Auf der Grundlage kann man meines Erachtens ein Ministerium nicht führen und schon gar nicht die Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern.
Ja, natürlich wollen die mehr Geld. Es stimmt aber nicht, Herr Nieszery, sie wollen nicht mehr Geld, sie wollen nur das notwendige Geld,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie sind der Anwalt. Egal, wo es herkommt, immer mehr Geld rein. Machen Sie mal weiter so, Herr Holter! Das ist ein Armutszeugnis für einen ehemaligen Landesminister.)
damit sie ihre Aufgaben nach dem Landeshochschulgesetz erfüllen können. Nur darum geht es! Und da bin ich den GRÜNEN sehr dankbar, sie treffen mit dem Thema der Aktuellen Stunde den Nagel auf den Kopf. Die Frage ist, ob wir den Nagel eingeschlagen bekommen. Da habe ich so meine Zweifel heute.
Folge ich dem Kollegen Egbert Liskow, er hat ja schon eben gesprochen, dann würde sich die Debatte erübrigen, denn seine Einschätzung ist auch die Einschätzung der demokratischen Opposition und selbstverständlich der Studierenden und ihrer Lehrer.
Ich darf zitieren. Herr Liskow, hochschulpolitischer Sprecher der CDU, hat am 5. November erklärt, einen Teil hat er selbst eben schon vorgetragen. Zitat: „Die Hochschulen haben heute“, in der besagten Anhörung, „plausibel dargestellt, dass die Haushaltsansätze für die Hochschulen wahrscheinlich nicht ausreichen, um in MecklenburgVorpommern weiterhin Forschung und Lehre auf hohem Niveau anbieten zu können. Wenn alle Hochschulen unisono berichten, dass es erstmals nicht möglich war, mit dem Bildungs- und dem Finanzministerium streitfreie Haushalte aufzustellen, dann ist das bedenklich.“ Ende des Zitats.
Herr Liskow, Mitglied der Koalition, stellt fest, dass die Hochschulen erstmals keine Haushalte aufstellen konnten, die abgestimmt waren mit dem Bildungs- und Finanzministerium.
(Vincent Kokert, CDU: Na, das war ja nun auch nicht schwer. – Zuruf von Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wohin sind wir denn gekommen, meine Damen und Herren?! Das Land ist zuständig und versagt. Sie versagen, Sie, meine Damen und Herren der Koalition, und der Bildungsminister.
Sie versagen vor den Herausforderungen der Zukunft und Sie versagen vor den Studierenden und ihren Lehrern. Natürlich, ich kann hier immer wieder auf die Koalitionsverhandlungen in Berlin zeigen
Herr Nieszery, das kann aber nicht Grundlage für Haushaltsverhandlungen sein, weil das Kooperationsverbot weiterbesteht.
Nein, der Minister hat hier ausgeführt, es wäre gut, wenn die Bildungskanzlerin, das waren ja seine Worte, dieses Kooperationsverbot aufhebt,
(Vincent Kokert, CDU: Fangen Sie doch auch noch mit der Kanzlerin an! Wie tief muss die Debatte hier heute noch sinken? – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Aber noch haben wir keine andere finanzielle Grundlage. Und erwarten Sie, Herr Suhr und Herr Saalfeld, dass sich hier etwas verändern wird?
Die Koalitionsfraktionen werden hier erklären, na ja, wir müssen mal den Abschluss der Haushaltsberatungen abwarten.
Die Wahrheit ist doch, dass im Finanzausschuss der Einzelplan 07 des Bildungsministers bereits in der letzten
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Und wann machen wir die abschließende Beratung? – Vincent Kokert, CDU: Da gab es Änderungsanträge.)
Herr Liskow, was ist denn nun mit Ihren Erwartungen? Sie haben doch zwei Möglichkeiten: erstens, am 18.11. in der abschließenden Beratung des Finanzausschusses oder eben hier im Plenum, wenn wir im Dezember dann den Haushalt abschließend beraten. Meine Erfahrungen mit Ihnen, meine Damen und Herren der Koalition, lassen mich das allerdings nun wirklich nicht glauben.
Wir wollten, dass die Landesregierung die Zielvereinbarung in Bezug auf die Finanzierung nachverhandelt.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Immer mehr Knete rein ohne Deckungsvorschläge. Immer weiter so! Das ist zukünftige Politik.)
Und da will ich mal gemeinsam mit Ihnen einen Blick in das Plenarprotokoll werfen. Frau Dr. Seemann, die sich gerade vorbereitet für Ihren Auftritt,
hat damals Folgendes formuliert: „Es gibt Defizite in der Hochschulfinanzierung, die 2010 noch nicht absehbar waren.“
Weiterhin führt sie aus: „Man muss sich in den Haushaltsberatungen damit intensiv befassen und Lösungen finden und die Hochschulen können sich auf die SPD verlassen.“