Meine Damen und Herren, trotz der Kritik bleibt die EU aber natürlich eine Erfolgsgeschichte für unser Land. Nie ging es Mecklenburg-Vorpommern in seiner Geschichte besser: Die Arbeitslosigkeit sinkt, die Beschäftigung steigt, der Wohlstand steigt, die Steuereinnahmen steigen, die Schulden sinken. Das alles ist auch ein Verdienst der Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Im gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraum mit den Regeln der sozialen Marktwirtschaft konnte sich unser Land erfolgreich von den Fesseln der Planwirtschaft lösen. Es waren schwierige erste Jahre nach der Wiedervereinigung, als die Wirtschaftssituation denkbar schlechteste Ausgangsbedingungen hinterließ, aber seit einem Jahrzehnt geht es bergauf. Und wenn wir wollen, dass das so bleibt, müssen wir uns nicht nur für eine vernünftige Wirtschafts- und Förderpolitik, für den Ausbau und Erhalt der Infrastruktur und für eine erstklassige Bildungs- und Familienpolitik einsetzen, sondern wir
müssen uns auch für ein starkes und handlungsfähiges Europa einsetzen. Wir brauchen kein Europa, das die Krümmung von Bananen oder die Länge von Gurken bestimmt. Wir brauchen ein Europa, das einen freien Waren- und Reiseverkehr ermöglicht, das investiert und darauf achtet, dass jeder Mitgliedsstaat seinen Haushalt im Griff behält, das die Außengrenze sichert, und wir brauchen ein Europa, das sich auf eine gemeinsame Zuwanderungs- und Asylpolitik verständigt.
60 Jahre nach den Römischen Verträgen heißt es wieder, ein Stück weit zu den Wurzeln zurückzukehren, mehr Kooperation und Zusammenarbeit im Großen zu wagen und sich dafür weniger im Kleinkram der Gemüseregulierung zu verlieren. Aber wir sollten dabei auch fair bleiben. Das schlechte Image der EU ist in vielen Bereichen nicht gerechtfertigt. Allen Unkenrufen zum Trotz ist die EU ein Garant für Freiheit, Frieden und Fortschritt. Sie leistet viel mehr und ist auch erfolgreicher als jede andere supranationale Organisation dieser Welt. Dass es nicht immer einfach ist, Griechenland, Ungarn, Polen, Frankreich, Deutschland, Großbritannien unter einen Hut zu bekommen, weiß doch jeder von uns, aber angesichts dieses Spagats macht die EU vieles richtig. Deshalb ist bei allen Schwierigkeiten und Herausforderungen eines der größten Probleme der EU ihr Image. Das weiß man auch in Brüssel. Wir, die an einen Erfolg des europäischen Modells glauben, sind daher auch gefragt, das Ansehen der EU gemeinsam zu transportieren. Fehler und Fehlentwicklungen müssen benannt werden, aber Erfolge und Errungenschaften müssen genauso gefeiert werden.
Ein wichtiges Medium der europäischen Öffentlichkeitsarbeit im Land ist aus meiner Sicht das Europäische Integrationszentrum in Rostock. Dieses fungiert als Europe Direct Informationszentrum der Europäischen Kommission in Mecklenburg-Vorpommern. Sie machen eine sehr gute Arbeit. Hier halte ich es für wichtig, für eine auskömmliche Finanzausstattung auch in Zukunft zu sorgen. Wenn wir hier sparen, sparen wir am falschen Ende.
Meine Damen und Herren, die Unterzeichnung der Römischen Verträge war eines der bedeutendsten positiven Ereignisse in der Geschichte unseres Kontinents. Sie war die Grundlage dafür, einen notorisch kriegerischen Kontinent zu befrieden und völlig neue Perspektiven des Miteinanders zu schaffen. Europa rückte zusammen. Und genau das brauchen wir jetzt auch: Wir alle müssen zusammenrücken!
In Amerika predigt Trump den Protektionismus und stellt die NATO infrage. Statt über Zusammenarbeit redet er derzeit lieber über Mauern.
In Russland führt derweil Putin den Nationalismus und polemisiert gegen Europa und gegen unsere Werte. Und im fernen Osten ist mit der Volksrepublik China schon längst der schlafende Riese erwacht und setzt seine Interessen gnadenlos durch.
In diesen unsteten Zeiten ist die Gemeinschaft Europas unser Trumpf. Wir brauchen ein selbstbewusstes Europa,
das seine Werte verteidigt und für sie eintritt. Wir brauchen ein Europa, das sich für den fairen und freien Handel in der gesamten Welt einsetzt. Wir brauchen ein Europa, das seine Verteidigungspolitik selbst in die Hand nimmt und sich nicht von den Amerikanern abhängig macht.
