Es liegt ein Antrag der Fraktion der AfD vor und ich will für die Landesregierung, für den Ministerpräsidenten in aller Kürze dazu Stellung nehmen. Zunächst eins in aller Klarheit: Wir brauchen diesen Antrag nicht. Die Landesregierung engagiert sich seit Langem intensiv und für jeden nachvollziehbar für eine gute Zusammenarbeit mit unserer Partnerregion in Sankt Petersburg. Es bedarf also keiner weiteren Aufforderung seitens der AfD-Fraktion.
In Punkt 1 Ihres Antrags fordern Sie die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, „dass die Sanktionen gegen die Russische Föderation beendet werden“. Es ist ein wichtiges Ziel, ein wichtiges politisches Ziel der EU, Deutschlands, dass Deutschland und Russland, dass die EU und Russland zu einer vertrauensvollen, zu einer guten Partnerschaft zurückkehren, zu einem Handelsaustausch ohne Sanktionen. Das erfordert vertrauensvolle Gespräche, ohne Zweifel auf Augenhöhe, auch in schwierigen Fragen, die es aktuell zu lösen gilt. Wichtig ist dabei, dass sich beide Seiten aufeinander zu bewegen. Natürlich darf man dabei eben nicht ignorieren, dass es keinerlei Grundlage und auch keinerlei Rechtfertigung für die Handlungsweise Russlands auf der Insel Krim gibt. Ob Sanktionen dafür das richtige Mittel sind, steht auf einem ganz anderen Tableau.
Als Landesregierung führen wir keine außenpolitischen Verhandlungen. Das ist bekannt im Parlament. Das tut die Bundesregierung. Ich bin sehr froh darüber, dass die Bundeskanzlerin und der Bundesaußenminister mit viel Umsicht und Besonnenheit vorgehen. Allerdings sind wir als Landesregierung, die sie tragenden Fraktionen, davon überzeugt, dass funktionierende Regionalpartnerschaften wie die zwischen M-V und dem Leningrader
Gebiet in solch schwierigen Situationen durchaus auch ein wichtiger Beitrag zum gegenseitigen Verständnis sein können. Deshalb haben wir die Kontakte zur Partnerregion auch immer aufrechterhalten, auch in Zeiten, als dies angesichts der öffentlichen Debatten schwierig war.
Für Unternehmer aus M-V, die mit russischen Partnern im engen Austausch stehen, ist es genauso wichtig, welche Hilfen, welche konkreten Unterstützungen sie in dieser schwierigen Lage bekommen können. Darauf zielt der zweite Antragsteil von Ihnen ab. Da gibt es zum einen bewährte Instrumente, die der Bund bereitstellt und die natürlich auch von Unternehmen aus unserem Land in Anspruch genommen werden können, zum Beispiel Export- und Importgarantien, Unternehmerkredite oder das gesamte Spektrum der Leistungen der Bürgschaftsbanken von Bund und Land, das helfen kann, vorübergehende Liquiditätsengpässe zu überbrücken – eine große Zahl von Möglichkeiten also auch für Unternehmer aus M-V, um mit den Risiken des Russlandgeschäftes zurechtzukommen.
Das Engagement der Landesregierung für die Interessen unserer Unternehmen im Austausch mit Russland geht aber weit darüber hinaus. Infolge der Gespräche, die der Ministerpräsident auf dem Russlandtag 2016 mit dem russischen Industrieminister Manturow geführt hat, wurde vor wenigen Wochen in Moskau die Bildung dreier Arbeitsgruppen besiegelt: zu den Bereichen Ernährung und Landwirtschaft, Energie und Verkehr sowie Industrie und Wirtschaft.
Darüber hinaus werden wir unsere Präsenz auf den Messen in Russland weiterhin stärken. Der Energieminister wird im April die TransRussia besuchen, M-V wird auf der Schiffsbaumesse Neva im September in Sankt Petersburg mit seinem Landesgemeinschaftsstand und 13 Ausstellern aus Mecklenburg-Vorpommern vertreten sein. Diesen Weg des Austausches werden wir weiterverfolgen.
