Protocol of the Session on December 14, 2011

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

Die Kommunen haben Anspruch auf eine angemessene Finanzausstattung. Dabei hat sich der Gleichmäßigkeitsgrundsatz bewährt.

(Torsten Renz, CDU: Richtig.)

Er führt dazu, dass in guten Zeiten die Mehreinnahmen und in schlechten Zeiten die Mindereinnahmen vernünftig aufgeteilt werden. Das ist und bleibt die gerechteste Lösung, meine Damen und Herren.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Genau.)

Darüber hinaus helfen wir Kommunen in besonders schwierigen Situationen. Wir werden mit dem Doppelhaushalt 2012/2013 einen kommunalen Konsolidierungsfonds in Höhe von 100 Millionen Euro auflegen, mit dem wir bei der Haushaltskonsolidierung helfen.

(Zurufe von Wolf-Dieter Ringguth, CDU, und Udo Pastörs, NPD)

Außerdem werden wir finanzschwache Kommunen bei Investitionen unterstützen. Wir haben in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise zweimal 10 Millionen zur Ver- fügung gestellt, damit finanzschwache Kommunen an dem Konjunkturprogramm teilnehmen konnten. Das war ein großer Erfolg, Stützung der Konjunktur und Schaffung bleibender Werte. Da sagen wir, diesen Erfolg wollen wir fortsetzen. Und deshalb stellt die Landesregierung für die kommenden Jahre weitere 50 Millionen Euro bereit, damit finanzschwache Kommunen ihren Eigenanteil für Investitionen aufbringen können. Das löst eine Vielzahl an Investitionen aus, ein Vielfaches. Das ist eine gute Unterstützung der Kommunen und eine gute Förderung unserer mittelständischen Betriebe vor Ort, meine Damen und Herren.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr richtig.)

Natürlich beschränkt sich das Verhältnis zwischen dem Land und den Kommunen nicht auf Finanzbeziehungen. Es gibt konkrete wichtige Aufgaben, die wir gemeinsam lösen müssen. Deshalb wird die Landesregierung in jedem Kreis und in jeder kreisfreien Stadt in der nächsten Legislaturperiode eine Kabinettssitzung abhalten, gemeinsam mit Vertretern der Kommunen.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr gut. – Zuruf von Minister Harry Glawe)

Meine Damen und Herren, eine vernünftige Wirtschaftspolitik für gute Arbeit, das Land einstellen auf den de- mografischen Wandel, die Energiewende voranbringen, Unterstützung für Familien und Kinder genauso wie für ältere Menschen, Dialog an den Schulen und solide Finanzen – das sind die wichtigsten Arbeitsschwerpunkte auf dem Weg zu einer Zukunft aus eigener Kraft, meine Damen und Herren.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

Und ich sage hier, wir laden Sie ein, auf diesem Weg mitzugehen. Diese Einladung richtet sich nicht nur an die Regierungsfraktionen, sondern auch an die demokratische Opposition. In unserer Landesverfassung werden der Opposition drei wichtige Aufgaben zugewiesen:

(Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Kritik, Kontrolle und Entwicklung von Alternativen. Ich bitte Sie, lassen Sie uns in wichtigen Fragen auch zusammenarbeiten. Unsere Türen stehen dafür offen. Wir stehen in gemeinsamer Verantwortung für dieses Land.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr richtig. – Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Unser Programm für eine Zukunft aus eigener Kraft ist aber nicht nur eine Einladung an den Landtag, liebe Frau Gajek, sondern vor allem auch an die Bürgerinnen und Bürger im Land. Wir wollen den Dialog mit allen, die unser Land voranbringen. Viele von ihnen engagieren sich auf vorbildliche Weise für unser Gemeinwesen. In der vergangenen Woche haben wir den Tag des Ehrenamtes gefeiert. Mehr als 500.000 Menschen engagieren sich ehrenamtlich bei uns in Mecklenburg-Vorpommern. Das ist eine wirklich beachtliche Zahl. Die Landesregierung wird das Ehrenamt weiter stärken und unterstützen. Das ist unverzichtbar für ein gutes Miteinander bei uns in Mecklenburg-Vorpommern.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

Meine Damen und Herren, für eine Gemeinschaft, in der jeder sich wohlfühlt und dazugehörig, in der sich alle einbringen können und gehört werden, gerade auch mit Kritik und Alternativvorschlägen, für eine solche Gemeinschaft müssen wir aber noch mehr tun. In meinen Bürgersprechstunden ist die größte Klage, die wichtigste Beschwerde, dass Bürgerinnen und Bürger sich nicht ernst genommen fühlen von manchen, die im Land für Entscheidungen zuständig sind, die in Behörden, in politischen Ämtern entscheiden. Die Bürgerinnen und Bürger sagen häufig: Man hört uns nicht zu. Man geht über uns hinweg. Man lässt uns am langen Arm verhungern.

