wird in den Koalitionsgesprächen vielleicht gegenüber der eigenen Partei und der CSU mal ein deutliches Wort sprechen müssen,
(Vincent Kokert, CDU: Ja, da solltet ihr mal kleine Brötchen backen, glaube ich, ne? Immer schön ruhig!)
damit das Grundgesetz geändert werden kann, die Hochschulen auch in die Grundfinanzierung des Bundes eingebunden werden, meine sehr verehrten Damen und Herren,
(Vincent Kokert, CDU: Die Koalitionsver- handlungen scheitern an ganz anderen Punkten. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Herr Renz, zur Änderung des Grundgesetzes, damit Länder und Bund gemeinsam die nationalen Herausforderungen der Bildungsentwicklung schultern können, kann ich Ihnen definitiv versichern, werden wir eine übergroße Mehrheit in der SPD auf allen Ebenen haben.
Ich glaube, es ist nicht die SPD, die an dieser Stelle Mühe hat, das Grundgesetz deutlich zu ändern.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD‚ CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe aus dem Plenum: Oooh!)
Ja, ich glaube, Sie gehören auch zu den Chefberatern im Bildungsbereich bei der Kanzlerin, deswegen werte ich Ihren Zwischenruf jetzt so,
deswegen werte ich Ihren Zwischenruf jetzt so, dass wir auf Bundesebene mit Blick auf die Änderung des Grundgesetzes und eine möglichst bessere Ausstattung der Hochschulen auf einem sehr guten Weg sind. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie hören, ich bin etwas verschnupft, das hat aber nichts mit dem Thema zu tun.
Zunächst möchte ich noch einmal an die Anhörung im Finanzausschuss vor einer Woche erinnern. In der haben fast alle Hochschulen berichtet, dass die Haushaltsansätze aus ihrer Sicht nicht ausreichen werden, um auch weiterhin Forschung und Lehre auf hohem Niveau bieten zu können.
Trotz der vom Land zusätzlich eingestellten 17 Millio- nen Euro in den Jahren 2014 und 2015 beziffern die Hochschulen ihr Defizit auf insgesamt 40 Millionen Euro. Dies beruhe insbesondere auf den gestiegenen Betriebskosten für Energie und weiteren Sachkosten, aber auch auf gestiegenen Personalkosten aufgrund von Tarifsteigerungen sowie für den Mindestlohn nach dem Vergabegesetz von 8,50 Euro bei öffentlichen Aufträgen und durch die verfassungsrechtliche Entscheidung zur angemessenen Höhe der Bezahlung der W-Besoldung für Professoren.
Die CDU-Fraktion geht aber davon aus, dass das Land sich an die verfassungsrechtlichen Vorgaben hält und diese tatsächlichen Mehrkosten der Hochschulen in voller Höhe übernehmen wird.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Da haben wir aber eben was anderes gehört. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
(Helmut Holter, DIE LINKE: Ich wollte es ja nur noch mal hören. – Vincent Kokert, CDU: Das ist doch gar nicht strittig.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Hochschulpolitik ist in Mecklenburg-Vorpommern im hohen Maße Regionalpolitik. Ein großes, dünn besiedeltes Land wie Mecklenburg-Vorpommern braucht starke Hochschulen als Leuchttürme regionaler Entwicklung. Die Hochschulen des Landes bieten insgesamt mehr als 15.000 Beschäftigten Arbeitsplätze und Zukunftsaussichten, zum Teil auch in ansonsten strukturschwachen Regionen des Landes, Herr Saalfeld, und da rechne ich einfach mal die Klinika dazu, dann sind das mehr als 15.000 Beschäftigte.
Kluge Strukturpolitik betreibt damit, wer diejenigen Bereiche stärkt, in denen man gut ist, und die Hochschulen des Landes sind gut. Sie genießen einen hervorragenden Ruf in Forschung und Lehre. Trotz des demografischen Wandels, sinkender Schülerzahlen und damit weniger Absolventen ist es den Hochschulen des Landes gelungen, die Zahl der Studenten auf derzeit über 40.000 zu steigern. Diese Zahl liegt im Übrigen deutlich über den Prognosen für das Jahr 2013 und zeigt, dass unsere Hochschulen im Wettbewerb mit anderen sehr gut bestehen können.
Diesen Stand konnten die Hochschulen des Landes aber nicht allein erreichen. In den vergangenen Jahren sind zahlreiche Initiativen zur Stärkung des Wissenschaftssystems unter Beteiligung des Bundes auf den Weg gebracht worden. Ich möchte nur den Hochschulpakt, die Exzellenzinitiative und den Pakt zur Forschung und Innovation benennen. Allein für den Hochschulpakt zahlt der Bund für Mecklenburg-Vorpommern 136 Millionen Euro für den Zeitraum 2011 bis 2018. Auch bei der Projektförderung des Bundes profitieren die Hochschulen des Landes immer. Im Jahr 2012 erhielt Mecklenburg-Vor- pommern insgesamt 83,4 Millionen Euro. Davon sind unter anderem nicht nur die hochschulfreie Forschung und die Wirtschaft unterstützt worden, sondern auch die Hochschulen erhielten 32,1 Millionen Euro.
Unabhängig von diesen nachlesbaren Zahlen hätte der Bund in der Vergangenheit sogar noch viel mehr an Unterstützung leisten können, das ist ihm jedoch wegen des grundgesetzlichen Kooperationsverbotes nicht dauerhaft und direkt möglich. Deshalb gab es auch im Jahr 2012 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erweiterung der Kooperationsmöglichkeiten im Hochschulbereich.
Dieser wurde aber im Bundesrat nicht unterstützt. Vor diesem Hintergrund ist es nur die halbe Wahrheit,
es ist nur die halbe Wahrheit, immer wieder die Forderung nach einer Abschaffung des Kooperationsverbotes aufzumachen.
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Sie hatten ja nur eine kleine Direktfinanzierung vorgesehen.)
Für die Hochschulen hätte diese erste Öffnung bereits im ersten Jahr erreicht werden können. Dies beträfe nicht nur die Exzellenzinitiative, wie Sie behaupten,
sondern wäre ein Einstieg in die institutionelle Förderung von Einrichtungen mit überregionaler Bedeutung gewesen,
und das kann man verhältnismäßig eindeutig auch nachlesen in dem Gesetzentwurf Artikel 91b. Davon hätten auch die Hochschulen im Land profitiert. Es lag damit ein Verhandlungsangebot auf dem Tisch, welches ohne Not zum Nachteil unserer Hochschulen im Land vom Bundesrat nicht beschlossen wurde.
Aber nun lassen Sie uns nach vorne schauen! Ich bin mir sicher, dass die Verantwortungsträger diese Herausforderung erkannt haben und eine sachgerechte Lösung finden werden,
denn eins muss klar sein: Es ist auch im Interesse der Bundesregierung, die Hochschulen im internationalen Wettbewerb mit einer ausreichenden Finanzierung auszustatten. Anders kann der Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern und Deutschland künftig nicht bestehen.