Protocol of the Session on December 14, 2011

Um die brennenden Fragen des Heute und des Morgen mogeln Sie sich einfach herum.

(Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Fünf Jahre, fünf Jahre hatten Sie, meine Damen und Herren der Koalition, Zeit, wichtige Entscheidungen zu treffen

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Haben wir gemacht, ja. – Vincent Kokert, CDU: Sie hatten acht Jahre Zeit.)

für Mindestlöhne, für die Kommunen, für zukunftsfähige Theater und Orchester oder auch für eine qualitativ gute Schule.

(Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Heute, erklären Sie, wollen Sie einen ergebnisoffenen Dialog starten.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, ist ja schön.)

Ich will das am Beispiel der demografischen Entwicklung einmal darstellen.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Bei der Kreisgebietsreform.)

Diese ist, das ist uns allen bekannt, seit Langem ein Problem in ganz Deutschland. Und in MecklenburgVorpommern spüren wir die Auswirkungen seit vielen Jahren in besonderem Maße. Aber wo ist Ihr Regierungsprogramm? Ihr Demografiebericht aus dem Frühjahr ist doch mehr eine Zustandsbeschreibung als ein Strategieprogramm. Ich weiß nicht, warum Sie immer wieder freiwillig auf Start zurückgehen. Was ist es, Angst oder Unvermögen? Das ist eigentlich auch egal, in jedem Fall versagen Sie.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Au ja! – Vincent Kokert, CDU: Das nehme ich persönlich, Herr Holter.)

Sie verweisen auf eine neue Enquetekommission.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Sie suchen immer noch nach Wegen, um aus der demografischen Falle herauszukommen.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Dauernder Prozess, Herr Holter, das wissen Sie doch auch.)

Dabei ist es doch höchste Zeit zu handeln. Die mobile medizinische Versorgung oder der Dorfladen allein kann es nun wirklich nicht sein.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das war ja auch nicht so gedacht. – Vincent Kokert, CDU: Das war ein Beispiel von vielen.)

Bis heute gibt es zu dieser Kommission weder ein Arbeitsprogramm noch einen Untersuchungsauftrag, einen Arbeitsgegenstand, es gibt nicht einmal eine Zielstellung, aber immerhin, wir haben ja einen Namen: „Älterwerden in Mecklenburg-Vorpommern“.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Oder: Was ist mit den Gemeinden und ihren Strukturen,

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

die Gemeinden, der Wohnort,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ach!)

dort, wo sich Lebensqualität am ehesten messen lässt durch die Menschen in unserem Land? In der letzten Wahlperiode hat sich eine Enquetekommission unter dem Titel „Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ mit diesem Thema jahrelang befasst.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, und gut gearbeitet.)

Die Empfehlung dieser Kommission sollte dem Landtag als Handlungsgrundlage dienen.

(Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Unter anderem wurden Eckpunkte eines Leitbildes für die zukünftige Gemeindestruktur in Mecklenburg-Vorpom- mern erarbeitet. Was macht der Herr Ministerpräsident?

(Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

Er versenkt diese Ergebnisse der Enquetekommission der letzten Wahlperiode ganz einfach in den Papierkorb.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Lesen Sie doch erst mal die Koalitionsvereinbarung! – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das stimmt doch gar nicht.)

Das für die Zukunft des Landes so wichtige Thema wird kurzerhand auf die lange Bank geschoben.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Sehr richtig.)

Offenbar liegt dem Innenminister Lorenz Caffier die Kreisgebietsreform immer noch schwer im Magen,

(Peter Ritter, DIE LINKE: 2013.)

sodass man diese Reform auf die lange Bank schiebt.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Und so, meine Damen und Herren, gefährden die Koliken des Herrn Caffier die Zukunftsfähigkeit des Landes. In dieser Wahlperiode wird es jedenfalls nicht dazu kommen, dass es hier Veränderungen geben wird.

(Vincent Kokert, CDU: Das heißt, Sie wollen eine Gemeindereform, umfangreich, groß.)

Darüber haben wir doch lange diskutiert.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das erzählen Sie mal Ihren Wählern da draußen!)

Handeln Sie, Sie sind die Regierung!

(Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Der Handlungsdruck ist doch riesengroß.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: Richtig.)

Ja, das wissen Sie genau, wie wir stehen.

Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund erscheinen auch die Vorstellungen der Landesregierung über die Zukunft der ländlichen Räume in einem düsteren Licht. Darüber ist heute hier nur ansatzweise und sehr vage gesprochen worden. Aber die Zukunft des Landes steht und fällt mit lebensfähigen ländlichen Räumen.

(Vincent Kokert, CDU: Das ist richtig.)

Ich erinnere an die Rede des Alterspräsidenten, meines geschätzten Kollegen Dr. Fritz Tack. MecklenburgVorpommern, das wissen wir alle, hat sich bekanntlich

innerhalb weniger Jahre vom Bundesland mit der jüngsten Bevölkerung zu dem Bundesland mit dem höchsten Altersdurchschnitt entwickelt.