denn eins muss klar sein: Es ist auch im Interesse der Bundesregierung, die Hochschulen im internationalen Wettbewerb mit einer ausreichenden Finanzierung auszustatten. Anders kann der Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern und Deutschland künftig nicht bestehen.
Die aus den Hochschulstandorten resultierenden Impulse für gewerbliche, private und öffentliche Investoren wirken sich positiv auf die infrastrukturelle und wirtschaftliche Entwicklung in der jeweiligen Kommune und deren Umfeld aus. Wir haben in unserem Bundesland keine große Industrie oder große Dienstleistungsbetriebe. Die Hochschulen sind neben dem Tourismus und der Landwirtschaft das Einzige, was unser Land wirklich auszeichnet.
Die positiven Effekte und die Innovationsmöglichkeiten aus einem Hochschulstandort für die jeweilige Region dürfen nicht unterschätzt werden. Deshalb ist es für die Entwicklung des Landes nicht von Vorteil, die Hochschulen bei ihren geschilderten Finanzierungsproblemen alleinzulassen. Wie gravierend die Schieflage der einzelnen Hochschulen ist, darüber kann man sehr unterschiedlicher Ansicht sein, und ich möchte an dieser Stelle auf eine abschließende Wertung verzichten. Ich gebe aber offen zu, es fällt mir sehr schwer, Argumente zu finden, warum es trotz zumindest stabiler Steuereinnahmen oder sogar in kommenden Jahren deutlicher Steuermehreinnahmen nicht möglich sein sollte,
nicht möglich sein sollte, mehr in die Hochschulen und die Zukunft unseres Landes zu investieren. Ich gehe aber davon aus,
Ich gehe davon aus, dass wir auch in Zukunft für eine ausreichende Hochschulfinanzierung sorgen werden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Rede des Bildungsministers schlägt doch dem Fass den Boden aus!
Natürlich, wo leben wir denn? Es gibt nur einen, der Ahnung hat in Mecklenburg-Vorpommern bei der Finanzierung der Hochschulen, und das ist der Bildungsminister. Kanzler, Rektorinnen und Rektoren haben keine Ahnung, was sie hier abgeben,
und können dem Minister nicht vorrechnen, welchen Bedarf sie haben. Das war die Botschaft des Bildungsministers, meine Damen und Herren.
Und wenn man dann im gleichen Atemzug nach Berlin zeigt, dann werden Sie Ihrer Verantwortung nicht gerecht. Sie sind zuständig, Sie müssen dafür sorgen, dass die Hochschulen ausfinanziert sind.
Man kann sich wünschen, dass das Kooperationsverbot aufgehoben wird, auch das wünschen wir uns, aber noch besteht es.
Und deswegen muss man auf dieser Grundlage auch die Diskussionen führen, nicht bei „Wünsch dir was“.
Und, meine Damen und Herren, gestern gab es den „MV-Monitor“. 60 Prozent der jungen Menschen unter 30 Jahre sagen was, Herr Nieszery? Es lebe sich schlecht in Mecklenburg-Vorpommern!
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nicht die sagen das, sondern die Alten sagen das für die Jungen. Lesen Sie genau!)
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Vincent Kokert, CDU – Glocke der Vizepräsidentin)
Das ist doch nicht verwunderlich, es ist doch nicht verwunderlich, dass 80 Prozent der Bevölkerung gute Bildung und zukünftige Arbeitsplätze als eine der wichtigsten Aufgaben der Landespolitik ansehen. Was ist denn das für eine Rede?
Warum haben denn 2.000 junge Leute, die studieren wollen, demonstriert? Weil die gerade mal die revolutionäre Ader hatten im Herbst, oder was? Nein, sie haben darauf aufmerksam gemacht, dass es Probleme gibt an den Hochschulen, dass sie gute Bedingungen für ihr Studium haben wollen.
und vorher schon in der Öffentlichkeit, im Januar schon bei uns in der Fraktion darauf aufmerksam gemacht,
dass das Geld nicht reicht, um eine gute Lehre, Forschung und damit ein gutes Studium zu ermöglichen.
(Dr. Margret Seemann, SPD: Und zum Teil haben die noch zusätzlich was eingestrichen. – Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Vincent Kokert, CDU)
Ist das nun alles nicht mehr wahr? Mathias Brodkorb, der zuständige Minister, stellt sich hier hin, die Rechnung der Universitäten und Hochschulen kann er nicht anerkennen,
Auf der Grundlage kann man meines Erachtens ein Ministerium nicht führen und schon gar nicht die Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern.