ich kann mich nicht erinnern, dass vor 1996 die Wirtschaft am Boden lag. Also das ist völlig abwegig. Erwartungsgemäß bleibt es bei den hier doch eher wenig kreativen Versuchen, eine Reihe von Ausreden zu finden, um das Instrument der Vermögensteuer als untauglich abzutun. Ich hatte da auch nichts anderes erwartet und deshalb lohnt es wenig, darauf noch mal einzugehen.
Ich will aber gern an die Debatte zur Vermögensteuer in der letzten Legislatur erinnern. Da hatte der Kollege Gundlack weit, weit in die Vergangenheit geschaut und hier Folgendes vorgetragen: „Die Vermögensteuer zählt zu den ältesten Steuern der Welt. Eine der bekanntesten frühen Erwähnungen der Vermögensteuer findet sich … in der Bibel. … Die Erhebung von Vermögensteuern reicht aber noch viel weiter zurück. So dürfte es schon im alten Babylonien und im alten Ägypten solche Abgaben auf das Vermögen gegeben haben. … So wurde im Athen der griechischen Antike im 4. Jahrhundert vor Christi Geburt bereits regelmäßig eine Vermögensteuer in Höhe von 1 Prozent des Vermögens erhoben.“
Ein Blick in die Vergangenheit ist also durchaus interessant bei diesem Thema. Wichtiger ist es, in die Zukunft zu schauen, denn die Potenziale, die mit zusätzlichen Einnahmen aus der Vermögensteuer erhoben werden können, sind auch eine Frage der Zukunftsinvestition,
eine Frage der Generationengerechtigkeit, und darüber fabulieren Sie doch gern, meine Damen und Herren. Wir halten es für verantwortungslos, Milliardenpotenziale zu verspielen, die genutzt werden sollten für Bildung, Forschung oder für den Ausbau von Infrastruktur. Hilflos stehen wir vor einem riesigen Investitionsstau in den Kommunen und dabei bräuchte es gar keine Hilflosigkeit.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich aber noch etwas über die Bedenken sagen, eine Erhebung der Vermögensteuer wäre unter Umständen ungerecht und treffe die Falschen. Es ist doch vollkommen klar, dass dies entscheidend von ihrer Ausgestaltung abhängt. Es dürften nur die herangezogen werden, denen diese Steuer ohnehin nicht wirklich wehtut. Ich glaube, bei entsprechendem Willen lässt sich diese Grenze zwischen Normalverdienern und Superreichen durchaus ziehen.
Bei einem Freibetrag von beispielsweise 1 Million wären auch nur circa 400.000 Personen in Deutschland betroffen.
Es heißt so oft, die Erhebung einer Vermögensteuer sei sehr kostspielig, lohne sich nicht. Die Einnahmen der Bundesländer durch die Vermögensteuer lagen 1996 – im letzten Jahr der Erhebung also – bei circa 9 Milliarden DM, die Verwaltungskosten für deren Erhebung bei etwa 300 Millionen DM. Heutige Schätzungen gehen von einem fünfprozentigen Aufwand aus und dabei hängen die genauen Kosten natürlich auch sehr stark von der konkreten Ausgestaltung der Steuer ab. In jedem Fall bliebe aber immer noch ein erkleckliches Sümmchen, das für öffentliche Aufgaben genutzt werden könnte, wir sagen, genutzt werden muss, weil alles andere sozial ungerecht ist. – Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/406. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/406 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und AfD, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13: Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Sanktionspolitik gegen die Russische Föderation stoppen, Drucksache 7/404.
Antrag der Fraktion der AfD Sanktionspolitik gegen die Russische Föderation stoppen – Drucksache 7/404 –
wechselseitigen Sanktionen haben Deutschland und auch Mecklenburg-Vorpommern geschadet. 2014 haben wir noch Waren und Dienstleistungen im Wert von 1,1 Milliarden Euro mit Russland ausgetauscht, 2015 waren es nur noch 0,7 Milliarden Euro und 2016 sieht es wohl ähnlich aus, hier liegen die endgültigen Zahlen noch nicht vor. Der Einbruch jedenfalls ist enorm. Er beträgt im Vergleich zu 2014 über ein Drittel.
