Protocol of the Session on June 21, 2012

onsplan zur Gesundheitsförderung und Prävention formulierte Anspruch, chancengleich gesund aufwachsen, in Mecklenburg-Vorpommern berücksichtigt werden. Es soll dargestellt werden, wie armutsbedingte Risikofaktoren minimiert werden können, und hierüber soll die Landesregierung den Landtag bis Ende September 2013 unterrichten.

Und was würde sich im Falle einer Annahme dieses Antrages konkret für die Kinder in unserer Heimat ändern? Rein gar nix, denn so lange sich nicht radikal, also grundsätzlich, die Rahmenbedingungen für Familien in unserem Land ändern, wird sich die Lebenssituation für viele Kinder ebenfalls überhaupt nicht ändern, sie wird sich eher verschlechtern.

(allgemeine Unruhe)

Kosmetische Versuche wie dieser Antrag verändern die Lebenswirklichkeit nicht im Geringsten. Jeder, der Kinder hat, weiß, was es bedeutet, in Sorge zu sein, in Sorge darüber, dass es den Kleinen gut geht, dass es ihnen an nichts fehlt, dass sie gesund aufwachsen und dass sie eine anständige Bildung erfahren sowie weiterhin in ihrem weiteren Leben erfolgreich diesen Lebensweg meistern können.

(Julian Barlen, SPD: Aber nur die deutschen Kleinen.)

Herr Köster, einen kleinen Augenblick bitte.

Ich möchte doch, dass …, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie bitten,

(Dr. Margret Seemann, SPD: Was?)

den Geräuschpegel bitte etwas einzudämmen.

(Zurufe aus dem Plenum: Nee!)

Die NPD-Fraktion hat gerade Beschwerde geführt beim Präsidium, dass der Redner nicht mehr zu verstehen ist.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Was?)

Ich möchte jetzt meiner Aufgabe nachkommen und bitte Sie, sich dementsprechend zu verhalten.

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bitte, Herr …

Herr Barlen, wir wünschen uns als NPD-Fraktion, dass natürlich jedes Kind gesund aufwachsen kann,

(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

aber wir leben in Deutschland und wir kümmern uns zuerst einmal um die deutschen Kinder.

(Unruhe vonseiten der Faktionen der SPD und CDU – Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Zurufe aus dem Plenum: Oooh!)

Aber tun wir wirklich alles dafür,

(Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)

unsere Sprösslinge bestens gerüstet durch den rauen Alltag zu lotsen? Wehren wir uns ausreichend gegen die immer stärker werdenden krankhaften Auswüchse dieser Gesellschaft?

(Udo Pastörs, NPD: Des Systems!)

Sie von der politischen Klasse vertreten sicherlich die Ansicht, dass alles Mögliche für die Kinder getan wird. Wir haben es ja auch von Herrn Barlen gehört, die Landesregierung macht alles. Doch warum, wenn die Landesregierung angeblich alles macht, verschlechtert sich die Situation jährlich für die Kinder?

(Jörg Heydorn, SPD: Jetzt kommts! Jetzt kommts wieder!)

Die Landesregierung scheint hier absolut zu versagen. Die Wirklichkeit sieht nämlich radikal anders aus.

(Jörg Heydorn, SPD: Radikal!)

Und ich mache Ihnen diese anhand einiger Schlagzeilen aus den regionalen Medien unseres Landes deutlich. „Kinder zu dick: Sportlehrer müssen die Latte tiefer legen“, so die „Ostsee-Zeitung“. „Kinder immer unsportlicher“ titelte der „Nordkurier“ vor wenigen Tagen.

(Udo Pastörs, NPD: Die Kinder, nicht die Erwachsenen.)

„Hebammen erreichen gefährdete Familien nicht“, so ebenfalls eine Schlagzeile des „Nordkuriers“, „Kinder in Vorpommern schlucken häufiger Antibiotika“, „Sprachstörung als neue Kinderkrankheit“, „Viele Kinder ohne fachärztliche Betreuung“, „Immer mehr Kinder haben Kopfschmerzen“, „Kitas stark belastet mit Weichmachern“, „Zahl der jugendlichen Koma-Säufer steigt weiter an“, „Hasch an fast jeder Schule“,

(Jörg Heydorn, SPD: Sprachstörungen nicht nur bei Kindern!)

„So werden deutsche Schüler von Ausländern terrorisiert“.

Und dass in kaum einer anderen Region Deutschlands, das muss ich Ihnen ja nicht noch mal hier vorhalten, so viele Kinder in Armut leben wie in Mecklenburg-Vorpommern, das ist Realität. So sieht leider die bittere Wirklichkeit aus,

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

eine Wahrheit, die sich nicht mehr verheimlichen lässt. Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen, aber sie reicht aus, um deutlich zu machen, welche zerstörerische Wirkung Ihre Politik hat. Unter Ihrer politischen Verantwortung wird es keine Veränderung geben, nicht in fünf und auch nicht in zehn Jahren. Es ist höchste Zeit für einen politischen Richtungswechsel. Es ist an der Zeit, dass endlich eine Politik für die Kinder und für die Familien erfolgt, die diesen Namen auch verdient. Und diesen heuchlerischen Antrag der LINKEN lehnt die NPDFraktion selbstverständlich ab.

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD)

Herr Köster, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf. Sie haben das Parlament bezeichnet als „Schwatzbude“, das entspricht nicht unserer Geschäftsordnung.

(Udo Pastörs, NPD: Das trifft aber zu. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Als Nächster hat der Abgeordnete Herr Koplin das Wort für die Fraktion DIE LINKE.

(Stefan Köster, NPD: Herr Schubert hat doch selbst zugegeben, dass dieses Parlament eine Schwatzbude ist.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Der Verlauf der Debatte macht wütend!

Also ich finde die Art und Weise, wie wir mit diesem Thema umgehen und welche Abgründe sich hier auftun, was eine nicht zu erkennende Ernsthaftigkeit mit der Befassung dieses Themas betrifft, das halte ich für unerhört, das muss ich wirklich mal sagen.

(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und mich ärgert auch, mich ärgert auch sehr,

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

mit welcher Selbstgefälligkeit die Regierungskoalition, die Regierung an das Thema herangeht. Also Sie weiden sich,

(Jörg Heydorn, SPD: Sie geben hier doch regelmäßig den überzeugten Altsozialisten, Herr Koplin.)

Herr Heydorn, Sie weiden sich dann immer an solchen Dingen aus längst vergangenen Zeiten,

(Zuruf von Jörg Heydorn, SPD)

zum Beispiel Anklam oder diesen Defizitansatz,

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)