Europa lohnt sich für uns alle. Deshalb mein Appell: Lassen Sie uns gemeinsam für Europa streiten und kämpfen, damit auch unsere Kinder und Enkel noch in Wohlstand, Freiheit und Frieden leben können! Das lohnt sich allemal für dieses Ziel. – Recht herzlichen Dank.
Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft war ein kluger Schritt, um die Völker nach dem verheerenden Weltkrieg wieder näher zusammenzubringen, um verlorenes Vertrauen wieder aufzubauen und gemeinsam in eine friedlichere Zukunft zu starten. Dafür können wir den Gründungsvätern der EWG durchaus danken, denn die Idee ist ja ebenso einfach wie bestechend: Wer miteinander Handel treibt, der führt keinen Krieg gegeneinander. Und bis hierhin sind wir uns völlig einig.
Aber dann, Herr Krüger, Herr Caffier, beginnt Ihr rosarotes Gemälde. Und wir als AfD haben die rosarote Brille eben nicht auf.
Wir sehen heute, wie von Eurokraten und manchen tagträumenden Politikern der Ursprungsgedanke völlig überdehnt wird. Ich meine, da würden sich die Gründer der EWG, der Römischen Verträge, heute im Grabe umdrehen. Dieses Europa wird nämlich nicht von den EU-Kritikern gegen die Wand gefahren, sondern von denen, die gegen den Willen der Völker die Vereinigten Staaten von Europa erzwingen wollen.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Sie haben die Römischen Verträge nicht gelesen.)
Die Alternative für Deutschland steht für diesen gefährlichen Weg nicht zur Verfügung. Wir wollen, dass die Nationen ihre Souveränität behalten, weil sich die Bürger nach wie vor als Italiener, Franzosen, Deutsche empfinden.
Und ich füge hinzu, vielleicht wird das in 200 Jahren anders sein – das will ich überhaupt nicht ausschließen –, aber ein Zusammenwachsen Europas kann nicht von oben verordnet werden, das muss von unten, von den Bürgern selbst kommen.
Politiker sind eben nicht die Erzieher der Menschen, sie sind gewählt, um den Willen der Menschen umzusetzen.
Sie können ja gerne einen Franzosen fragen, ob er seine Rechte nach Brüssel weiterreichen möchte. Die Antwort können Sie sich im Grunde gleich selber geben: „Non, Monsieur!“ wird sie heißen. Niemals würden Bürger dieser stolzen Nation ihre Souveränität an der europäischen Garderobe abgeben wollen.
(Vincent Kokert, CDU: Ja, wer will denn das eigentlich? Das steht doch gar nicht zur Debatte. – Zuruf von Sylvia Bretschneider, SPD)
Die sogenannten Eliten der EU sollten deswegen diesen feuchten Traum ganz schnell beenden und wieder zu vernünftiger Realpolitik im Sinne der EWG-Gründer zurückkehren.
Und wir sehen die Krisenzeichen an allen Enden. Sie reden hier von einer Erfolgsgeschichte und dabei knallt es an allen Enden der Europäischen Union.
Nord- und Südeuropa haben sich durch die Europapolitik völlig auseinanderdividiert. Die Ökonomen haben vorher gewarnt, dass eine einheitliche Währung für so unterschiedliche Länder nicht funktionieren kann. Dennoch haben die superschlauen Politiker ihre Ideologie vor die Realität gestellt und dieses Projekt vorangetrieben, koste es, was es wolle.
Koste es, was es wolle, im wahrsten Sinne des Wortes. Und das Ergebnis sehen wir jetzt. Die Griechen kommen auch nach sieben Jahren nicht wieder auf die Beine. Insbesondere Deutschland vertändelt Billionen nach Griechenland.
dann steigen unsere Staatsschulden auf Schlag um 50 Prozent. Wir sagen Danke, Frau Merkel, Danke, Herr Schulz.
(Vincent Kokert, CDU: Wissen Sie, dass Griechenland die Zinsen dafür bezahlt an uns, Herr Holm? Aber richtig.)
Die sogenannte Euro-Rettung ist hoffnungslos. Sie wird nicht funktionieren. Wir verbrennen dort nur immer mehr Geld.
Erklären Sie doch bitte mal den Griechen, dass sie ihre Löhne halbieren müssten innerhalb des Eurosystems, um wieder wettbewerbsfähig zu werden! Das werden die Griechen nicht mitmachen, und das ist doch zu sehen. Der Euro ist gescheitert, weil er nicht funktioniert. Er schadet …