Protocol of the Session on June 21, 2012

Insofern möchten auch wir oder werden auch wir dem gemeinsamen Anliegen, die Ziele der Kindergesundheit in M-V zu strukturieren und zu evaluieren, dem Antrag der LINKEN zustimmen.

Es ist mehrfach jetzt schon gesagt worden, dass es nicht zum Besten mit der Gesundheit in unserem Land steht.

(Egbert Liskow, CDU: Warum nicht?)

Ich möchte nur noch mal ein paar Punkte aufführen, weil sie genau das zeigen, dass wir in unserem Bundesland sehr große Unterschiede haben. So ist jeder/jede zehnte Einschüler/-in übergewichtig. Es gibt große Unterschiede in den Kreisen und kreisfreien Städten. So ist die Adipositasquote beispielsweise bei den Einschülerinnen und Einschülern in Vorpommern besonders hoch. Auch die Sprachstörungen werden immer wieder diagnostiziert. Aber es gibt eine Konzentration in den Altkreisen Ludwigslust und Vorpommern und in den Städten Schwerin und Greifswald. Das sollte uns zu denken geben, und auch, dass die psychiatrische Versorgung, Frau Schwesig ist schon darauf eingegangen,

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

bei Kindern und Jugendlichen immer noch unzureichend ist. Die Landesregierung hat eben erkannt, dort zu intervenieren, und hat es in der Ziffer 314 des Koalitionsvertrages ausdrücklich noch mal zum Ausdruck gebracht, nämlich den Ausbau der gemeindenahen Psychiatrie, was wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN außerordentlich begrüßen.

Aber was macht uns Sorgen? Das ist die unterschiedliche Entwicklung in den Kreisen und in den kreisfreien Städten. Da zeigt sich, dass es unterschiedliche Problemlagen gibt, und die müssen wir evaluieren. Die Landesregierung reagiert darauf, aber wir meinen, eben nicht ausreichend, und möchten noch einen Punkt, gerade bei dem Auseinanderdividieren der Chancen und der Chancengleichheit. Es wird immer wieder davon gesprochen und ein Zusammenhang gesehen von Gesundheit und Armut, aber wir möchten Armut eben nicht nur materiell sehen, denn wir wissen auch, dass Zeit ein Gut ist, welches vielen Kindern auch nicht zur Verfügung steht. Es

gibt emotionale Armut und ich denke, die sollte auch in diesem Kontext benannt werden.

Ein wichtiger Schwerpunkt für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist aber die Aufgabe der ressortübergreifenden Zusammenarbeit. Also wir finden, dass das Sozialministerium und das Bildungsministerium hier direkt gefragt sind, aber eben auch der Landwirtschaftsminister, weil dort ist die gesamte Ernährung fokussiert.

(Zuruf von Harry Glawe, CDU)

Wir unterstützen die Forderung der Landesregierung, den aktuellen Sachstand zur Kindergesundheit zu evaluieren, aber letztendlich Netzwerke zu schaffen. Frau Schwesig hat vorhin gesagt, es gibt ein Aktionsnetz – und ich selber war ja in dem Bereich tätig. Ich kann Ihnen nur sagen, es gibt viele gute Projekte, aber sie sind häufig nicht koordiniert. Und wir erinnern uns, es ist ja schön, dass die LVG jetzt eben noch in dem Zusammenhang genannt wird, dass gerade solche landesweiten Koordinationsknoten wichtig sind,

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

und das gerade in Zeiten der Kreisgebietsreform, wo wir nicht wissen: Wie wird eigentlich der öffentliche Gesundheitsdienst der Zukunft aufgestellt? Hat der noch seine Pflichtaufgabe? Kann der seine Pflichtaufgabe überhaupt noch erfüllen? Das wären Aufgaben im Landesaktionsplan, der letztendlich darauf auch abgeglichen wird, denn bislang sind die neuen Strukturen im Land darauf noch nicht abgeglichen.

(Udo Pastörs, NPD: Aha! Welche meinen Sie? – Peter Ritter, DIE LINKE: Lesen Sie nach, Herr Pastörs!)

Ich möchte noch ein Wort zu den Familienhebammen sagen. Es war immer ein Ziel, in Familien zu gehen, wo schwierige Situationen sind. Dass die Familienhebammen so einen schweren Start gehabt haben, haben wir gerade in Schwerin gemerkt. Da konnten wir die Stellen eben nicht mal besetzen, weil es keine Bewerbungen dafür gab. Es ist einfach eine ganz schwierige Situation, hier Strukturen aufzubauen.

Unsere Vorstellung wäre eben auch in diesem Zusammenhang, während der Landesaktionsplan weiterentwickelt wird, dass die unterschiedlichen Projekte, die letztendlich vor der Geburt entstehen und bis zum 18. Lebensjahr begleitet werden, eben von der Kita in die Schule, auch in die Lehre weitergeführt werden, und dass diese Netze ineinandergreifen. Bislang ist es so, dass die Krankenkassen unheimlich viel machen, das Sozialministerium macht viel, und wir haben die Erfahrungen sammeln können, es sind viele Dinge doppelgleisig. Und die Befürchtung ist tatsächlich, dass der ländliche Bereich – vielleicht geht Frau Bernhardt nachher noch mal darauf ein, ach so, oder Herr Koplin –, dass dieser Bereich letztendlich nicht hintenanstehen darf, denn es geht auch um Chancengleichheit, um für die Kinder, die auf dem Dorf wohnen, eben letztendlich auch eine gute Versorgung vor Ort zu gewährleisten. Ich denke, das muss das Ziel des Aktionsplanes sein.