Im September wird es deshalb unter der Leitung des Ministerpräsidenten und in Begleitung mehrerer Fachminister – nämlich des Wirtschaftsministers, des Landwirtschaftsministers und des Energieministers – eine weitere Unternehmerdelegationsreise nach Sankt Petersburg und in das Leningrader Gebiet geben. Im Rahmen dieser Reise werden dort zum zweiten Mal die Tage der deutschen Wirtschaft durchgeführt.
Bei all diesen Vorhaben unterstützt uns der Beauftragte des Landes für die Beziehung mit der Russischen Föderation Falk Tischendorf mit seinen exzellenten Kenntnissen der Verhältnisse in Russland, mit seinen Netzwerken und Kontakten, die uns manche Tür öffnen im Interesse unserer Unternehmen, der Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern.
Sie sehen also, die Landesregierung setzt sich seit Jahren mit Nachdruck für gute Beziehungen zu Russland ein, durch intensiven Austausch mit unserer Partnerregion, durch viele Kontakte und Initiativen, übrigens in weitgehender Übereinstimmung mit der Wirtschaft des Landes, mit den Kammern und den Verbänden. Wir stehen an der Seite der Unternehmer und Unternehmerinnen des Landes und ihren Beschäftigten. Wir werden diesen klaren Kurs auch in Zukunft beibehalten, deshalb brauchen wir den vorliegenden Antrag von Ihnen nicht. Wir tun schon jetzt wesentlich mehr, als in Ihrem Antrag
(Tilo Gundlack, SPD: Auf Russisch, bitte! – Jochen Schulte, SPD: Ich habe nur ein Jahr Russisch gehabt, dann waren meine Lehrer verzweifelt. – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mir nicht sicher, welche Intention dieser Antrag auf der heutigen Landtagssitzung hat. Was es sicherlich nicht sein kann, ist, die Landesregierung dazu aufzufordern, sich dafür einzusetzen, sowohl gegenüber der Bundesregierung als auch den sonstigen Möglichkeiten, die sich ihr bieten, die Sanktionen zu einem für alle Beteiligten sinnvollen Ende zu führen, denn Herr Minister Caffier hat es eben für die Landesregierung ausgeführt und es ist auch durch den Ministerpräsidenten dieses Landes immer wieder an verschiedensten Stellen, ich werde darauf gleich noch zurückkommen, deutlich gemacht worden, dass wir hier in Mecklenburg-Vorpommern, dass die Landesregierung, die Koalitionsfraktionen, ich denke mal, das kann man auch für die Fraktion DIE LINKE sagen, immer die Zielvorstellung hatten, dass Sanktionen bestenfalls ein Mittel sind, um den Frieden wieder herbeizuführen, um Konflikte zu beseitigen, aber nicht, um Parteien – politische Parteien nicht im weiteren Sinne, nicht im Sinne von Organisationen – in die Knie zu zwingen oder zu bestrafen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE LINKE, wenn Sie mir das an dieser Stelle gestatten, will ich kurz auf Ihren Änderungsantrag eingehen, dem wir nicht zustimmen werden. Aber ich sage es trotzdem an dieser Stelle ausdrücklich: Das, was Sie dort gefordert oder was Sie dort angesprochen haben, ist eigentlich, wenn ich das hier sehe, breiter Konsens im politischen Diskurs zwischen den demokratischen Fraktionen von CDU, SPD und LINKE.
Dass – ich habe das dem Kollegen Ritter heute Vormittag schon gesagt –, dass wir diesem Änderungsantrag, und das zu einem Zeitpunkt, wo ich noch nicht gewusst habe, dass die Fraktion der AfD auf Ihren Änderungsantrag aufspringt, um quasi noch das Bestmögliche aus ihrem ursprünglichen Antrag zu machen, dass sie zu diesem Zeitpunkt auf Ihren Änderungsantrag aufspringt, das habe ich zu dem Zeitpunkt noch nicht gewusst, und ich habe trotzdem gesagt, wir haben Probleme, diesem Änderungsantrag zuzustimmen, weil eigentlich – und letztendlich können Sie es auch dem Redebeitrag des Herrn Holm entnehmen – bleibt ja von dem Ursprungsantrag nichts mehr übrig. Wenn man überhaupt dieser Debatte eine Qualität beimessen will, dann, sehr geehrte
Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion DIE LINKE, ist es tatsächlich der Inhalt in Ihrem Änderungsantrag, so, wie er da steht. Nur, dann bleibt vom Ursprungsantrag nichts mehr übrig, und ob es dann tatsächlich noch ein Änderungsantrag ist, gestatten Sie mir, diese Frage einfach mal in den Raum zu stellen, wir werden daher den Änderungsantrag mit dem Ursprungsantrag ablehnen. Aber ich wollte das deutlich sagen, nicht, dass ein Misston zwischen uns an dieser Stelle entsteht, weil ich glaube, wir sind uns in der Sache einig.
