(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jochen Schulte, SPD: Herr Holm, das ist doch Pippi-Langstrumpf-Politik, die Sie da machen.)
Und damit sind wir beim nächsten schwerwiegenden Fehler dieses Larifari-Europas. Man hat für die EuroRettung all die Regeln gebrochen, die vor der EuroEinführung beschlossen wurden. Alle erinnern sich an die Beruhigungspille der Politiker damals, die da sagten, wir werden niemals für die Schulden anderer Länder haften. Was machen wir? Wir haften jetzt ganz gewaltig für die Schulden anderer Länder.
Und wenn es nach dem angeblichen Kämpfer für mehr Gerechtigkeit, dem kurzzeitigen SPD-Messias Schulz ginge, hätten wir schon längst,
hätten wir schon längst eine Transferunion, mit der wir dann auch noch alle sozialen Probleme anderer Länder mit dem Geld deutscher Steuerzahler zudecken dürften.
Das sieht mir nicht gerade nach einer sozial gerechten Politik für unsere hart arbeitenden Menschen aus.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Sylvia Bretschneider, SPD: Ja, jetzt kommt wieder die soziale Keule.)
Es brodelt an weiteren Ecken in der Europäischen Union. Nehmen wir die unkontrollierte Massenzuwanderung. Deutschland und Osteuropa haben sich durch Merkels eigenmächtige Grenzöffnung entzweit.
Die Griechen, Mazedonier, Serben, Kroaten, Slowenen, Ungarn und Österreicher können sich bei Merkel bedanken,
Genau wegen dieser wahnwitzigen Politik der CDU/CSUSPD-Bundesregierung werden jetzt die Briten die Union verlassen. Wir sind nämlich bald nicht mehr 28, sondern nur noch 27.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Jochen Schulte, SPD, und Peter Ritter, DIE LINKE)
Ich bedauere das sehr, aber ich kann es auch verstehen. Die Bürger auf der Insel haben gesagt, wir wollen unsere Kontrolle zurück. Es kann doch nicht sein, dass Frau Merkel irgendwo die Grenzen aufmacht und wir müssen mit dem Ergebnis leben.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Sylvia Bretschneider, SPD, und Tilo Gundlack, SPD)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Reden Sie ruhig weiter, Herr Holm! Das müssen Sie noch lernen. Einfach durchsetzen! – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD)
Merkel ist also mit Sicherheit nicht die größte Europäerin, sie ist eher die Protagonistin einer EU außer Rand und Band.
Auch bei der Migrationsfrage werden wieder alle Regeln über Bord geworfen, Stichwort „Dublin-III-Abkommen“, nach dem wir für Migranten, die aus sicheren Drittstaaten kommen, nicht zuständig sind. Ich möchte keine EU, in der das Recht nur noch für diejenigen gilt, die falsch parken, sondern nicht für die Regierenden, und das funktioniert so nicht.
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Vincent Kokert, CDU: War das in sich schlüssig, Herr Holm?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist für mich schwierig, hier eine lebhafte Debatte zuzulassen, aber auch dem Redner die Möglichkeit zu geben, seine Rede konzentriert und in einem Stück zu Ende zu bringen. Von daher bitte ich doch darum, die Zwischenrufe so zu beschränken, dass es eine lebhafte Debatte ist und der Redner trotzdem hier vorne durchgehend zu verstehen ist und seinen Gedankenfaden auch zu Ende führen kann. Vielen Dank.
Wir brauchen aber keine Scheinregierung wie die Kommission und auch kein EU-Parlament, bei dem es sich eigentlich nur um ein Operettenhaus handelt. Dieses Parlament,
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Vincent Kokert, CDU: Ja, dann können Ihre Mitglieder doch da austreten.)