Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 210 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
wenig gesagt und wenig versprochen. Ihre Rede wird den Anforderungen an eine Regierungserklärung, die Lösung für die zentralen politischen Herausforderungen des Landes aufzuzeigen, nicht gerecht.
Ihre Rede wurde live im Fernsehen übertragen. Ein Landwirt, kann ich mir vorstellen, unterbricht sein Tagwerk und schaut sich diese Übertragung an.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Udo Pastörs, NPD: Das ist doch bei den SED-Bonzen genauso.)
Der Bauer will nicht nur im Herbst seine gute Ernte einfahren, nein, er will auch wissen, wie es weitergeht und wie es um seine Zukunft bestellt ist.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ich glaube, der Ministerpräsident hat die wichtigen Sachen schon genannt.)
Sie lieben das Konkrete, das Fassbare, das Messbare. Und genau davor weicht diese neue alte Koalition erneut aus.
kann ich wie folgt zusammenfassen: Sie verwalten, statt zu gestalten. Sie packen Probleme nicht an, Sie lassen sie liegen.
Auf die drängenden Zukunftsfragen des Landes geben Sie nur vage Antworten oder – schlimmer noch – gar keine.
Prüfe ich Ihre Regierungserklärung auf Visionen und konkrete Handlungsfelder, finde ich nichts. Sie reden und reden und vergessen dabei die Menschen im Land.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Vincent Kokert, CDU: Verhaltener Beifall bei den LINKEN. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Wir, DIE LINKE, meine Damen und Herren, haben unsere Leitgedanken für ein zukunftsfähiges Land bereits im Jahr 2010 formuliert und auch im Wahlkampf immer wieder verbreitet.
Wir wollen ein selbstständiges Land, ein weltoffenes, tolerantes Land, ohne Nazis, Herr Pastörs, welches die Menschen im Land und von außen einlädt, die eigene Zukunft mitzugestalten.
Die Menschen sollen ein existenzsicherndes Eigentum haben, jede und jeder soll gleichberechtigt Zugang zu allen Informations-, Bildungs-, Ausbildungs- und Quali- fizierungsmöglichkeiten sowie kulturellen Angeboten haben. Die Menschen sollen in der Region, in der sie zu Hause sind, das Recht haben, mitzureden und mitzuentscheiden. Wir stellen die Lebensqualität der Menschen in den Mittelpunkt unserer Politik.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist die Regierungserklärung. – Vincent Kokert, CDU: Bisher wiederholen Sie die Regierungserklärung. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)