(Udo Pastörs, NPD: Wie recht die haben.)

Meine Damen und Herren, das geht so nicht. Ich möchte, dass wir am Ende dieser Wahlperiode sagen können: Da hat sich was geändert in Mecklenburg-Vorpommern. Die Entscheidungsträger sind offener, gesprächsbereiter geworden, die Verfahren fairer und ergebnisoffener, die Entscheidungen transparenter und nachvollziehbar. Daran wollen wir arbeiten. Daran sollten wir alle gemeinsam arbeiten, meine Damen und Herren.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss noch ein Thema ansprechen, das in den letzten Wochen auf traurige und beklemmende Weise nochmals an Aktualität gewonnen hat. Ich bin davon überzeugt, Mecklenburg-Vorpommern wird seine Zukunft aus eigener Kraft nur bestreiten können, wenn es ein weltoffenes und tolerantes Land bleibt.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und deshalb, meine Damen und Herren, kann es für Rechtsextremisten in unserer Mitte keinen Platz geben, nicht in diesem Landtag und nicht in unserem Land.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Meine Damen und Herren, die schreckliche Mord- und Anschlagserie der Neonazis aus Zwickau hat viele Menschen in Deutschland erschüttert, aber auch wachge- rüttelt. Sie hat noch einmal deutlich gemacht, wohin Rechtsextremismus führt: zu Hass und Gewalt, zu Terror und Mord. Wir müssen alles tun, damit der Rechtsextremismus in Deutschland zurückgedrängt wird, meine Damen und Herren.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr richtig.)

Dazu gehört für die Landesregierung auch ein Verbot der NPD.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja.)

Das ist eine verfassungsfeindliche Partei, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung auf aggressivkämpferische Weise beseitigen will.

(Udo Pastörs, NPD: Das sehen Verfassungsrichter ganz anders.)

Sie paktiert mit Gewalttätern und hat sie auch längst in ihren Reihen. Die Zeit ist reif für ein neues Verbotsverfahren, meine Damen und Herren.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr richtig.)

Dabei sind wir uns darüber im Klaren,

(Michael Andrejewski, NPD: Weg mit der Konkurrenz!)

dass sich der Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht auf ein NPD-Verbot beschränken darf. Das ist selbstverständlich. Wir müssen Demokratie und Toleranz im Land umfassend stärken.

Die Landesregierung hat in der letzten Wahlperiode die Regionalzentren für demokratische Kultur aufgebaut.

(Udo Pastörs, NPD: Früher war es der Sozialismus, der gestärkt wurde, und heute ist es die sogenannte Demokratie.)

Wir werden sie weiter unterstützen, damit es Ansprechpartner gibt, die bei Problemen und Aktivitäten vor Ort helfen. Das ist wertvolle Arbeit, die dort geleistet wird.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, es gibt inzwischen viele Menschen in unserem Land, Zehntausende, die sich sehr aktiv gegen Extremismus und Gewalt und für Demokratie und Toleranz engagieren.

(Udo Pastörs, NPD: Man muss das nur finanzieren, dann machen die das.)

Sie alle haben unsere Unterstützung und unseren Respekt und ich sage, meine Damen und Herren, wir werden im Kampf gegen Extremismus und Gewalt umso erfolgreicher sein, je mehr Bürgerinnen und Bürger für Demokratie und für eine offene Gesellschaft eintreten.

(Michael Andrejewski, NPD: Die trauen sich nicht.)

Das soll unser gemeinsames Ziel sein, meine Damen und Herren.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, auf dem Weg zu einer Zukunft aus eigener Kraft werden alle gebraucht. Wir in Mecklenburg-Vorpommern haben seit der Gründung unseres Landes wirklich sehr viel geschafft. Wir können stolz auf das Erreichte sein.

(Udo Pastörs, NPD: Ich liebe euch doch alle, hat Mielke auch gesagt.)

Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Mecklenburg-Vorpommern