Und dann, meine Damen und Herren, das möchte ich mir an dieser Stelle auch gestatten, habe ich zwei Anmerkungen: einmal zu der selektiven Wahrnehmung, die der Kollege Holm hier in seinem Redebeitrag deutlich gemacht hat. Da wird eine Zahl herausgegriffen, was den Warenexport aus Mecklenburg-Vorpommern aus dem Jahre 2014 angeht, der damals tatsächlich – und die Zahlen sind ja von der Landesregierung in Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung gestellt worden –, der im Jahr 2014 1,1 Milliarden Euro betrug. Dies wird entgegengestellt den Zahlen vom Jahr, wenn ich das richtig im Kopf habe, 2015 haben Sie angesprochen, wir können aber auch die Zahlen von 2016 nehmen, die sind für den Januar bis November. 2016 war ein Warenaustausch bei rund 600 Millionen Euro, im gesamten Jahr 2015 waren es 0,7 Milliarden Euro. Das sieht dann tatsächlich so aus – und ich will das hier an keiner Stelle beschönigen, aber das muss man auch deutlich sagen –, dann sieht das natürlich nach einem massiven Einbruch aus. Aber man muss auf der anderen Seite auch sehen, dass im Jahre 2013 der Warenaustausch in die Russische Föderation bei rund 0,6 Milliarden Euro lag. Wir sind also im Jahr 2016 da, wo wir auch im Jahr 2013 waren. Das gehört zur Wahrheit, völlig unabhängig davon, wie man zu den Sanktionen und zu ihren Auswirkungen steht.
Sehr geehrter Herr Holm, lassen Sie mich noch einen zweiten Satz hier anführen. Ich habe ja schon bald Mitleid mit Herrn Putin bekommen, als ich Sie hier habe reden hören, denn zur Wahrheit gehört auch, dass es die Russische Föderation war, die mit ihren Soldaten, oder die Russische Föderation ist, die mit ihren Soldaten heute auf der Krim steht. Völlig egal, wie die historischen Gegebenheiten waren, zu dem Zeitpunkt war die Krim Teil der souveränen Ukraine und es gibt hier in Europa bisher einen Grundsatz, an den sich meistens alle Staaten gehalten haben, an den sich im Regelfall auch die Russische Föderation gehalten hat: dass nicht mit Waffengewalt Grenzveränderungen herbeigeführt werden.
Und, sehr geehrter Herr Holm, das muss man dann auch noch mal anführen: Es ist jetzt gerade wieder durch die entsprechenden Beobachter der OSZE festgestellt worden, dass in dem Donezk-Bereich die Konfliktsituation sich wieder verschärft, dass es bedauerlicherweise – und ich sage hier ausdrücklich „bedauerlicherweise“ – eben nicht dazu kommt, dass sämtliche an dem Konflikt beteiligten Parteien offenkundig besten Willens sind, das Minsker Abkommen umzusetzen. Das gilt übrigens aus meiner Sicht nicht nur für eine Seite, da sind viele verantwortlich.
Zum Schluss möchte ich darauf zurückkommen, was Herr Minister Caffier gesagt hat, und auch noch mal deutlich machen, was hier ja bereits – auch durch die Intention des Änderungsantrages der Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE LINKE – deutlich gemacht
worden ist, dass, glaube ich, gerade diese Landesregierung diejenige ist, die sich von allen bundesdeutschen Landesregierungen am massivsten dafür einsetzt, dass es wieder zu einer Normalisierung auf der Grundlage des Minsker Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Russischen Föderation und natürlich auch Mecklenburg-Vorpommern kommt.
