Darum plädieren wir dafür, den vorliegenden Antrag, wenn es denn geht, in den zuständigen Agrarausschuss zu überweisen
und Kenntnisse über den Dorsch zu vertiefen. Nur so kann eine wissensbasierte Entscheidung getroffen werden,
(Torsten Renz, CDU: Sie haben doch gerade erklärt, dass das keinen Sinn macht. Und dem werden wir folgen, indem wir ablehnen.)
die alle Facetten der Nachhaltigkeit einschließt, die die Qualität des Lebensraums für den Dorsch in der westlichen Ostsee sowie die Interessen der Berufsfischer und Angler einschließen, auch wenn Zwischenbemerkungen das gesprochene Wort hier zu zerschießen versuchen.
Aber es gibt noch ein ganz anderes Problem. Aktuelle Forschungsergebnisse verstärken die Sorge, dass Fischer und Angler fleißig am Ast sägen, auf dem sie sitzen. Starker Fischerei- und Angeldruck begünstigt nämlich eine frühe Geschlechtsreife, da später geschlechtsreife Dorsche selektiv oft schon vor dem ersten Laichen gefangen werden. Also wird diese Veranlagung nicht vererbt, völlig egal, ob das jetzt seine Gene sind oder ob das die phänotypische Struktur oder Entwicklung ist. Es helfen da keine Maßangaben, ob 45 Zentimeter oder was auch immer. Früher lag die Durchschnittslänge – und das muss klar sein, um den Hintergedanken zu begreifen – der Erstlaicher noch bei 70 Zentimetern. Heute liegen sie in der Nordsee bei 50 bis 60 Zentimetern. Für die Ostsee fehlen belastbare Aussagen. Aber eins ist unstrittig, der Trend um die Verringerung der Größe ist belegt. Tatsächlich bedeutet die aktuelle Dorschquote auch für unsere Fischer sowie die Anbieter von Kuttertouren starke Einschränkungen.
Minister Backhaus versprach im Januar, wenn ich mich recht erinnere, beim Anglerstammtisch des NDR finanzielle Hilfe für die nächsten zwei Jahre. Er nannte aber auch Bedingungen wie das Angeln anderer Fische und in anderen Fanggebieten. Diese Forderungen und das Angebot des Ministers unterstützen wir ausdrücklich, denn eine Änderung der derzeitigen Dorschquote und der Beschränkung für die Angler ist erst mit den neuen Festlegungen der EU-Fischereiminister im Jahre 2018 für 2019 zu erwarten. Vor einer Vermischung ökologischer und ökonomischer Argumente sei im Interesse der Nachhaltigkeit aber ausdrücklich gewarnt. Da müssen andere Lösungen her. Und wenn ich hier von Nachhaltigkeit rede, dann meine ich nicht eine Verkürzung auf Carlowitz, sondern wirklich langfristige Tragfähigkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie sehen, dass der vorliegende Antrag mehr Fragen aufwirft, als er beantwortet. Meine Fraktion plädiert – ich wiederhole mich – für eine Überweisung des Antrages in den Agrarausschuss. Und sollten Sie diesem Vorschlag, wie sich das hier schon andeutet, nicht zustimmen können, werden wir den Antrag ablehnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich will jetzt nicht alles das wiederholen, was von meinen drei Vorrednern gesagt worden ist,
aber Herr Borschke wird sich sicherlich daran erinnern, dass ich schon vor gut einer Woche beim Landesanglerverband gesagt habe, dass ich diesem Antrag nicht zustimmen werde, und hatte das auch da schon kurz dargestellt.
Wenn wir uns das jetzt noch mal anschauen, bei der Dorschfischerei in der Ostsee erlebt man derzeit eindeutig die Folgen der Überfischung der letzten Jahre. Es fehlen große ältere Dorsche, die besonders viel Nachwuchs produzieren, sowie der Nachwuchsjahrgang 2015, der so schwach ist, dass er eigentlich vollständig ausfällt. Man muss ganz deutlich sagen: Vor dem Jahr 2016 hat man es vermieden, eine entscheidende Kürzung der Fangquote vorzunehmen. Zu hohe Fangquoten haben sich also negativ auf die Fischbestände ausgewirkt und in eine Sackgasse geführt. Würde man erneut den wissenschaftlichen Empfehlungen nicht folgen, besteht die Gefahr des Totalausfalls.
Und ich will wirklich hier – das ist heute noch nicht erwähnt worden – ein besonders negatives Beispiel der Überfischung nennen, und zwar die Fanggründe vor Neufundland. Dort sind zuerst die Kabeljaubestände und anschließend die gesamte Fischerei zusammengebrochen. Die Kabeljaubestände haben sich bis jetzt dort nicht erholt. Das Fazit für mich ist ganz eindeutig: Deutschland gehört zur Europäischen Union. Das ist gut so und das haben wir heute Morgen in der Aktuellen Stunde auch so gehört.