Zu schaffen machen die Sanktionen vor allem dem Schiffbau sowie der Land- und Ernährungswirtschaft, besonders betroffen hier Milch- und Käseerzeugnisse, die wir wegen der Gegensanktionen nicht mehr nach Russland liefern können. Hier wurde der Exporterfolg, der zuvor durch beharrliche Arbeit unserer Unternehmer möglich wurde, mit einem Fingerschnipsen zunichtegemacht.
Und das alles ist natürlich nicht abstrakt. Es sind immer Menschen davon betroffen, sowohl in Russland als auch bei uns. So musste der Anlagenbauer AKB aus Greifswald Insolvenz anmelden und in Mukran wird nichts mehr Richtung Russland umgeschlagen, obwohl dieser Hafen ja eigentlich sehr gute Voraussetzungen für den Warenumschlag über die Ostsee hätte. Er ist unser Tiefwasserhafen, er kann auch Bahnwaggons mit russischer Spurbreite abfertigen.
97.000 Arbeitsplätze durch die Russlandsanktionen verloren, 400.000 sind es EU-weit – alles eine Folge der völlig unsinnigen Sanktionen. Sie sind nicht zielführend, wie die negative Wirtschaftsentwicklung beiderseits zeigt, und sie sind auch politisch fragwürdig. Es gibt im Ukraine-Konflikt eben nicht den einen Schuldigen. Schauen Sie sich die Landkarte an, dann sehen Sie, wie nah die NATO im Westen und Südwesten an die Russen herangerückt ist. Der Westen hat hier unter der Führung der Vereinigten Staaten verantwortungslos agiert. Der Versuch, auch noch die Ukraine in die NATO und in die EU holen zu wollen, musste das Gleichgewicht der Kräfte gefährden. Das war vorher absehbar.
Es erschließt sich eigentlich jedem objektiven Betrachter, dass die strategische Einengung Russlands durch die NATO objektiv ein Gefahrenpotenzial für die Russen birgt, ob es gewollt ist oder nicht.
Nun ist das Kind in der Ukraine leider in den Brunnen gefallen. Aber immerhin, wir haben das Minsker Abkommen, das ja zur Befriedung der Region beitragen soll. Nur, dazu müssen natürlich alle Seiten – und ich betone: alle Seiten – die Vereinbarungen erfüllen.
Die Fraktion DIE LINKE hat unter anderem hierzu einen ergänzenden Antrag eingebracht, der die wichtige Rolle des Minsker Abkommens betont und auch die politische Bedeutung rationaler Beziehungen zu Russland hervorhebt, auch wenn es um andere Krisenherde geht. Dem können wir als Fraktion der AfD durchaus folgen. Wir werden also diesem Änderungsantrag zustimmen.
Wichtig ist, wir müssen im Interesse einer friedlichen Welt die wechselseitige Spirale der Sanktionen durchbrechen. Wir fordern deshalb, dass die Landesregierung alle notwendigen Schritte unternimmt, um auf Bundesebene dafür zu sorgen, dass die Sanktionen möglichst schnell beendet werden können. Sie muss auf der anderen Seite aber auch dafür sorgen, dass unsere Firmen, die unter den politischen Entscheidungen der Union-SPD-Bundesregierung zu leiden haben, Unterstützung bekommen, solange die Sanktionen da sind, sei es bei der Suche nach alternativen Handelswegen oder eben durch einen Ausgleich extremer Nachteile, die diese Unternehmen durch die irrationale Politik erfahren haben.