Ich erlaube mir, in dem Zusammenhang aus einem Bericht des NDR – in Zusammenhang mit dem Russlandtag 2016 – zu zitieren, und da heißt es dann: „Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering … hat sich auf dem Russlandtag in Rostock für ein Ende der Sanktionen zwischen Deutschland und Russland ausgesprochen.“ Zitat des Ministerpräsidenten: „‚Wir warten gemeinsam ungeduldig darauf, dass die Sanktionen endlich fallen, damit wir an den früheren wirtschaftlichen Austausch wieder anknüpfen können‘, sagte Sellering zum Auftakt der Veranstaltung, zu der rund 600 Teilnehmer – darunter Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel … und Russlands Industrieminister Denis Manturow – kamen. Es sei ein vordringliches politisches Ziel, dass Deutschland und die EU mit Russland zu einer guten Partnerschaft zurückkehren. Das erfordere vertrauensvolle Gespräche auf Augenhöhe, so Sellering weiter.“
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in dem gleichen Artikel oder im gleichen Bericht des NDR heißt es dann weiter: „Sellering steht mit seiner Forderung nach einem Ende der Sanktionen nicht allein: Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel … sprach sich auf dem Treffen für einen schrittweisen Abbau der EUSanktionen gegen Russland aus. Isolation bringe auf Dauer gar nichts, so Gabriel. Er betonte aber auch, dass eine Normalisierung der Beziehungen erst dann eintreten könne, wenn die im Minsker Friedensabkommen verabredeten Bedingungen auch von Russland eingehalten werden. Mit dem Fortschritt bei der Umsetzung des Friedensabkommens müsse auch ein Abbau der Sanktionen Schritt für Schritt einhergehen.“
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn ich mir diese beiden Zitate aus dem Bericht über den Russlandtag hier zu zitieren erlaubt habe, dann ist eigentlich alles zu diesem Antrag gesagt. Dieser Antrag ist so überflüssig wie die Reden, die Herr Holm hier heute gehalten hat. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich habe mir, Herr Holm, die Frage gestellt: Warum stellen Sie diesen Antrag? Nachdem ich den stellvertretenden Ministerpräsidenten, Herrn Minister Caffier, gehört habe, auch Herrn Schulte gehört habe und sicherlich auch die anderen – ich vermute mal, von der CDU wird auch noch jemand sprechen, Herr Waldmüller möglicherweise –, Herrn Waldmüller dann hören werde, werden wir eine große Übereinstimmung finden, was die Beziehung zu Russland, zur Russischen Föderation und auch was Sanktionen betrifft. Das kann also nicht Ihre Intention gewesen sein, einen solchen Antrag hier zu stellen.
Was Sie beherrschen, ist, Stimmungen aufzunehmen. Sie nehmen Stimmungen in der Bevölkerung auf und Sie wissen, dass in der Bevölkerung über die Sanktionen gegen Russland und die russischen Sanktionen gegen die Europäische Union sehr wohl diskutiert wird, und das teilweise sehr emotional. Deswegen bin ich der Überzeugung, dass Sie erstens eines wollen: Sie wollen die Zustimmung der Bevölkerung zu Ihrem Antrag haben und damit Zustimmung bei der Bundestagswahl für die AfD erringen. Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt ist, Marine Le Pen vom Front National war in Moskau und hat einen Handschlag von Putin bekommen. Ich unterstelle jetzt mal, dass Sie einen Ritterschlag von Wladimir Putin bekommen wollen, um auch wieder Stimmen für die Bundestagswahl in Deutschland zu sammeln. Das ist der eigentliche Hintergrund für Ihren Antrag.
