig werden. Aber ich sage es sehr deutlich, die Auswirkungen dessen, was wir gerade erleben – Covid-19, Corona, wie auch immer wir es nennen –, für die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern sind stärker als das, was wir erlebt haben angesichts der Finanzkrise 2008/2009. Und das bedeutet für eine handlungsfähige Landesregierung, wir müssen etwas tun.
Und ich sage genauso deutlich, bei allem, was wir tun, müssen wir genau abwägen und die Balance halten zwischen den Maßnahmen, die wir für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger tun und gleichzeitig für die
Entwicklung unserer Wirtschaft. Das sind zwei Seiten der gleichen Medaille, meine Damen und Herren. Und es ist falsch, in dieser Situation gegen die Krise ansparen zu wollen, sondern wir müssen jetzt, wo vor allen Dingen im privaten Bereich viele Investitionen ausfallen, wir müssen jetzt investieren.
Und Herr Krüger hat ja schon auf John Maynard Keynes hingewiesen. Zu Keynes gehört auch, dass wir in den letzten Jahren gut gewirtschaftet haben, dass wir solide Haushalte gefahren haben, was überhaupt erst uns die Möglichkeit gibt, in dieser krisenhaften Situation, die das Land vorher noch nicht erlebt hat, zu handeln, indem wir in der Not Schulden machen. Und ich sage auch deutlich, das ist sogar ratsam, in dieser Situation zu handeln.
Der zweite Punkt – und bei allen Erwägungen der AfD zu einer Verfassungsklage –, da sage ich ganz deutlich, das sehe ich gelassen. Und die Schuldenregel in MecklenburgVorpommern wird mit dem, was wir machen – ich sage das ganz deutlich angesichts anderer Diskussionen, auch gerade auf der Bundesebene –, eingehalten. Wir handeln regelkonform.
Die einmalige Schuldenaufnahme für den Nachtragshaushalt 2020 ist möglich. Sie ist durch die Schuldenregel gedeckt, und wir haben hier schon einiges über die Notsituation gesagt.
Der dritte Punkt, und ich glaube, da muss Politik ehrlich sein, da muss Politik auch den Mut haben zu sagen, es gab Versäumnisse, ja, nicht in dem Umfang, wie Frau Oldenburg das genannt hat, aber ich sage auch,
in der Corona-Krise sind Dinge sehr viel deutlicher geworden, die wir vielleicht vorher nicht so wahrgenommen haben.
Und jetzt hat man zwei Möglichkeiten beim Thema Gesundheit: Ausstattung mit Personal, Ausstattung mit Geräten. Beim Thema Digitalisierung, bei der digitalen Schule, da können wir uns hinstellen und sagen, ja, das ist so, jetzt sparen wir weiter, und wenn dann die dritte Welle kommt, dann sind wir erst recht nicht mehr vorbereitet. Und das ist für mich keine verantwortungsvolle Politik, sondern Politik muss handlungsfähig sein, sie muss auch den Mut haben zu sagen, da gibt es Versäumnisse, und deswegen sind diese Investitionen in Gesundheit, in Digitalisierung, in Bildung, die haben alle mit Corona zu tun, damit wir uns besser aufstellen für die Zukunft, meine Damen und Herren.
Ich hätte jetzt noch einiges sagen können zu dem, Herr Professor Weber, was Sie gesagt haben. Frau Rösler hat das so auf den Punkt gebracht, dass ich das nicht weiter verlängern will.
Einen weiteren Punkt möchte ich hinzufügen: Selbstverständlich hat es Chefgespräche mit allen Ressorts gegeben. Wir haben auch 300 Millionen Euro an Sachkosten, an Personalkosten weiter eingesammelt, um die zu sparen. Wenn Sie also die Behauptung aufstellen, kein Euro wurde eingespart, dann ist das schlicht falsch.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss noch drei Appelle absenden, die mir wichtig sind, mit Blick auf die Zukunft und auf die Beratungen, die wir jetzt noch haben werden zu den Nachtragshaushalten.
Zum einen den Appell an den Bund: Wenn es so ist, was sich abzeichnet, wenn der Bund in den jetzt laufenden Gesprächen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten wieder weitergehende Verbote beabsichtigt, dann wird es zum Beispiel für ein Tourismusland wie Mecklenburg-Vorpommern ganz wichtig sein, dass der Bund dann, wenn er Verbote ausspricht, auch finanziell in die Verantwortung geht und hilft, meine Damen und Herren. Da liegen immer noch fast 24 Milliarden Euro an Wirtschaftshilfen, die bisher nicht abgerufen sind. Und das ist der erste Fingerzeig, dem Bund zu sagen, wir wollen nicht mehr Geld, aber diese Mittel müssen jetzt abfließen, wenn Verbote kommen, um direkt der betroffenen Wirtschaft zu helfen, meine Damen und Herren.