Die wichtigste Aufgabe aber ist es natürlich, mit Russland im Gespräch zu bleiben. Es ist also zu begrüßen, wenn der Ministerpräsident versucht, die Kontakte mit Russland zu halten. Allerdings reicht das eben nicht. Er muss vor allem seine Genossen und seine Koalitionsfreunde der Union davon überzeugen, dass die Sanktionen wirklich bald ein Ende haben sollten.
Wir haben wirklich alle Chancen für eine gute Zukunft der Beziehungen mit Russland. Mit Putin regiert seit Jahren ein Freund der Deutschen im Kreml. Auch er will eine vertiefte Zusammenarbeit insbesondere auf wirtschaftlicher Ebene, weil klar ist, dass sich Deutschland und Russland perfekt ergänzen. Wir bekommen Rohstoffe, die Russen unsere Maschinen und verarbeiteten Produkte. Und so kommt es nicht von ungefähr, dass Wladimir Putin den EU-Europäern eine Wirtschaftsgemeinschaft vorgeschlagen hat. Er sprach von einer Freihandelszone zwischen Lissabon und Wladiwostok, wie ich finde, eine bemerkenswerte Idee, die durch den Westen leider nie aufgegriffen wurde.
Wir haben ja heute Morgen genau das bei der Diskussion über die Römischen Verträge, über dieses Friedensprojekt, besprochen. Wer miteinander handelt, der führt keinen Krieg gegeneinander.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Torsten Renz, CDU: Und wer führt Krieg gegen die Ukraine?)
Warum sollte das nicht auch für das Verhältnis zu unserem großen östlichen Nachbarn gelten? Ein vertiefter gemeinsamer Handel ist der Weg zu Frieden, zum gegenseitigen Verständnis und zu einer gedeihlichen Zusammenarbeit, und das wird insbesondere Mecklenburg-Vorpommern in besonderem Maße nutzen. Wir brechen damit unsere Randlage weiter auf. Wir wollen und müssen das Tor zu Skandinavien und auch in den Osten sein. Über den schon erwähnten Hafen Mukran beispielsweise ließ sich eben vortrefflich Handel mit Russland betreiben.
Um es prägnant zusammenzufassen: Wir brauchen keine Panzer an der russischen Grenze, sondern viele Laster, die unsere Waren nach Osten bringen und russische mit zurück nach Hause.
Lassen Sie uns also hier und heute dafür ein Zeichen setzen und die Landesregierung fraktionsübergreifend
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat zunächst in Vertretung des Ministerpräsidenten der Minister für Inneres und Europa Herr Caffier.
Lieber Kollege Holm! Als Reserveoffizier der Bundeswehr muss ich Ihnen sagen, was Sie für einen militärischen Blödsinn zum Thema NATO und deren Ausdehnung erzählt haben, das kann man so einfach nicht im Raum stehen lassen, das zeugt einfach von Unkenntnis der Situation, die Sie wiedergegeben haben. Wenn Sie, die Sie immer proklamieren, für die Bürger da zu sein und für die Bürgerrechte, hier für Herrn Putin eintreten, dann brauchen Sie nur die „Tagesschau“ und die „heute“Nachrichten in den letzten Wochen zu sehen, wie das Thema Bürgerrechte durch Herrn Putin geschätzt wird – so viel zu Ihrem Thema und zu Ihrer Ausführung, zu Ihrer Haltung, aber das nur als Einleitung am Rande.
Es liegt ein Antrag der Fraktion der AfD vor und ich will für die Landesregierung, für den Ministerpräsidenten in aller Kürze dazu Stellung nehmen. Zunächst eins in aller Klarheit: Wir brauchen diesen Antrag nicht. Die Landesregierung engagiert sich seit Langem intensiv und für jeden nachvollziehbar für eine gute Zusammenarbeit mit unserer Partnerregion in Sankt Petersburg. Es bedarf also keiner weiteren Aufforderung seitens der AfD-Fraktion.