Wenn ich mir jetzt Ihren Antrag im Einzelnen anschaue, dann kommt eins zum Ausdruck, dass Sie auf der einen Seite sagen, ja, die Sanktionen gegen Russland sollen abgeschafft werden, beendet werden, und auf der anderen Seite steht in Ihrem Antrag, dass Sie sich dafür einsetzen oder die Bundesregierung sich dafür einsetzen soll, dass die Sanktionen gegen die Bundesrepublik Deutschland aufgehoben werden. Warum betonen Sie die Bundesrepublik Deutschland? Die russischen Sanktionen richten sich gegen die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Sie kommen sehr nationalistisch daher. Jaja, dieser Antrag ist ein europafeindlicher Antrag und damit wird sehr deutlich, dass Sie nur die Bundesrepublik Deutschland im Blick haben.
Sie blenden mit dem Antrag, Herr Holm, das gestehe ich Ihnen ja zu, allerdings nicht mit Ihrer Einbringungsrede, Sie blenden die Zusammenhänge der Sanktionspolitik einfach komplett aus. Sie haben dann in Ihrer Rede sehr wohl das Minsker Abkommen erwähnt, aber Sie haben nicht über die Verantwortung der Beteiligten im UkraineKonflikt gesprochen, in keinster Weise. Sie haben sich auch nicht positioniert, wie Sie das mit der Krim bewerten. Ich will mal jetzt jegliche Bewertung meinerseits hier außen vor lassen. Sie haben sich auch nicht zu innenpolitischen Fragen in Russland, in der Russischen Föderation geäußert. Herr Caffier ist darauf eingegangen. Also wenn man einen solchen Antrag auf den Tisch packt, dann kann ich nun nicht einen Einzelfall oder ein Problem herausgreifen, dieses zur Abstimmung stellen und keine Gesamtsicht auf die Entwicklung und die Fragen, die damit verbunden sind, hier tatsächlich argumentativ vertreten.
Wir als LINKE, das haben wir von Anfang an gesagt, haben uns immer für ein Ende der Sanktionspolitik ausgesprochen, weil wir nicht nur erahnten, sondern wir wussten es, dass diese keine Erfolge bringen wird. Nun kann man sich, Herr Schulte, da bin ich bei Ihnen, dar
über streiten – positiv jetzt gerade –, man kann sich darüber streiten, ob Sanktionen ein Weg oder ein Mittel sind, um etwas zu beenden. Auf der anderen Seite wissen wir aber, langanhaltende Sanktionen bringen nur eins: Schaden für die Beteiligten, für die Unternehmen in der Russischen Föderation genauso wie hier in Deutschland, in Mecklenburg-Vorpommern, aber insbesondere für die Menschen auf beiden Seiten. Dass wir, auch die Unternehmen hier in Mecklenburg-Vorpommern, darunter leiden und gelitten haben, ist allgemein bekannt und die Außenhandelsstatistik sagt es ja auch.
Deswegen spricht meine Fraktion, die Linksfraktion im Bundestag, zu Recht von einer Eiszeit in den deutschrussischen Beziehungen und einer zwingenden Neuausrichtung. Da sind sich viele in Deutschland einig und ich meine, jetzt muss man auch zu den Grundsätzen kommen, und diese Grundsätze haben etwas damit zu tun, dass ich nicht durch Aufrüstung und Anheizen von Konflikten die bestehenden Konflikte beende. Das ist doch absurd. Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass eben Panzer und 4.000 amerikanische Soldaten durch Mecklenburg-Vorpommern gezogen sind,
um hier Aufstellung zu nehmen an der russischen Grenze. Das ist genauso absurd. Die Antwort kann dann nur heißen für diejenigen, die das Wettrüsten mitgemacht haben, wir müssen abrüsten statt aufrüsten,
und zwar beidseitig, in der EU, in der NATO und auch in Russland. Das sind also Fragen, die man in diesem Zusammenhang diskutieren muss. Deswegen geht es darum, ein friedliches Zusammenleben herbeizuführen und nicht eine Isolation und Drohgebärden, denn das führt meines Erachtens in eine Sackgasse.
Meine Damen und Herren, ja, wir haben einen Änderungsantrag eingebracht. Ich habe teilweise begründet, warum. Man kann dem Antrag der AfD so nicht zustimmen. In Thüringen, übrigens auf Initiative der dortigen CDU-Fraktion, ist dieser Änderungsantrag entstanden