Es gibt eine europäische Fischereipolitik und die letzte Reform fand im Januar 2014 statt. Die gemeinsame Fischereipolitik soll gewährleisten, dass Fischerei und Aquakultur umweltverträglich sowie langfristig wirtschaftlich und sozial tragbar sind und dabei gesunde Nahrungsmittel für Europas Bürgerinnen und Bürger liefern. Dazu sind zwar hohe Fangmengen wünschenswert, doch es gibt Grenzen. Die Fangquoten von 2015 bis 2020 sollen so festgelegt werden, dass die Fischbestände langfristig erhalten werden. Wir haben es heute gehört und wir haben es auch beim Landesanglerverband gehört: Ende Mai gibt es die Quoten für 2018 und es ist eigentlich damit zu rechnen, dass die erhöht werden.
Mit dem Brexit, das darf man nicht vergessen, bekommen unsere Fischer ganz andere Probleme, insbesondere die Fischverarbeitung auf Rügen. Das ist natürlich ein Riesenproblem. Die Fanggründe vor der britischen Küste gehören nun mal zu der Europäischen Union und wenn unsere Fischer dort nicht mehr hinfahren können, besteht die Gefahr, dass gerade in Sassnitz die Fischindustrie beziehungsweise Fischverarbeitung zusammenbricht und unsere Fischer dann die Fische, gerade die Heringe, dann nach Dänemark bringen sollen. Das ist natürlich ein Riesenproblem.
Aus den genannten Gründen, das sage ich ganz eindeutig, wird meine Fraktion diesen Antrag ablehnen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/400 zur Beratung an den Agrarausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag der AfD? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktion der AfD und der LINKEN, Gegenstimmen der Fraktion der SPD und der CDU abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/400. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/400 bei Zustimmung der Fraktion der AfD und Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU und der LINKEN abgelehnt.
Ich mache noch mal darauf aufmerksam, dass ich doch darum bitte, dass die Abgeordneten sich während der Abstimmung auf ihren Plätzen aufhalten. Es ist sonst etwas schlecht, weil ich auf diese Entfernung nicht einschätzen kann, wer dahinten die Hand hebt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 12: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Vermögensteuer wiederbeleben, auf Drucksache 7/406.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben uns in der Vergangenheit bereits des Öfteren mit dem Thema Vermögensteuer befasst. Es ist uns so wichtig, dass wir nicht müde werden, es immer wieder auf die Tagesordnung zu setzen.
Erst kürzlich ist der Armutsbericht für Deutschland veröffentlicht worden und wieder wird festgestellt, die Armut in Deutschland ist größer geworden und die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander.
Ich möchte auf die Forschungsergebnisse des Politikwissenschaftlers und Armutsforschers Professor Dr. Christoph Butterwegge verweisen. Er wertete die Daten des Statistischen Bundesamtes aus dem Jahr 2013 aus. Danach besitzen die reichsten 10 Prozent der Haushalte 51,9 Prozent des Nettovermögens. Die unteren 50 Prozent der Haushalte teilen sich nur 1 Prozent des Nettovermögens. Um es noch deutlicher zu machen: Die fünf reichsten Deutschen verfügen über 101 Milliarden Euro. Das ist so viel, wie die ärmsten 40 Prozent zusammen haben, und das ist, mit Verlaub, ungeheuerlich. Eine solche krasse Ungleichverteilung lässt sich mit Worten eigentlich gar nicht beschreiben. Meine Damen und Herren, diese krasse Ungleichverteilung besteht nicht erst seit heute, sondern ist Ergebnis vergangener politischer Entscheidungen zulasten der sozialen Gerechtigkeit.
Er tönt über alle Kanäle, dass es wieder mehr soziale Gerechtigkeit geben soll. Aber wenn es um die Vermögensteuer geht, dann macht er schon vor der Wahl einen Rückzieher.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Was ist denn das für ein Kerl? – Heiterkeit und Zuruf von Torsten Renz, CDU)
um die ungeheuren Potenziale der deutschen Wirtschaft auszuschöpfen. Das ist Humbug. Entweder man will Verteilungsgerechtigkeit oder man will sie nicht. Von den Potenzialen der Wirtschaft werden weiterhin nur wenige profitieren.
Zu viele bleiben immer noch auf der Strecke. Wer soziale Gerechtigkeit will, kommt an der Vermögensteuer nicht vorbei.