Wir werden dem Antrag zustimmen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Peter Ritter, DIE LINKE: Sehr gut.)

Das Wort hat der Abgeordnete Herr Schubert von der CDU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete!

Also, Frau Gajek, nun haben Sie das schon zweimal gehört: Der Landesaktionsplan besteht seit 2008.

(Julian Barlen, SPD: So ist es.)

Und Sie sagen, Sie wollen einen neuen haben.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Haben Sie sich den mal durchgelesen, Herr Schubert?)

Da hat die Ministerin ja auch gesagt, er wird überarbeitet.

Insofern, glaube ich, haben die Redner vor mir schon viele, viele Punkte genannt,

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da ist ein Aktionsplan!)

aber ich möchte noch mal auf zwei Dinge eingehen.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Frau Bernhardt hat viele Punkte genannt.)

Wenn man über den ländlichen Raum spricht, dann, muss man sagen, ist die Landesregierung dabei, die stationäre und ambulante Versorgung im Bereich der Pädiatrie neu zu ordnen. Ich mach es an einem Beispiel: Anklam ist ja in der letzten Legislaturperiode hier mehrfach im Landtag angesprochen worden, und immer mit falschen Darstellungen: Die Pädiatrie wird in Anklam geschlossen. Das stand nie zur Debatte. Es musste neu geordnet werden. Jetzt haben sie es im Krankenhausplan drin

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es geht um Prävention.)

und es gibt auch einen Professor, der ambulante Versorgung, Sprechstunden in der Klinik in Anklam und in Pasewalk durchführt.

Da gibt es jetzt ein paar Schwierigkeiten mit der Kassenärztlichen Vereinigung. Ich denke mal, dass sich alle Partner da wieder einigen werden

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Darum gehts doch überhaupt nicht!)

und dann ist auch die Versorgung dort gewährleistet.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist eine Reduzierung der Ziele, die Sie darstellen.)

Dass es natürlich noch weiterer Anstrengungen bedarf, das hat auch die Studie von Professor Hoffmann, der die Versorgung, gerade in Vorpommern, vorgestellt hat, gezeigt. Und es gibt auch Ansätze, sodass die KV sagt: Ja, vielleicht können auch die Allgemeinmediziner

die Versorgung mit übernehmen, indem sie eine Spezialisierung und Ausbildung als Kinderarzt über ein halbes oder ein ganzes Jahr bekommen und dann die Versorgung mit übernehmen. Das wird natürlich von den Kinderärzten sehr kritisch gesehen, aber zumindest macht sich die KV in dieser Richtung auch Gedanken und stellt Überlegungen an, das dann umzusetzen. Dies, weil Sie sagten, wir müssen uns auch über den ländlichen Raum …

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist doch jetzt kein Gesundheitsziel.)

Die Gesundheitsziele und was hier alles verwirklicht worden ist, glaube ich, hat Herr Barlen, hat Frau Ministerin eindeutig vorgestellt.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, ist alles so toll, Herr Schubert, ne?! Warum brauchen wir jetzt eigentlich noch eine Opposition?)

Ich glaube, wir müssen das nicht alles wiederholen. Da würden Sie einiges sowieso nicht wieder aufnehmen und würden dann nachher noch mal hinterfragen. Deswegen spare ich mir das und ich sage, 20.45 Uhr ist Fußball, das wollen mehrheitlich die Kollegen sehen.

(allgemeine Unruhe – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Herr Schubert, also ein bisschen mehr Ernsthaftigkeit bei dem Thema! – Zurufe von Peter Ritter, DIE LINKE, und Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE)

Insofern darf ich sagen, wir werden den Antrag ablehnen. Die Argumente, die sind ausgetauscht worden. – Danke schön.

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Köster von der NPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Herr Schubert, vielen Dank für Ihre offenen Worte. Sie zeigen auf, wie wichtig Sie als angebliche Demokraten diese Schwatzbude nehmen.

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Dr. Margret Seemann, SPD: Diese Schwatzbude?!)

„Chancengleich gesund aufwachsen – Kindergesundheitsziele weiterentwickeln“, so der Titel des Antrages der LINKEN, mit dem wir uns jetzt auseinandersetzen. Aber was bezwecken unsere linken Weltbürger mit diesem Antrag? So soll der Landtag einerseits erklären, dass er in der Formulierung von Gesundheitszielen, insbesondere für Kinder und Jugendliche, ein wichtiges Steuerungsinstrument zur Stärkung individueller Gesundheitspotenziale und zur Verbesserung der Strukturen in der Gesundheitsversorgung sieht. Andererseits soll es der Landtag für geboten halten, die Umsetzung der bestehenden Kindergesundheitsziele zu analysieren und weiterzuentwickeln. Dabei soll der im Landesakti

onsplan zur Gesundheitsförderung und Prävention formulierte Anspruch, chancengleich gesund aufwachsen, in Mecklenburg-Vorpommern berücksichtigt werden. Es soll dargestellt werden, wie armutsbedingte Risikofaktoren minimiert werden können, und hierüber soll die Landesregierung den Landtag bis Ende September 2013 unterrichten.